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Ostholstein ZVO kann keine Gebühren für die Müllabfuhr einziehen
Lokales Ostholstein ZVO kann keine Gebühren für die Müllabfuhr einziehen
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22:18 04.04.2016

Die Teilprivatisierung der Müllsparte vor zwölf Jahren entwickelt sich für den Zweckverband Ostholstein (ZVO) mehr und mehr zum Albtraum. Weil sich die damals an der ZVO Entsorgung GmbH beteiligten Privatunternehmen querlegen, kann der ZVO bis auf Weiteres für 2016 keine Abfallgebührenbescheide erstellen. Das teilte der Verband gestern mit.

„Wir wollen ein nachhaltig tragfähiges Konzept.“Gesine Strohmeyer, ZVO

Die 67 000 Haushalte in Ostholstein müssen also erst einmal die Müllabfuhr nicht bezahlen. Mehr noch: Der ZVO ruft sogar ausdrücklich dazu auf, keine unaufgeforderten Zahlungen zu leisten. Denn ohne Bescheide könnten diese nicht verbucht werden. So mancher Haushalt mag sich über die Bezahl-Pause freuen, für den ZVO wird sie teuer. Da alle Entsorgungsleistungen weiter laufen, zahlt der ZVO dem Tochterunternehmen Entsorgung GmbH wie bisher das Entsorgungsentgelt — umgerechnet auf den Monat sind es knapp 1,42 Millionen Euro. Dafür muss der ZVO Kredite aufnehmen. Über die vertrackte Situation wird der Verband in den nächsten Tagen alle Haushalte in Ostholstein informieren.

Auslöser sind Urteile des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG), mit denen im September 2015 die Gebührensatzung des ZVO für teilweise nichtig erklärt wurde. Um eine neue Kalkulation vornehmen zu können, braucht der Verband das Zahlenmaterial seines Tochterunternehmens. Den Haushalten dürfen nämlich nur die Selbstkosten der Müllabfuhr in Rechnung gestellt werden. Der damals bei der Tochter ins Boot geholte Mitgesellschafter, die NAD GmbH & Co KG, habe jedoch der Herausgabe der notwendigen Informationen „wiederholt widersprochen“, so der ZVO.

Hinter NAD stehen zwei große private Entsorger: Nehlsen aus Bremen (74,8 Prozent) und Otto Dörner (25,2 Prozent) aus Hamburg. NAD vertrete den Standpunkt, ungeachtet der OVG-Urteile könne die Entsorgung GmbH ein Entsorgungsentgelt in unveränderter Höhe beanspruchen, erläuterte der ZVO das Verhalten seines Mitgesellschafters. Der Verband selbst bezweifelt diese Position. „Wir sind darum bemüht, auf Grundlage umfassender Transparenz die Rechtmäßigkeit von Gebühren und Entsorgungsvergütungen sicherzustellen“, erläuterte ZVO-Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer in einer Pressemitteilung. Man hoffe, den Mitgesellschafter NAD kurzfristig überzeugen zu können. Groß ist die Hoffnung aber offenbar nicht. Strohmeyer kündigte gerichtliche Schritte an, sollte es kein Einlenken geben. Alles werde eng mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt.

Die privaten Firmen sträuben sich ganz offenkundig gegen den vom ZVO geplanten Rückkauf der Anteile mit dem Ziel der Rekommunalisierung der Müllsparte. Sie hatten zunächst auf einer Beschwerde gegen das OVG-Urteil bestanden. Strohmeyer verfolge das Ziel des Rückkaufs auch „nach vielen erfolglosen Gesprächen“ weiter, hieß es beim ZVO. Der Vertrag mit den Privaten läuft bis 2024.

Bis zum OVG-Urteil hatte der ZVO im Februar/März die Abfallgebührenbescheide für das erste Halbjahr und sechs Monate später für das zweite Halbjahr verschickt. Wann die Haushalte jetzt mit einer Zahlungsaufforderung rechnen können, ist ungewiss. „So schnell wie möglich“, sagte Sprecherin Nicole Buschermöhle, einen Zeithorizont wollte sie aber nicht nennen. Nur so viel: Das eigentlich angepeilte Ziel, bis Mitte 2016 wieder gebührenfähig zu sein, sei wohl nicht zu halten. Der ZVO rät dazu, eine Rücklage in Höhe der bisherigen Zahlungen zu bilden. Ob die ausgesetzten, aber irgendwann fälligen Abfallgebühren auf einen Schlag oder ratenweise gefordert werden, sei ebenfalls noch offen. pet

LN

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