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Segeberg 264 Schwarzbauten im Container-Dorf
Lokales Segeberg 264 Schwarzbauten im Container-Dorf
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21:20 22.08.2016
Zu laut für die Bewohner? Für das große, so nicht genehmigungsfähige Containerfeld 1, direkt an der A 21 gibt es Behörden-Streit. Quelle: Glombik

Schon Ende 2015 begann der Aufbau der Container-Stadt für Flüchtlinge im Levo-Park, kürzlich gab es hier auch einen schönen „Tag der offenen Tür“, mit dem das Land einen guten Eindruck machen wollte. Doch nun stellt sich heraus: 264 Wohncontainer, die das Land Schleswig-Holstein auf dem Sportplatz der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Sichtweite der Autobahn A 21 mit hohem finanziellen Aufwand aufgestellt hat, haben gar keine Baugenehmigungen. Der Lärmschutz ist für sie nicht sichergestellt. Das sind für den Steuerzahler extrem teure Schwarzbauten, die das Land dort errichtet hat. Ein Rückbau stehe „derzeit“ aber nicht zur Diskussion, teilt der Kreis mit.

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„Wir werden ab dem 19. September 600 Flüchtlinge im Levo-Park haben.“Ulf Döhring, Landesamt für Ausländerangelegenheiten

Mit „angemessenen Lärmschutzmaßnahmen“ könne davon ausgegangen werden, dass eine Baugenehmigung erteilt werden könne, heißt es vom Kreis auf eine LN-Anfrage. Experten der Kreisbauaufsicht empfehlen Schallschutzwände oder den Austausch von Fenstern in den Containern. Kreissprecher Gernot Schramm informierte die LN, dass der Bauantrag für das östlich gelegene Containerfeld 1 mit 264 Containern zurückgezogen worden sei. Mögliche Ausnahmeregelungen würden im Baugenehmigungsverfahren geprüft, ein entsprechender neuer Bauantrag läge aber bisher nicht vor. Immerhin: Das Containerfeld 2 (mittlerer Bereich), wo die Flüchtlinge jetzt wohnen, sei baurechtlich genehmigt.

Gestern Abend kündigte das Land an, dass ein neuer Bauantrag gestellt werde. Bestandteil soll eine „Immissionsprognose“ sein. „Insgesamt wird von einer Genehmigungsfähigkeit ausgegangen, da im Bereich Asyl Erleichterungen im Bauordnungsrecht bestehen und eine Nutzung auch von der Nutzungsdauer abhängig ist“, teilt Eugen Witte vom Finanzministerium mit.

Wer hat nun Schuld an dem Hin und Her? Der Kreis Segeberg ist zwar Genehmigungsbehörde für das Bauvorhaben, schiebt den „Schwarzen Peter“ aber zum Land als Bauherrn für die Container-Stadt. Die oberste Bauaufsichtsbehörde habe „uns gegenüber deutlich gemacht, dass das Thema Lärmschutz vor Erteilung einer Baugenehmigung hinreichend geklärt sein muss“, bekräftigt Kreissprecher Schramm. Die Fragen des Immissionschutzes seien vom Land Schleswig-Holstein aufgeworfen worden. Und diese müssten ein Lärmschutzgutachten erstellen.

Auf die Frage der LN, warum der Kreis nicht das Land vorgewarnt habe, denn schließlich sind dort schon vor Monaten, für alle Vorbeifahrende ersichtlich, die 264 Wohncontainer aufgebaut worden, heißt es vom Kreis lakonisch: „Das Land ist durch die GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR) als sogenannter fachkundiger Bauherr nicht auf Hinweise durch die Kreisverwaltung angewiesen.“ Das Innenministerium sei als oberste Bauaufsicht „in allen Phasen der Planung und Erstellung für alle Fragen des Bauordnungsrechtes kompetenter Ansprechpartner der GMSH gewesen“.

Weiß hier also nicht die rechte Hand des Landes, was die linke tut? Reden Landes- und Kreisbehörden nicht miteinander? In Bad Segeberg löst das unter Kommunalpolitikern, die bei einer internen Info-Veranstaltung von den ungenehmigten Wohncontainern Wind bekamen, nur Kopfschütteln aus. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die wahrscheinlich froh sind, dass sie Krieg und Verfolgung entronnen sind, werden hier Maßstäbe angelegt wie bei normalen Häuslebauern, hieß es verwundert.

Für die Abläufe im Levo-Park soll das Baugenehmigungs-Fiasko jedenfalls keine Konsequenzen haben: Ulf Döhring, Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, betonte gegenüber den LN, dass das Wohncontainer-Feld 1 mit den nicht genehmigten Wohncontainern jetzt nicht von Flüchtlingen bewohnt werden solle. „Die Belegung im Levo-Park wird jetzt sukzessive hochgefahren, wir werden ab dem 19.

September 600 Flüchtlinge haben.“ Auch wenn die 264 Wohncontainer im Feld 1 jetzt nicht zur Verfügung stünden, reiche der Platz in den anderen Containern aus. Hamburg strebe ja nur an, 600 Flüchtlinge nach Bad Segeberg zu schicken. Die könnten auf jeden Fall untergebracht werden.

DRK betreut Flüchtlinge

Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden, auch mit den Hamburgern, laufe im Levo-Park sehr gut, teilte Matthias Deerberg von der Flüchtlingshilfe des DRK Segeberg den LN mit.

Diese seien überrascht, welche Betreuung die Segeberger den Flüchtlingen hier böten. Zwischenfälle habe es bisher nicht gegeben. „Wir haben dort auch Personal am Wochenende.“ Die Wohncontainer seien eingerichtet, man könne aber nur die belegen, die auch freigegeben sind. Eine Kleiderkammer vor Ort sei auf Spenden angewiesen, gerade bei kleinen Herrengrößen gebe es Bedarf. Kleiderspenden können beim Pförtner am Eingangstor zur Einrichtung abgegeben werden.

Wolfgang Glombik

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