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Albig verspricht: "Wir werden die A20 bauen"

Bad Segeberg/Kiel Albig verspricht: "Wir werden die A20 bauen"

Klares Signal zum Ausbau der A20: Ministerpräsident Albig hält nach dem vorläufigen Baustopp bei Bad Segeberg ohne Wenn und Aber an dem Verkehrsprojekt fest. Die CDU fordert, jetzt andere Bauabschnitte der Autobahn vorzuziehen.

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Bad Segeberg/Kiel. Einen Tag nach dem höchstrichterlichen Baustopp der A20 bei Bad Segeberg hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit Nachdruck den Ausbau der Autobahn versprochen. „Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für mein politisches Ziel, die A20 schnell fertigzustellen“, sagte Albig. „Aber wir haben jetzt nur ein Gefecht verloren, die Schlacht werden wir gewinnen.“ Schleswig-Holstein brauche die A20. „Deshalb werden wir die A20 bauen.“

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Albig kündigte an, das Land werde so schnell wie möglich die vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Mängel der Planungen der letzten Jahre beheben und die notwendigen naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der A20 auf allen Teilabschnitten schaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. So sei der Schutz eines großen Fledermausbestandes nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Land muss in der Planung nicht bei Null anfangen; es kann in einem Ergänzungsverfahren die Fehler beheben. Das Gericht gab Klagen der Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie der Gemeinde Klein Gladebrügge statt. Es ging um den Trassenverlauf auf einem zehn Kilometer langen Abschnitt und den Schutz Tausender Fledermäuse.

Die Landesregierung wollte die Autobahn eigentlich bis 2017 an die A7 heranführen. Nach dem Urteil rechnet Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mit einer Verzögerung von mindestens zwei Jahren. Nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden hat der Baustopp negative Folgen für Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort. Umweltverbände begrüßten das Urteil.

Die CDU fordert, jetzt andere Bauabschnitte der Autobahn vorzuziehen. Dies sollte auch für Teilabschnitte westlich von Bad Bramstedt gelten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen am Donnerstag. Albig müsse den Weiterbau innerhalb der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW neu verhandeln. Laut Koalitionsvertrag sollten bis zum Ende der Legislatur 2017 westlich der A7 nur Planungen vorangetrieben, aber keinesfalls gebaut werden.

Das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren müsse zurückgewonnen werden, forderte Callsen. Denn gerade die Stellungnahmen des grünen Koalitionspartners zeigten deutlich, dass dieser den Bau der europaweit wichtigen A20 nach dem Urteil weiter blockieren wolle. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn Albig diesem Blockadekurs der Grünen weiter folgen würde.“ Die Planfeststellungsbehörde brauche unverzüglich mehr Mittel und Personal, um die westlichen Abschnitte voranzutreiben, meinte Callsen: „Und dann müssen die Abschnitte gebaut werden, die gebaut werden können.“

Nach Ansicht des DGB muss der Anschluss der A20 an die A7 so schnell wie möglich sichergestellt werden. „Dazu müssen die bisherigen Planunterlagen zügig nachgebessert werden“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Es rächt sich nun, dass Landesbehörden seit vielen Jahren keine alternativen Trassenführungen planerisch erarbeitet haben.“ Der Anschluss der Küstenautobahn an die A7 sei von großer Bedeutung für Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze zwischen Ost- und Nordsee. „Damit Vertreter von Einzelinteressen auf Dauer nicht wichtige Infrastrukturprojekte blockieren können, muss von Anfang an eine weitsichtige Planung und Prozesssteuerung betrieben werden.“

Auch die Landrätin des Kreises Segeberg, Jutta Hartwieg, forderte, „dass jetzt schnell auf eine Fortführung dieser wichtigen Verkehrsader hingearbeitet werden muss“. Allerdings dürfe eine neue Verkehrsader einer Lebensader der Natur nicht den Raum nehmen.

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