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Ausbau Silgen Bargen: Kompromiss in Sicht

Bornhöved Ausbau Silgen Bargen: Kompromiss in Sicht

Kosten für Anlieger im Erschließungsteil könnten auf ein Drittel sinken – Neues Gutachten zum Straßenzustand angedacht.

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„Der Asphalt ist in Ordnung“, haben sich Dr. Diana Mull und Keena Braun im Labor bestätigen lassen. Ein Vollausbau des Silgen Bargen sei nicht nötig. Der würde sie sonst etwa 143000 Euro Erschließungsbeiträge kosten.

Quelle: Foto: Materne

Bornhöved. 143000 Euro. Diese Summe hat Keena Braun und seine Frau Dr. Diana Mull umgehauen. So hoch sollen die Erschließungsbeiträge für ihr – zugegeben – riesengroßes Grundstück am Silgen Bargen kosten, wenn die Straße ausgebaut werden sollte. „Fast 19 Euro pro Quadratmeter. Plus Gewerbezuschlag“, sagt der Blumengroßhändler. Denn hier unten in der Straße gibt es keinen Gehweg, keine Beleuchtung oder Entwässerung. Das heißt: 90 Prozent der umlagefähigen Kosten sollen von den Anliegern getragen werden. „Dann kann ich Insolvenz anmelden“, sagt Braun. Doch nach einer internen Beratung der Kommunalpolitiker zeichnet sich eine Lösung ab.

„Diese Summen waren nicht vorhersehbar“, begründet Reinhard Wundram, Fraktionsvorsitzender der BBI, die neuen Überlegungen. Alle hätten einen Schreck bekommen. 1,6 Millionen Euro sollte der komplette Ausbau kosten. Bei der ersten Planung sei von einer Million Euro die Rede gewesen, kritisieren Anlieger. Wundram gibt ihnen Recht. Zwar soll der Silgen Bargen erschlossen werden, einen Gehweg und Beleuchtung erhalten. Aber für die Straße selbst favorisiere die BBI eine Sanierung – unter Beteiligung der Anlieger.

Diese Variante fordern auch Anlieger wie Diana Mull und Keena Braun. „Es wurde nie geprüft, wie gut der Asphalt ist.“ Sie glauben nicht an die Richtigkeit des Gutachtens des Planungsbüros, das der Straße eine schlechte Tragfähigkeit bescheinigt. „Wir haben mit Experten gesprochen, und die sagen etwas anderes“, betont Mull. Sogar ein Stück der Asphaltdecke hätten sie von einem Asphaltlabor prüfen lassen. Ergebnis: Nur die obere Schicht müsse erneuert werden – zu einem Bruchteil der veranschlagten Kosten. „Von Anliegern wurde immer wieder das Gutachten angezweifelt, deshalb wollen wir das nochmal überprüfen lassen“, sagt Hans-Georg Kruse, WGB-Fraktionsvorsitzender. Die Kommunalpolitiker seien keine Ingenieure und müssten sich auf Experten verlassen. Doch bei so viel Kritik sei es angebracht, eine zweite Meinung einzuholen.

Das Thema könnte bei der nächsten Gemeinderatssitzung im März auf der Tagesordnung stehen, bestätigt CDU-Fraktionschef Dr. Arne Albertsen. Daraufhin soll festgelegt werden, welche Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ der Straße notwendig seien, dafür gebe es gesetzlich vorgegebene Standards. Allerdings, so erläutert Albertsen: „Auch wenn wir nur acht Zentimeter abfräsen, wäre das schon eine Ausbaumaßnahme.“ Das heißt, die Anlieger müssen Beiträge zahlen. Eine Sanierung, die die Gemeinde zahlen müsste, umfasse nur die Erneuerung der obersten Schicht von vier Zentimetern.

In jedem Fall soll es für die Anlieger im Erschließungsteil deutlich günstiger werden, wie sich die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend von Experten haben erklären lassen: „Wir können den Silgen Bargen als erschlossen erklären“, nennt Kruse die Option, die mehrheitsfähig sein könnte. Denn der Silgen Bargen war eine Ortsdurchfahrt, wurde erst in den 1970er Jahren zur Gemeindestraße. Ein Sonderfall. Dafür müsste die Straßensatzung geändert werden, dann allerdings würden für alle Anlieger der deutlich geringere Ausbaubeitragssatz für eine Durchgangsstraße gelten: 49 Prozent.

„Das wären etwas über sechs Euro pro Quadratmeter“, sagt Kruse. – Wenn die Maßnahme wie derzeit geplant umgesetzt würde. „In diese Tendenz“ gingen die Meinungen auch in der SPD-Fraktion, sagt deren Vorsitzender Ansgar Kruse. Für die Anlieger soll die Maßnahme günstiger werden, Details müssten noch in der Fraktion geklärt werden.

Sechs Euro pro Quadratmeter – „Das wäre immer noch viel Geld“, sagt Anliegerin Mull. Sie schöpft nun aber wieder Hoffnung, besonders was das geplante Gutachten angeht. Zuletzt hatten sie und ihr Mann schon das Gefühl, mit ihren Sorgen und Vorschlägen bei der Gemeinde gegen eine Wand gelaufen zu sein.

Straßenbau: Wiederkehrende Beiträge statt Einmalzahlung?

Ausbaubeiträge für die Anlieger bei Straßenerneuerungen erregen regelmäßig die Gemüter, insbesondere wenn auf einen Schlag Zahlungen im fünfstelligen Bereich fällig werden. Oder noch höher.

Wiederkehrende Beiträge könnten eine Alternative sein. Auch in Bornhöved, zumindest wollen die Fraktionen diese Möglichkeit beraten. „Eine charmante Idee“, nennt es Arne Albertsen (CDU).

In der Praxis würde die Gemeinde einen Fünf-Jahres-Plan zur Straßensanierung aufstellen, die Kosten schätzen und auf alle Grundstücksbesitzer im Ort verteilen. Diese müssten jährlich ihren Anteil zahlen. Hinterher würde „spitz gerechnet“ und der Beitrag im neuen Fünf-Jahres-Plan angepasst, so Albertsen. Hohe Einmalzahlungen würden vermieden, jeder wisse, dass er jährlich einen Beitrag zahlen müsse. Dafür gebe es sicher mehr Verständnis bei den Anwohnern, glaubt auch Bürgermeister Dietrich Schwarz (SPD), immerhin seien 25 von 54 Straßen in Bornhöved älter als 40 Jahre.

Von Beiträgen ausgenommen werden müssten Grundstücksbesitzer, die jüngst bereits durch Ausbaubeiträge belastet wurden, ergänzt Reinhard Wundram (BBI). Außerdem solche, die bisher noch nie Beiträge zahlen mussten, weil sie an Land- oder Kreisstraßen wohnten.

Das Thema soll in den Fraktionen, auch der WGB, beraten werden.

Nadine Materne

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