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Segeberg Flüchtlingsunterkunft: Grote auf schwieriger Mission in Boostedt
Lokales Segeberg Flüchtlingsunterkunft: Grote auf schwieriger Mission in Boostedt
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18:56 20.09.2018
Einwohnerversammlung in Boostedt zum Thema Landesunterkunft mit Innenminister Hans-Joachim Grothe (CDU) Quelle: Oliver Vogt
Boostedt

Sachebene traf auf Gefühlsebene. Und diese beiden Seiten kamen auf der Einwohnerversammlung am Mittwochabend in der Sporthalle in Boostedt nicht sehr gut miteinander zurecht. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mühte sich zwar über zwei Stunden lang redlich, den Kurs der Landesregierung in der Frage der Boostedter Landesunterkunft zur verteidigen und die der Gemeinde gemachten Zusagen zu bekräftigen. Gegenüber den rund 400 Anwohnern hatte er aber einen schwierigen Stand. Die erhitzten Gemüter ließen sich auch durch Versprechungen, beruhigende Polizeistatistiken und freundliches Entgegenkommen der Verantwortlichen nicht ohne Weiteres abkühlen. In der Gemeinde, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einst wegen ihrer Offenheit und ihres bürgerlichen Engagements landesweit als vorbildhaft gelobt worden war, haben sich die Dinge anscheinend deutlich geändert. Ernüchterung hat sich breit gemacht, teils Zorn. Eine Stimmung, in der selbst Kleinigkeiten zu Grundsatzdiskussionen führen.

Hans-Joachim Grote (r, CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, und der Bürgermeister von Boostedt, Hartmut König, vor Beginn der Einwohnerversammlung in der Boostedter Sporthalle. Quelle: dpa

Stichwort Belegung: Viele Einwohner fühlen sich vom Land an der Nase herumgeführt. Nach ursprünglichen Ankündigungen sollten lediglich 500 Menschen in den Gebäuden der ehemaligen Rantzau-Kaserne untergebracht werden, um die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster zu entlasten. Gegenwärtig sind es aber rund 1200 Personen, gut zwei Drittel davon Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“. Solche also, die erst gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der Unterkunft bleiben sollen. Grote betonte, dass das Land in der Pflicht sei, diese Menschen unterzubringen, und auch keinen Einfluss darauf habe, wer nach Schleswig-Holstein komme. Er erneuerte gegenüber den Anwohnern aber die Zusage, die Belegung bis Ende 2019 auf 500 zu reduzieren. Bis zur endgültigen Schließung der Einrichtung Ende 2024 werde es bei dieser Zahl bleiben – plus 200 Notfallplätze. „Wer garantiert uns das denn“, wollte ein Anwohner wissen. „Wie kann die Landesregierung Zusagen bis 2024 machen, wo sie doch selbst ein Verfallsdatum von 2022“ hat?“ Lautes Geklatsche und Gejohle aus dem Publikum.

Eine „Garantie“ könne es für überhaupt nichts geben, konterte Grote. Es handele sich aber um die feste Absicht der Landesregierung. Und man sei auch bereit dazu, das nicht nur wie bisher in einem „Letter of Intend“ (einer Absichtserklärung), sondern auch in einem Vertrag zu fixieren. „Mir ist bewusst, was wir Boostedt zugemutet haben und weiter zumuten müssen“, versuchte es der Minister anschließend diplomatisch. Aber die Gemeinde verfüge als eine der wenigen im Land über die nötige Infrastruktur für eine solche Unterkunft. „Rein aus fachlicher Sicht würde nichts dafür sprechen, die Unterkunft zu schließen“, so Grote weiter. Dass man es dennoch tue, zeige, dass die Sorgen in der Gemeinde ernst genommen würden.

