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16. März: Henstedt-Ulzburg wählt einen neuen Bürgermeister

Henstedt-Ulzburg 16. März: Henstedt-Ulzburg wählt einen neuen Bürgermeister

Nach Abwahl Torsten Thormählens legte der Hauptausschuss Dienstagabend den Zeitplan fest.

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Torsten Thormählen (49): Nach der Abwahl durch die Henstedt-Ulzburger Bevölkerung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Fotos (1/*2): Fuchs

Henstedt-Ulzburg. Die bürgermeisterlose Zeit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist bald beendet Nachdem sich am Sonntag beim Bürgerentscheid, wie berichtet, 77,3 Prozent von 16 561 abgegebenen Stimmen für die Abwahl des suspendierten Amtsinhabers Torsten Thormählen ausgesprochen haben, hat der Hauptausschuss am Dienstagabend den weiteren Zeitplan festgelegt. Danach soll am 22. Oktober der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss mit der Vorbereitung der Stellenanzeige beauftragen. Die mit B 3 (etwa 100 000 Euro im Jahr brutto) besoldete Stelle könnte dann im November im Amtsblatt sowie in mehreren Tages- und Wochenzeitunggen veröffentlicht werden. Für Februar ist mindestens eine öffentliche Veranstaltung aller Bürgermeisterkandidaten geplant, die sich bis zum 27. Januar 2014 um die Stelle bewerben könnten. Vorschlagsberechtigt sind alle Parteien und Wählergruppen, die im Rat vertreten sind. Einzelbewerber müssten 155 Unterschriften — die fünffache Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinderatsmitglieder — von wahlberechtigten Einwohnern vorlegen. Die Bürgermeisterwahl ist für den 16. März geplant.

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„In spätestens sechs Monaten muss gewählt werden.“ Jens Richter, Büroleitender Beamter

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„Spätestens ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden des Bürgermeisters muss neu gewählt werden“, stellte der Büroleitende Beamte Jens Richter die Rechtslage dar. Letzter Wahltermin wäre also der 23.

März.

Damit wäre Henstedt-Ulzburg ziemlich genau zwei Jahre ohne hauptamtlichen Verwaltungschef gewesen. Denn im Februar 2012 schickte der Hauptausschuss der knapp 28 000 Einwohner zählenden Gemeinde als Dienstvorgesetzter Thormählen zunächst in Urlaub, später wurde der jetzt 49-Jährige bis auf weiteres suspendiert — bis vergangenen Montag. Da wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, indem der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag für rechtmäßig erklärte.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Kiel zunächst gegen Thormählen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sowie der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt. So soll er zwischen 2007 und 2011 insgesamt rund 200 000 Euro der Kommunalbetriebe Ellerau, deren Vorstand er auch noch während seiner Bürgermeisteramtszeit war, veruntreut haben. Im Mai dieses Jahres beantragte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen Thormählen einen Strafbefehl wegen Betruges, weil er der Gemeinde und der Stadt Norderstedt, für die er zuvor drei Jahre als Stadtrat diente, nicht seine Nebentätigkeit angezeigt habe. Dadurch sei beiden Orten ein Gesamtschaden von rund 70 000 Euro entstanden. Das Amtsgericht Norderstedt erließ am 28. Juni dieses Jahres einen Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10 000 Euro.

Bereits im Mai hatte die Gemeindevertretung einstimmig entschieden, Thormählen am Tag der Bundestagswahl von der Bevölkerung abwählen zu lassen. Die „zentrale Führungskraft der Gemeindeverwaltung“

könne nicht länger entbehrt werden, zumal nicht klar sei, wie lange sich das Strafverfahren noch hinziehe, wenn Thormählen, wie angekündigt, Widerspruch einlegen werde, hieß es in einer Erklärung aller Ratsfraktionen. Bei der Einwohnerversammlung im August appellierte Thormählen selbst an die 400 Zuhörer, ihn abzuwählen. Das Verhältnis zur Politik sei so zerrüttet, dass kein Vertrauen mehr möglich sei. Dies unterstrichen die Fraktionschefs kurz darauf, indem sie öffentlich erklärten, dass sie selbst dann an seiner Suspendierung festhielten, wenn die Bürger dem Abwahlantrag nicht mehrheitlich zustimmen sollten.

Finanziell ist die Gemeinde Thormählen allerdings noch lange nicht los. Bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit im Juni 2018 erhält er 71,6 Prozent seiner vorherigen Bezüge, sagte Jens Richter weiter. Das wären für die Gemeinde zusammen etwa 350 000 Euro.

Gleichwohl sprach Karin Honerlah (WHU) als Vorsitzende des Hauptausschusses wohl auch für ihre Kollegen, als sie sagte: „Dieser Fahrplan ist gut und machbar. Wir sollten so verfahren.“ Ob und wie der abgewählte Verwaltungschef noch verabschiedet werden soll, ist nicht diskutiert worden. Dieser Anfrage des ehemaligen Bürgervorstehers Carsten Schäfer entgegnete Honerlah entschieden: „Das ist heute nicht unser Thema.“

Burkhard Fuchs

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