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Segeberg Hilfe für Einkommensschwache: Kreis Segeberg soll Verhütung zahlen
Lokales Segeberg Hilfe für Einkommensschwache: Kreis Segeberg soll Verhütung zahlen
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09:52 05.11.2018
Apotheker Dirk Buckenberg (36, Alte Apotheke Bad Segeberg) zeigt, welche Mittel in Frage kämen. Quelle: HILTROP
Bad Segeberg

Es ist ein Thema, dass das Zeug für hämische Stammtischgespräche und Vorurteile hat, aber es ist eine überaus ernste Angelegenheit: Familienplanung für einkommensschwache Menschen, also nicht nur Hartz IV-Empfänger. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, WI-SE-Fraktion und Linken im Kreistag sollten sich der Sozialausschuss und der Hauptausschuss dieser Tage für eine Übergangslösung aussprechen und dafür 40 000 Euro im Haushalt 2019 bereitstellen. Doch die Entscheidung wurde vertagt.

Karen Callsen von der Pro Familia-Beratungsstelle Bad Segeberg: „Wir sind alle für eine bundesweite Lösung, bis dahin brauchen wir eine Zwischenlösung.“ Quelle: Heike Hiltrop

„Ich hätte mir die Entscheidung zu dieser Zwischenlösung gewünscht“, bedauert Karen Callsen von der Pro Familia-Beratungsstelle in Bad Segeberg. „Wir sind alle für eine bundesweite Lösung, doch bis dahin brauchen wir sie.“ Schon seit Jahren mahnt beispielsweise Pro Familia die Kostenübernahme an, denn von der Kasse werde die vom Arzt verschriebene Verhütung seit der Gesundheitsreform 2004 lediglich bis zum 20 Lebensjahr bezahlt. Auch der Berufsverband der Frauenärzte befürwortet es, diese Gesetzeslücke endlich wieder zu schließen. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt, dass Frauen mit schwachem Einkommen auf weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf sie verzichten. Dadurch steigt das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft.

Verhütung und ihre Kosten

Die Pille, das Kondom, die Spirale und die Depot-Spritze sind die häufigsten Verhütungsmittel. Die Pille (Dreimonatspackung) kostet im Schnitt zwischen 20 und 30 Euro. Die Spirale (sie muss nach drei bis fünf Jahren ausgetauscht werden) kostet zwischen 160 Euro und 220 Euro, die Dreimonatsspritze zwischen 30 und 40 Euro.

Weitere Möglichkeiten sind die chemische Verhütung, das Diaphragma, Frauenkondome, die Pille danach, die Kupferkette, Hormonstäbchen, den Vaginalring, Verhütungspflaster – und gels. fruchtbaren und unfruchtbare Tage können auch ermittelt werden, etwa durch regelmäßiges Messen der Temperatur (beim Einsprung steigt die Körpertemperatur an). Weitere Methoden sind die Sterilisation, beim Mann die Vasektomie. Eine Vasektomie kostet zwischen 400 und 600 Euro, eine Sterilisation zwischen 1000 und 2000 Euro.

Die Bundespolitik will zwar nachbessern. Derzeit (bis 2019) läuft in Lübeck und sechs anderen Städten das bundesweite Modellprojekt „Biko“ (Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung). Aber eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. So sind Kommunen und Kreise gefragt, die Finanzierung zu übernehmen – oder eben auch nicht. Während der Kreis Segeberg noch in der Meinungsfindung steckt, gibt es die Hilfe andernorts schon lange – in Norderstedt beispielsweise schon seit fünf Jahren. Das Budget liegt hier derzeit bei 13 000 Euro jährlich. Auch hier habe es anfänglich großen Diskussionsbedarf gegeben, aber die Weiterbewilligung für 2019 sei sehr einhellig gewesen, sagt Sabine Kühl, Leiterin der dortigen Pro Familia-Beratungsstelle. Dass eine mögliche Kostenübernahme nicht zu mehr Bürokratie führen darf, mahnt Apotheker Dirk Buckenberg (Alte Apotheke) aus Bad Segeberg an. Kühl beschreibt das Prozedere in Norderstedt so: Die betroffene Person kommt mit dem Rezept vom Arzt in die Beratungsstelle. Hier gibt es die Bewilligung, mit der es in der Apotheke das Verhütungsmittel gibt. Die rechnet schließlich mit der Beratungsstelle ab.

Norderstedt: 2017 gab es Jahr 62 Antragstellerinnen

Sabine Kühl betont, dass nur die von Arzt verordnete Verhütung gezahlt werde, Kondome beispielsweise nicht. Und es kämen nahezu ausschließlich Frauen. „Im vergangenen Jahr hatten wir 62 Antragstellerinnen, davon vier Vasektomien beziehungsweise Sterilisationen.“ Um eine Neid-Debatte auszuschließen, seien alle Einkommensschwachen einbezogen worden, also nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch diejenigen, die Wohngeld bekommen, sowie Bezieher anderer Sozialleistungen. Außerdem helfe die Entscheidung in Norderstedt sehr, um für Familienplanung zu werben, etwa bei Flüchtlingen, sagt Kühl. „Eigentlich sollten die Krankenkassen zahlen, das wäre angemessen. Aber ich finde es sehr gut, dass wir die Hilfe in Norderstedt anbieten können.“ Sie könne es nur schwer verstehen, warum der Kreis zögere. „Der Satz für Körperpflege und Gesundheit liegt bei 17 Euro. Da ist auch die Brille mit drin, die Zahncreme und die Kopfschmerztablette. Es kann nicht sein, dass eine Frau darüber entscheiden muss, ob sie verhüten oder sich etwas zum Essen kaufen kann“, kritisieren Karen Callsen und Sabine Kühl.

Christopher Schmidt, SPD, Kreistag Segeberg Quelle: Copyright: graphic to go

„Uns liegt die Kostenübernahme sehr am Herzen, denn es geht auch um die Selbstbestimmung der Frau“, unterstreicht Maren Berger von der WI-SE-Fraktion. Und da kleine Gemeinden diese zusätzliche Aufgabe aus eigener Kraft nicht erfüllen könnten, müsse der Kreis für die Finanzierung eintreten, bis es eine bundesweite Entscheidung gebe. Sie verweist auf Stormarn und Dithmarschen, wo bereits so verfahren werde. In der SPD-Fraktion hofft man auf eine Entscheidung des Kreistags am 6. Dezember. Das Thema werde vorher im Sozial- und im Hauptausschuss noch debattiert werden können, sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Dr. Christopher Schmidt (SPD).

Kurt Barkowsky, CDU Quelle: Photographer: Christel Gottschal

 Bei den Christdemokraten habe man sich dagegen noch kein abschließendes Urteil gebildet, sagt CDU-Fraktionssprecher Kurt Barkowsky: „Ich persönlich bin der Meinung, das wir abwarten sollten, bis im Bund entschieden ist und nicht als Kreis einsteigen.“

Heike Hiltrop

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