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Segeberg Abstimmung über Kieler Modell: Droh-Mail gegen Stadtvertreter
Lokales Segeberg Abstimmung über Kieler Modell: Droh-Mail gegen Stadtvertreter
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21:16 27.04.2016

Der Neubau eines Wohnhauses nach dem Kieler Modell an der Geschwister-Scholl- Straße, in dem unter anderem anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ist beschlossene Sache. Daran änderte auch eine aggressive E-Mail an die Stadtverwaltung nur wenige Stunden vor der Stadtvertretersitzung am Dienstag nichts. Der Beschluss wurde mit 16 gegen zwölf Stimmen aus CDU, BBS und den Unabhängigen gefasst — bei einer Enthaltung. Mit der anonymen Mail, in der den Kommunalpolitikern im Falle ihrer Zustimmung „tierisch was auf die Fresse“ angedroht wird, habe die Ablehnung des Bauvorhabens durch seine Fraktion aber nichts zu tun, betonte Thomas Vorbeck (CDU) auf LN-Nachfrage.

„Das sind schon heftige Beleidigungen, unverschämt ist so etwas.“Thomas Vorbeck, CDU
„Dass auf diese Art eine ganze Stadtvertretung angesprochen wird, ist neu.“Joachim Wilken-Kebeck, SPD
„Das sind schon heftige Beleidigungen, unverschämt ist so etwas.“Thomas Vorbeck, CDU

„Wehe, ihr Arschloecher beschliesst heute Abend in der Stadtvertretung den Bau einer Fluechtlingsunterkunft an der GeschwisterSchollStrasse“, heißt es in der E-Mail wörtlich. „Dann gibt es Aerger.“

Thomas Vorbeck verlas das Schreiben, das um 15.55 Uhr über das Kontaktformular der städtischen Homepage eingegangen war als stellvertretender Bürgermeister, nachdem der Beschluss gefasst worden war.

Der Verfasser nennt sich „Max Mustermann“ und spricht in der „Wir-Form“: Man lehne die Unterkunft ab und wolle mit der „Flüchtlingsscheisse“ nichts zu tun haben. Und wenn die „linken Gutmenschen“

meinten, dort doch ein Heim hinzubauen, gebe es „Krieg“: „Und glaubt uns, wir wissen, wo ihr Ratten haust.“

Die Polizei sei verständigt und Anzeige erstattet worden, so Vorbeck gegenüber den LN. Auch hätten sich zwei Beamte vor dem Bürgersaal bereitgehalten, für den Fall, dass es bei dem Tagesordnungspunkt zu Schwierigkeiten gekommen wäre, sagte Vorbeck. Doch alles blieb ruhig. Aus dem Publikum meldete sich niemand.

Vom BBS und den Unabhängigen hatte es schon im Bauausschuss Kritik an dem Gebäude gegeben, das ursprünglich als reine Flüchtlingsunterkunft in der Oldesloer Straße entstehen sollte, aber wegen altlastverdächtigem Boden dort an die Geschwister-Scholl- Straße verlegt werden soll. Wie berichtet, ist es als normales Gebäude mit 13 Wohnungen geplant — für jeden, auch anerkannte Asylbewerber.

Deshalb sollen auch Balkone und Fahrstuhl eingebaut werden. „Das wird keine dezentrale Sammelunterkunft“, betonte Bauamtsleiterin Antje Langethal.

„Damit treten wir in Konkurrenz zur Privatwirtschaft“, begründete CDU-Fraktionssprecher Norbert Reher die Ablehnung. Warum die CDU dann nicht schon im Ausschuss dagegen gestimmt habe, wollte Wolfgang Juhls (Unabhängige) wissen. „Wir haben uns enthalten, weil wir intern noch beraten mussten“, so Vorbeck am Tag nach der Abstimmung. Mit der Droh-Mail habe das nichts zu tun, die er „unverschämt“

nennt.

„Wir haben von der Mail kurz vor der Sitzung erfahren“, sagt SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck. „Wir haben sofort gesagt, dass wir auf keinen Fall vom Vorhaben abrücken.“ Bedroht fühle er sich nicht, doch man dürfe das Schreiben nicht abtun. Beleidigungen dieser Art gegen die SPD nähmen zu, gerade auch in sozialen Netzwerken, so Wilken-Kebeck. „Neu ist, dass eine ganze Stadtvertretung so angesprochen wird.“

„Unfassbar“ ist der Vorfall auch für Grünen-Fraktionsvorsitzende Annelie Eick. Dem Verfasser sei wohl nicht klar, dass das Gebäude geplant ist, weil günstige Wohnungen knapp geworden seien in Bad Segeberg. „Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern.“

Abgelehnt: Kein Jugendzentrum in der Tennishalle

Die Idee des BBS, eine der Tennishallen des TC Bad Segeberg zu einem Jugendzentrum umzufunktionieren, ist endgültig gescheitert. Die Stadtvertreter lehnten den Antrag der Wählergemeinschaft mit 18 zu acht Stimmen ab.

Da half auch die inzwischen dritte Antragsformulierung nicht, die BBS-Fraktionschef Torsten Bohlmann mit einer langen Erklärung einbrachte: Statt Verhandlungen mit dem Verein aufzunehmen, um zunächst die Jansen-Halle (1. Version), dann die Zwei-Feld-Halle abzugeben (2. Version), sollte es nun um Gespräche gehen, um eine der Hallen für ein Jugendzentrum nutzen zu können. Populismus war dem BBS vorgeworfen worden, dass vorher nicht mit dem Tennisclub gesprochen wurde. Auch würde es dem gerade gestarteten Projekt jugendgerechte Kommune schaden, wenn den Jugendlichen etwas vorgesetzt würde — Vorwürfe, die gestern wiederholt wurden. Der Antrag sei zerredet worden, so Bohlmann.

Zu überzeugen waren die anderen Fraktionen jedoch nicht, trotz der Einwände des Kinder- und Jugendbeirats: „Wir sind einstimmig dafür, Gespräche mit dem Tennisclub aufzunehmen“, sagte deren Vorsitzende Hellena Wagemann. Laut Bohlmann gebe es auch beim TC Bad Segeberg Gesprächsbereitschaft. „Nur von der Politik nicht. Warum?“, fragte Wagemann.

Weil der Vorschlag nicht gut sei und dem Grundprinzip des Projekts „jugendgerechte Kommune“ widerspreche, sagte unter anderem Jens Lichte (SPD). Das Projekt sei auf drei Jahre angelegt, selbst dessen Betreuer Thomas Minnerop sei dagegen. nam

Von Nadine Materne

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