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Antrag für Bürgerbeteiligung scheiterte

Bad Segeberg Antrag für Bürgerbeteiligung scheiterte

SPD konnte sich nicht mit ihren Ideen für einen Bürgerhaushalt durchsetzen.

Bad Segeberg. Es fand sich keine Mehrheit in der Bad Segeberger Stadtvertretung: Die SPD-Fraktion forderte ein Konzept zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes und mehr Bürgerbeteiligung. Dirk Wehrmann verwies auf die manchmal äußerst geringe Zuschauerresonanz in den Sitzungen. Kürzlich, in der Hauptausschusssitzung, sei außer den üblichen Stadtpolitikern nicht ein Gast in der Sitzung gewesen. Dabei ist es das Gremium, das über die Finanzen berät. „Der Bürger nimmt diese Angebote nicht wahr.“

Dabei gebe es in vielen anderen Kommunen erprobte Instrumente der Mitbestimmung. So zum Beispiel einen Bürgerhaushalt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Bevölkerung dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Das unterscheide sich grundlegend vom traditionellen Modell „Verwaltung plant, Politik entscheidet“.

Immer mehr Städte und Gemeinden führten Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. So könnten Einwohnern Ideen einbringen und diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert. Bürger könnten ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein Budget. Für die Bundeszentrale ist das „zentrale Element“ neben der Einbringung von eigenen Ideen vor allem die öffentliche Diskussion zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.

Doch schon im Hauptausschuss war der Vorschlag der SPD — ein Prüfauftrag für mehr Demokratie — knapp gescheitert. Thomas Krüger (Unabhängige) schwang sich gleich zum Befürworter des SPD-Antrags auf.

„Alles ist Lug und Trug, wenn der Bürger nicht ernst genommen wird.“ Nach seiner Erfahrung haben die Parteien „immer ihren Willen durchgesetzt“. Zum Beispiel stoße die geplante Baumfällaktion am Waldweg in der Stadt überall „auf Entsetzen“. Aber das werde „durchgezogen, da wundere ich mich nicht, dass die Bürger keine Lust mehr haben“. Ursula Michalak (CDU) verwahrte sich dagegen. „Wir nehmen den Bürgerwillen sehr ernst.“ Sie verwies auf Fragebogenaktionen ihrer Partei auf dem Bad Segeberger Marktplatz. „In jedem Ausschuss gibt es Bürgerfragestunden, auch die Fraktionen tagen öffentlich, die Bürger können sich also überall informieren.“ Mehr Bürgerbeteiligung sei teuer, außerdem dürfe man die Verwaltung nicht noch mehr belasten. „Wir müssen als Konsolidierungsgemeinde jedes Jahr eine Million Euro einsparen.“ Sie rief die Bürger auf, zu den öffentlichen Sitzungen zu kommen und sich zu Wort zu melden.

Torsten Bohlmann (BBS) konnte dem Ansinnen der SPD für mehr Bürgerbeteiligung zwar etwas abgewinnen, aber der Antrag sei ihm zu allgemein gehalten. Wehrmann plädierte dafür, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der das alles konkretisiert werde. „Wir betreten hier kein Neuland, da gibt es überall positive Beispiele. Warum nicht ein Mitspracherecht für Bürger bei den Sparmaßnahmen?“ Doch es gab nur zwölf Ja-, aber 15 Nein-Stimmen.

Von Wolfgang Glombik

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