Neumünster ersetzt Boostedt

Zwar soll die Zahl der in Boostedt untergebrachten Asylbewerber bis Ende 2019 von jetzt 1200 auf 500 reduziert werden. Die Zahl der Menschen, die das Land in seinen Einrichtungen unterbringen muss, wird dadurch aber nicht weniger. Der Plan des Landes sieht vor, die Kapazität der Erstaufnahmeunterkunft in Neumünster von jetzt 772 auf dann 1500 praktisch zu verdoppeln, weshalb sich zuletzt auch dort Unmut regte. Am Montag soll es dazu eine Einwohnerversammlung mit Grote in Neumünster geben. Ab 2024 soll Neumünster dann die einzige Unterkunft in Schleswig-Holstein sein. Ein Vorschlag von Bürgermeister Hartmut König, der sich für drei Unterkünfte im Land mit jeweils 500 Plätzen ausgesprochen hatte, gilt aus Kostengründen als eher unrealistisch.

Diese Sorgen hatte als erster der Boostedter Bürgermeister Hartmut König (CDU) im August öffentlich artikuliert. In einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ hatte er geklagt, dass seine Gemeinde vom Land „mit den Problemen allein gelassen“ werde. Die rührten aus seiner Sicht vor allem aus der geänderten Struktur der Flüchtlinge. Während in der Anfangszeit vor allem solche Menschen kamen, die vor dem Krieg geflohen waren, Misshandlungen erlebt hatten, seien es zuletzt immer mehr solche gewesen, „die nichts mehr zu verlieren“ hätten, weil ihnen ohnehin die Abschiebung drohe. Und diese sorgten im Ort für Probleme, würden oft auffällig.

Joachim Gutt, stellvertretender Landespolizeidirektor, räumte Schwierigkeiten mit dieser Klientel ein, die es im Übrigen bundesweit gebe. Deshalb habe die Polizei auch mit einer deutlichen Aufstockung des Personals auf 23 Kräfte und einer Rund-um-die-Uhr-Präsenz in Boostedt reagiert.

Dieser Schritt wurde von einigen Anwohner auf der Versammlung zwar ausdrücklich goutiert. An dem Unbehagen besonders gegenüber den jungen männlichen Zuwanderern scheint das aber bei vielen nichts zu ändern. Zwar stellte Andreas Görs, Leiter der Polizeidirektion Bad Segeberg, klar, dass sich die Kriminalität in Boostedt keineswegs in dramatischen Größenordnungen verändert habe. So sei die Anzahl der Straftaten in der 4500-Einwohner-Gemeinde von 2016 auf 2017 von 173 auf 207 gestiegen, wobei es tatsächlich einen deutlichen Anstieg bei Ladendiebstählen gegeben habe (von 18 auf 43). Mit insgesamt 223 Taten sei die Kriminalitätsbelastung im Jahr 2014 sogar höher gewesen als jetzt. Und auch bei Rohheits- oder Sexualdelikten gibt es Görs zufolge keinerlei Auffälligkeiten.

Ein Mann sitzt auf einem Stein auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Boostedt. Derzeit leben Menschen dort Menschen aus 40 Nationen. Laut Innenministerium handele es sich um 494 allein reisende und 647 verheiratete beziehungsweise im Familienverbund lebende Menschen. Quelle: dpa

Zur Beruhigung trug das aber nicht bei, viele Anwohner witterten Schönfärberei oder „Wegsehen“, gaben eigene Negativ-Erlebnisse zum Besten. Eine Mutter berichtete von drei jungen Männern, die vor den Augen ihrer elfjährigen Tochter onaniert und dabei gelacht hätten. Von „andauernden Ladendiebstählen“, 20 gestohlenen Wodka-Kartons und Handgreiflichkeiten gegenüber Verkäuferinnen wusste ein anderer zu erzählen. Ein Rentner beschwerte sich über ständige nächtliche Lärmbelästigungen in der Nähe des Bahnhofes wegen eines dort verfügbaren W-Lan-Punktes. Und ein junger Mann erzählte von einem Flüchtling, der gegen sein Auto getreten habe.

Ob das Land dann nicht für durch Flüchtlinge angerichtete Schäden aufkommen könne, wollte eine Bürgerin wissen. Immerhin sei das Land doch für diese Menschen verantwortlich. Das gehe nicht, entgegnete der Innenminister. „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Höhnisches Gelächter.

Oliver Vogt

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