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Segeberg Abschiebung von armenischer Familie weiter offen
Lokales Segeberg Abschiebung von armenischer Familie weiter offen
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15:06 08.01.2013

Vor wenigen Tagen ist der Antrag der Segeberger Diakonie für ein Bleiberecht für Temur und Heriknas Fajoran sowie ihrer vier Kinder in der Geschäftsstelle der Kommission in Kiel eingegangen. Das bestätigte Norbert Scharbach, Vorsitzender der HFK, auf Anfrage. Mutmaßlich werde der Antrag in der Dezember-Sitzung des Gremiums behandelt.Die notwendigen Akten zur Entscheidung lägen noch nicht vor, würden derzeit aber angefordert, so Scharbach weiter. Aus diesen Informationen und weiteren zu recherchierenden Ergänzungen erarbeitet die Geschäftsstelle eine Entscheidungsgrundlage für die HFK.

Diese kann, so betont Scharbach, ein Ersuchen an den Minister sein, einen Härtefall im Sinne des Paragraphen 23a Aufenthaltsgesetz zu sehen. „Mit einer solchen eventuellen Empfehlung würde sich der Minister zeitnah auseinandersetzen und die Sache entscheiden.“

Die Entscheidung zugunsten einer Härtefallregelung ist demnach für die Erteilung eines Aufenthaltstitel an eine eigentlich ausreisepflichtige Person notwendig, sie ist letztlich aber nicht verbindlich. „Nur der Justizminister kann von seinem Gnadenrecht Gebrauch machen“, sagt Heiner Petrowitz, Anwalt der Farojans.

Die derzeit tätige Härtefallkommission setzt sich zusammen aus Vertretern der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sowie des Innenministeriums. Die Mitglieder werden durch den Justizminister jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren berufen.

LN

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