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Anderer Wind im neuen Regionalplan

Blunk/Bad Segeberg Anderer Wind im neuen Regionalplan

Frank Hartmann (Kreis) vor dem Amtsausschuss Trave-Land zu Kieler Plänen.

Blunk/Bad Segeberg. Will eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen an einem bestimmten Standort verhindern, dann wird das nicht mehr so leicht wie nach dem alten Regionalplan. Wenn Gebiete dagegen nicht im „Windkataster“ des Landes enthalten sind, dann dürfen dort überhaupt keine Anlagen gebaut werden. So lässt sich kurzgefasst das Fazit des Vortrags zur neuen Windenergieplanung des Landes ziehen, den Kreisplaner Frank Hartmann vor den Mitgliedern des Amtsausschusses Trave-Land hielt.

Zentraler Punkt in der Behandlung von Eignungsflächen ist der Begriff „Abwägung“. Daran nämlich hatte es den Richtern des Oberverwaltungsgerichtes gefehlt, sodass sie im Januar mit ihrem Urteil die alte Regionalplanung einkassiert hatten. Die neue Planung, so hatte Hartmann gerade an jenem Tag in Kiel erfahren, soll am 17. Juni als Entwurf im Kabinett beraten werden, im Sommer werde der Plan dann ins Internet gestellt und diskutiert und nach der Auswertung sei für 2017 mit einem Beschluss zu rechnen.

Die Gemeinden, so kritisierte Hans-Heinrich Jaacks (Krems II) als stellvertretender Amtsvorsteher, hätten kaum Gelegenheit, sich konkret zu äußern, wenn sie das bis April tun müssten. Hartmann erklärte, dass dies zwar der Plan sei — doch werde jede Stellungnahme in die Beratungen einfließen, auch wenn sie erst später abgegeben werde.

Von den 15800 Quadratkilometern Landesfläche seien ursprünglich 7,8 Prozent als potenzielle Fläche für Windkraftanlagen ausgewiesen. Allein nach der individuellen Abwägung seien noch 3,7 Prozent übrig geblieben — zum Ende wolle das Land mindestens 2,3 Prozent seiner Fläche für die Windenergie ausweisen. Das entspricht etwa 3000 neuen Windmasten.

Bei einer Anhörung in Bad Oldesloe hatte Staatssekretär Thomas Losse-Müller, Chef der Kieler Staatskanzlei, kürzlich erklärt, dass der Bau von Windrädern in Ortsteilen und Siedlungen sowie in Naturschutzgebieten tabu sein solle. Genehmigungen dürften außerdem nur erteilt werden, wenn es Mindestabstände zu Wohnanlagen oder zu den Brutplätzen von geschützten Großvögeln gebe — dabei soll es sich um mindestens 800 Meter handeln. Die „Vorrangflächen“ müssten mindestens 15 Hektar groß sein, damit mindestens drei Anlagen darauf errichtet werden können. Wie Frank Hartmann in Blunk ergänzte, seien von dem generellen Verbot, auf anderen als auf den Vorrangflächen zu bauen, allein kleine Anlagen mit einer Masthöhe bis zu 30 Metern ausgenommen: „Die dürfen überall gebaut werden.“

Wer seinen Ort in den Regionalplänen sucht, muss jetzt in den Planungsraum III, Richtung Neumünster-Kiel, gucken. Im alten Regionalplan war der Kreis Segeberg noch gemeinsam mit den anderen Hamburg-Randkreisen in den Planungsraum I eingruppiert worden.

Allein etwas gegen Windkraft zu haben, reicht zur Begründung künftig nicht mehr aus. Selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid, so Hartmann, werde allenfalls dazu führen, dass die Planung noch einmal überprüft werde — verhindern könne weder eine Gemeindevertretung noch das Plebiszit der Bürger eine Anlage in einem genehmigten Gebiet.

Was dagegen die Segeberger Gemeinden angeht, profitieren sie einerseits vom Wetterradar in Boostedt und andererseits vom geplanten UKW-Sender für Flugsicherung. Beide Anlagen haben Anspruch auf einen „Puffer“ von 15 Kilometern im Umkreis, wo keine neuen Windkraftanlagen stehen dürften. Hartmann: „Das heißt, dass der ganze nordwestliche Teil des Kreises bis zur A 20 tabu sein dürfte“.

Von Lothar Hermann Kullack

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