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Ostholstein Windkraft und Flugsicherung: Minister räumt Fehler ein Gespräch zwischen Umweltminister Habeck und Vertretern von Gemeinden und Kreisen brachte gestern noch keine Lösungen. Neues Treffen im September geplant.
Lokales Ostholstein Windkraft und Flugsicherung: Minister räumt Fehler ein Gespräch zwischen Umweltminister Habeck und Vertretern von Gemeinden und Kreisen brachte gestern noch keine Lösungen. Neues Treffen im September geplant.
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02:19 06.07.2013
Im Eutiner Kreishaus informierten Staatssekretärin Ingrid Nestle und Umweltminister Robert Habeck über Flugsicherheit und den Bau von Windkraftanlagen. Timo Gaarz (rechts), stellvertretender Landrat Ostholsteins, war nach eigenem Bekunden als „stiller Beobachter“ dabei. Quelle: Foto: Lintschnig

„Hier ist schon ziemlich Druck auf dem Kessel“, sagte Timo Gaarz (CDU), erster stellvertretender Landrat des Kreises Ostholstein, und bedankte sich bei Umweltminister Robert Habeck (Grüne) für sein kurzfristiges Kommen. Habeck und Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) haben sich gestern mit Bürgermeistern und Vertretern der Kreise Ostholstein und Segeberg zu einem offenen Gespräch über das Thema Flugsicherung beim Ausbau der Windenergie getroffen. Geänderte Bestimmungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) könnten mit Plänen zum Bau von Windkraftanlagen oder zum Repowering bestehender Anlagen kollidieren. Die Landesvertreter räumten Fehler in der Kommunikation ein, direkte Lösungen konnten sie hingegen nicht bieten. Am Ende stehen viele offene Fragen und das Versprechen, im September erneut zu beraten.

„Wir haben bei der Windkraftplanung auf Belange des Umwelt- und Artenschutzes geachtet, aber die Bedeutung der Flugsicherheit hat uns überrascht“, sagte Andreas Zimmermann (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Ahrensbök, der sich ein Signal aus der Landeshauptstadt gewünscht hätte. Umweltminister Habeck räumte den Kommunikationsfehler ein: „Das ist ein Fehler des Landes, der zuzugeben ist“, so Habeck.

Das wesentliche Ziel sei nun, gemeinsam durch Expertenwissen eigene Kompetenzen aufzubauen, da viele Fragen der Flugsicherheit die fachlichen Kompetenzen des Ministers überstiegen. „Wenn die deutsche Flugsicherung ,Nein‘ sagt, dann beißt man sich die Zähne aus“, sagte der Umweltminister. Beim nächsten Gespräch würde sich Habeck einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung am Tisch wünschen, der viele Fachfragen zum Thema Flugsicherheit klären könnte.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf, Brigitte Rahlf- Behrmann (parteilos), begrüßte es, aus erster Hand informiert worden zu sein: „Wir erwarten aber auch, dass die besprochenen Lösungsansätze durchgeführt werden und sich der Informationsfluss verbessert“, so Behrmann. Man müsse für die Investitionen und auch für die Energiewende kämpfen, die fünfjährige Arbeit dürfe nicht für den Papierkorb gewesen sein.

Auch Andreas Zimmermann war mit dem Informationsgespräch zufrieden: „Es ist positiv, dass der Umweltminister den Fall zur Chefsache erklärt hat“, sagt Zimmermann. Es sei nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern für die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Außerdem erhofft sich Zimmermann positive Signale vom Bund, da die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Staatssekretärin Ingrid Nestle betonte nach einem Gespräch mit Windkraftbetreibern, dass es nicht um die Aushebelung der Flugsicherheit gehe, sondern um die „Identifizierung von Spielräumen“.

Außerdem werde man versuchen, Verbündete aus anderen Bundesländern zu finden, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatten. Ob es eine finanzielle Entschädigung für die Gemeinden und Windkraftbetreiber geben könnte, könne jetzt noch nicht beantwortet werden, so Habeck.

„Das ist ein Fehler des Landes, der zuzugeben ist.“
Robert Habeck,

Umweltminister

Hannes Lintschnig

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