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ZVO kann keine Gebührenbescheide erstellen

Sierksdorf ZVO kann keine Gebührenbescheide erstellen

Das Mülldrama in Ostholstein geht weiter. Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) kann vorerst keine Abfallgebührenbescheide für 2016 erstellen.

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Der ZVO steht zwischen den Stühlen: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf der einen und die privaten Müllentsorger auf der anderen Seite.

Quelle: Sebastian Rosenkötter

Sierksdorf. Hintergrund ist die Weigerung der seit 2004 am Tochterunternehmen ZVO Entsorgung GmbH beteiligten privaten Müllentsorger, erforderliche Daten zur Preisbildung freizugeben. Ohne diese Daten kann der ZVO die Abfallgebühren nicht neu kalkulieren.

Das ist aber notwendig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig im September 2015 die alte Gebührensatzung in Teilen gekippt hatte.

Die Müllentsorgung werde wie gewohnt weiterhin erfolgen, teilte der ZVO gestern mit. Allerdings kann der Verband bei den 67 000 Haushalten im Kreis vorerst kein Geld dafür einziehen.

Bis zur Klärung des Streits soll die Lücke - pro Monat sind es knapp 1,42 Millionen Euro - mit Krediten geschlossen werden. Die Müllgebühren werden dann nachträglich erhoben.

Alle Haushalte im Kreis bekommen in den nächsten Tagen Post vom ZVO mit näheren Informationen.

pet

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