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Segeberg Anfechtung der Kreiswahl: Es ist noch nicht ausgestanden
Lokales Segeberg Anfechtung der Kreiswahl: Es ist noch nicht ausgestanden
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22:16 04.09.2013

Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Gremium, das sonst eher wenig Aufmerksamkeit findet, wenn er drei Monate nach der Kreiswahl die Gültigkeit der Wahl prüft und absegnet. Eine Routinesitzung, die in einem abgelegenen Sitzungszimmer der Kreisverwaltung stattfindet. Doch gestern ging es um viel, sehr viel. Die Gesichter waren angespannt, die Stellungnahmen erregt. Der Beobachter merkte, dass die Ausschussmitglieder — volkstümlich ausgedrückt — das „Muffensausen“ befiel. Trotzdem empfahlen sie dem Kreistag einstimmig die Kreiswahl als gültig anzuerkennen.

Wäre das Votum nach der Anfechtung der Wahlen durch Jürgen Kaldewey (Grüne) und seinen Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock anders ausgegangen, wären den Grünen ihre acht Sitze aberkannt worden, oder schlimmer noch, man hätte die Wahl wiederholen müssen. Es ist nicht ausgestanden: Nach der Sitzung bekräftigten Kaldewey und Kerssenbrock: „Wir werden unser Recht geltend machen.“ Im Klartext: Sie gehen vors Verwaltungsgericht, sollte der Kreistag das Ausschussvotum bestätigen.

Vorangegangen war eine hitzige Debatte in der Sitzung. Zeitweise hatte der Ausschuss nach anfänglichem Entgegenkommen Kerssenbrock ein Redeverbot erteilt. Seine Zwischenreden würden „nerven“, hieß

es. Für Kerssenbrock habe sich der Ausschuss damit „der faktischen Klarstellung widersetzt“, erklärte er nach der Sitzung den LN.

Wie mehrfach berichtet, hatte sein Mandant Kaldewey Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl eingelegt, weil bei einer Versammlung der Kreis-Grünen im Januar 2012 nach seiner Beobachtung etwa 40 Mitglieder nicht korrekt per Post eingeladen worden waren. Einige der Grünen hatten deshalb nicht an der Kandidatenaufstellung zur Kreiswahl teilnehmen können. Er selbst war in der Versammlung mit nur 24 Mitgliedern zweimal gescheitert, auf einen vorderen Listenplatz gewählt zu werden. Für Kerssenbrock ist die Veranstaltung wegen der nicht erfolgten Einladungen „nichtig“.

„Setzt Du jetzt auf alles oder nichts?“ wandte sich Heinz-Michael Kittler (Linke) gestern an Kaldewey. Dem wurde nachgesagt, dass er ja wohl aus gekränkter Eitelkeit so handle. „40 Mitglieder nicht eingeladen — woher haben Sie diese Zahlen“, mokierte sich der Grüne Raimund Schulz. Es sei doch „fern jeder Realität“, wenn eine Versammlung der Grünen keine Gültigkeit habe, weil ein oder zwei Mitglieder ihre Einladung nicht bekommen hätten. Und Ausschussmitglied Jürgen Müller-Schöne folgerte: „Dann muss ja zu Parteiveranstaltungen immer per Einschreiben und Rückschein eingeladen werden.“

Nur weil bei den Grünen vielleicht ein Organisationsfehler passiert sei, könne doch nicht die Kreiswahl angefochten werden. Auch die Kreisjustitiarin Karin Grandt vermochte „nicht die Erheblichkeit“

der Anschuldigungen zu erkennen. Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) sah nur „wenig Substanz“. Einzig Wolfgang Schnabel (FDP) warnte vor „erheblichen Gründen“.

Zwei eidesstattliche Versicherungen von Grünen, sie seien nicht mit Brief eingeladen wurden, wurden angezweifelt. Es geht im Kern darum, dass laut Kreissatzung der Grünen die Einladung zur Versammlung nur per E-mail erfolgen kann, sofern das Mitglied dem Versand der Einladung per E-mail zugestimmt hat. Nach Meinung von Kaldewey, der noch bis November 2011 selbst Grünen-Kreisgeschäftsführer war und sich auskennt, hätten 65 Personen per Brief eingeladen werden müssen. Es wäre kaum auszudenken, wenn die „Brief-Affäre“ der Grünen die Kreiswahl zum Kippen bringen könnte.

Wolfgang Glombik

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