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Ärger um Videoüberwachung in Groß Niendorf

Groß Niendorf Ärger um Videoüberwachung in Groß Niendorf

In Groß Niendorf gibt es Zoff um eine Überwachungskamera, die der Bürgermeister am Parkplatz des Dörphus’ hat anbringen lassen. Hintergrund: Dort waren zuletzt immer wieder Autos beschädigt worden. Allerdings gibt’s auch viel Kritik an dieser Maßnahme.

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Groß Niendorf. Sicherheit versus Überwachung heißt es seit einigen Wochen in dem beschaulichen und eigentlich friedlichen Groß Niendorf. Bürgermeister Claus Fahrenkrog (AWGN) hat im Juli eine Kamera auf dem Parkplatz vor dem Dörphus aufgestellt: zum Schutz der Mitarbeiterinnen des Kindergartens, wie er sagt. Für einige Bürger der Gemeinde ist diese Entscheidung völlig unverhältnismäßig, denn durch die Kamera wird nun auch der Vorplatz überwacht. Das sei ein inakzeptabler Zustand für den kommenden Sonntag, wenn Groß Niendorfer dort zur Bundestagswahl gehen.

LN-Bild

In Groß Niendorf gibt es Zoff um eine Überwachungskamera, die der Bürgermeister am Parkplatz des Dörphus’ hat anbringen lassen. Hintergrund: Dort waren zuletzt immer wieder Autos beschädigt worden. Allerdings gibt’s auch viel Kritik an dieser Maßnahme.

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Seit einiger Zeit gibt es Querelen zwischen Kindergartenleitung und Eltern, das Auswechseln einiger Mitarbeiterinnen hatte die Situation kaum verändert. Anfang des Jahres eskalierte diese so, dass Autos von Mitarbeiterinnen beschädigt worden waren. „Platte Reifen aufgrund von Schrauben, Milchsäure in den Lüftungsschlitzen. Etwa alle zwei Monate gab es einen Vorfall“, betont Fahrenkrog gegenüber den LN. Das sei nicht akzeptabel gewesen, er sei für den Schutz der Mitarbeiterinnen verantwortlich, deshalb habe er sich für das Anbringen der Kamera entschieden. Er rechtfertigt sein Vorgehen mit dessen Erfolg: Seit die Kamera hängt, gebe es keine weiteren Vorfälle.

Für Einwohner Ulrich Stöcker (LGN-Mitglied) eine völlig unverhältnismäßige Vorgehensweise, zumal es für die Kamera keinen Beschluss in der Gemeindevertretung gegeben habe. Da die Kamera auch den Zugang zum Dörphus, am Sonntag Wahllokal bei der Bundestagswahl, überwache, hat Stöcker an den Landrat als Kreiswahlleiter geschrieben. Doch die Kreisbehörde sei nicht zuständig für solche Genehmigungen, erklärt Pressesprecherin Sabrina Müller auf Anfrage. Für eine öffentlich installierte Kamera in Groß Niendorf seien das Amt Leezen sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zuständig.

Sowohl Amt als auch ULD prüfen bereits den Sachverhalt. Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer bewerten zurzeit Kamera und die Beschwerden darüber von Groß Niendorfern. Gut sei es, dass aufmerksame Bürger, auf die Kamera hingewiesen hätten. Gegenüber den LN erklären die Datenschützer, dass solche Kameras im Vorfeld nicht genehmigungspflichtig seien. Das sei Aufgabe der Gemeinde. Ihre Aufgabe sei es nun, die Situation einzuschätzen: Was wird alles erfasst, wie lange werden die Daten gespeichert und wer hat Zugriff darauf? „Wenn Kindergarten und Wahllokal mit überwacht werden, sehen wir das kritisch“, betonen die Landes-Datenschutzbeauftragten. Sie werden sich jetzt mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen und diese Fragen klären. „Wenn das Aufstellen der Kamera rechtswidrig ist, können wir eine Beanstandung aussprechen, doch diese ist nicht verpflichtend. Letztlich bleibt die Verantwortung beim Bürgermeister.“

Kritisch bewertet Ulrich Stöcker auch den Umgang mit den gespeicherten Daten. Etwa alle zehn Tage werde der Inhalt der Speicherkarte vom Bürgermeister gelöscht. „Die Kamera ist der Einstieg zur Überwachung. Sollen bei anderen Problemen nun weitere Kameras aufgestellt werden? So möchte ich nicht leben.“

Laut Bürgermeister bleibt die Kamera erst einmal, um den Parkplatz zum Schutz der Autos der Kita-Mitarbeiterinnen zu überwachen. „Sie wirkt abschreckend“, sagt Fahrenkrog. Er betont, dass die Kamera lediglich der Parkplatzerfassung diene und nur einen Punkt aufnehme.

 Von Silvie Domann

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