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Ausbaubeiträge: Kreis Segeberg gibt einen aus

Wahlstedt Ausbaubeiträge: Kreis Segeberg gibt einen aus

Ups, es geht also doch. Nicht immer werden alle Anlieger bei einem Straßenausbau zur Kasse gebeten. Ein Beispiel ist die Erschließungsstraße zum Förderzentrum „Trave-Schule“. Hier ist die Stadt Bad Segeberg dabei, sich mit dem Kreis auf einen Deal zu einigen.

73000 Euro beträgt der Anteil für den Eigentümer dieser Immobilie.

Wahlstedt.  Wie berichtet, ist die Zuwegung zur Schule, die sehr abseits in Bad Segeberg Südens liegt, in einem katastrophalen Zustand. Jetzt soll es endlich losgehen mit der von der kreiseigenen Schule seit Jahren geforderten Erneuerung. Hier werden seit Jahren Menschen mit schweren Behinderungen von Schlaglöchern durchgeschüttelt zur Schule gebracht.

LN-Bild

Für Straßenausbau zur Bad Segeberger Trave-Schule gelten andere Anlieger-Regeln.

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2017 soll der komplette Straßenbelag erneuert und optisch ein Gehbereich abgeteilt werden. Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten von 150 000 Euro für die etwa 150 Meter. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, ist der Kreis mit 95000 Euro dabei, weitere Anlieger müssten einen Anteil von etwa 32 500 Euro für den Straßenausbau zahlen. Doch im Fall dieser Straße scheint das übliche Recht, dass sich alle Anlieger an dem städtischen Straßenausbau beteiligen müssen, nicht zu gelten. Jedenfalls hat jetzt der Kreis-Hauptausschuss empfohlen, dass der Kreis alle Beiträge übernimmt, da die übrigen Anlieger „aufgrund der fast ausschließlichen landwirtschaftlichen Nutzung“ ihrer Flächen „wenig Interesse an einer Sanierung aufbringen dürften“. Auch der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, dem dort als Anlieger Ausgleichflächen gehören, soll schon abgelehnt haben, sich finanziell zu beteiligen. Um Verzögerungen für die dringend erforderliche Sanierung zu vermeiden, erwarte die Stadt nun, dass der Kreis die Kosten der übrigen Anlieger mit übernimmt, „sodass einer kurzfristigen Umsetzung nichts im Wege stehen dürfte“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Andernfalls wolle die Stadt die Maßnahme nicht umsetzen. Im Klartext: Dem Kreis wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Im Hauptausschuss sah man das wohl ähnlich, stimmte aber zu. „Das soll aber eine absolute Ausnahme sein“, teilte Arne Hansen (Grüne) den LN mit. Klar sei, dass der Kreis als Schulträger der alleinige Nutznießer dieser Baumaßnahme sei. Aber vor allem Schüler, Eltern und Lehrer sollen nicht mehr länger unter den unhaltbaren Zuständen leiden. Ob das juristisch okay ist, sei vom Kreis geprüft worden. Kreispräsident Winfried Zylka (CDU) hatte sich gegenüber den LN allerdings verwundert darüber gezeigt, dass die Stadt nur dann den Straßenumbau anschieben wolle, wenn es an ihrer eigenen Satzung vorbeigehe.

Denn sonst werden von ihr satzungsgemäß immer alle Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Arne Hansen fordert hier eine grundsätzliche Rechtsänderung. „Es ist ein Unding, dass sich Bürger an Infrastrukturmaßnahmen beteiligen müssen, auf die sie selbst keinen Einfluss haben.“ Das sei „undemokratisch“. Nicht hinzunehmen sei auch, dass alte Menschen ihr Häuschen mit Hypotheken belasten müssten, um die Beiträge bezahlen zu können. „Ich bin dafür, das zu ändern, das treibt einige Leute in den Ruin.“

Bornhöved: Anliegerbeiträge für Straßen steigen

Etwa 70 Menschen aus Bornhöved haben inzwischen die Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung unterschrieben. Darunter auch Bürgermeister Dietrich Schwarz (SPD). Dabei haben er und der Gemeinderat auf Druck der Kommunalaufsicht erst dieses Jahr die Erhöhung der Ausbaubeiträge beschlossen. Der Empfehlung der Kommunalaufsicht, die Höchstsätze für Anlieger anzusetzen, ist der Gemeinderat jedoch nicht gefolgt. Statt auf 85 Prozent steigen die Beiträge etwa für die Fahrbahn in Anliegerstraßen von 75 auf 76 Prozent. Auch die Vergünstigung für Eckgrundstücke bleiben erhalten. Da der Beschluss keinen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Satzung enthielt, steht das Papier heute (19.30 Uhr, Sventana-Schule) erneut auf der Tagesordnung. Das heißt: Nach Bekanntmachung gelten die neuen Sätze.

Das heißt auch: Die Satzung würde bereits bei der nächsten Ausbaumaßnahme in der Straße Silgen Bargen zur Anwendung kommen. Der Silgen Bargen ist keine Anlieger-, sondern eine Haupterschließungsstraße. Doch auch hier wird es teurer für die Anlieger: Für den Fahrbahnausbau steigt der Beitragssatz von 40 auf 49 Prozent, für Gehwege werden 67 Prozent fällig. Die Gesamtmaßnahme soll eine Million Euro kosten, so der Bürgermeister, selbst Anwohner im Silgen Bargen.

In sozialen Netzen entlädt sich der Ärger über hohe Ausbaubeiträge auch in Bornhöved. Da wird die Kompetenz der Gemeindevertretung in Frage gestellt, dem Bürgermeister vorgeworfen, dass er nur die Straße schick haben wolle. Den Ärger kann Dietrich Schwarz verstehen. „Aber wir haben Probleme mit unseren Finanzen.“ Als Schuldengemeinde müsse man die sogenannte „Giftliste“ des Landes abarbeiten.

Dazu gehörten auch die erhöhten Ausbaubeiträge.

Eine Rechnung für einen Straßenausbau könne für manche Anlieger mit großen Grundstücken tatsächlich existenzbedrohend sein, weiß Schwarz. Als Anlieger im Silgen Bargen erwarte er ebenfalls eine hohe Rechnung. Zumal er im Teil der Straße wohne, der nach der Erschließungssatzung abgerechnet werde: „Da greift die ganze Härte des Gesetzes.“ Dann würden gar 90 Prozent der beitragsfähigen Kosten fällig. Schwarz ist gegen die Belastung der Bürger, sagt er, deshalb habe er die Petition unterschrieben. Ginge es nach ihm, würden Straßenarbeiten über eine Neuordnung der Grundsteuer finanziert. Das ändere aber nichts daran, dass der Silgen Bargen ausgebaut werden müsse. Noch laufe die Planung. Eine Gruppe von Anliegern habe Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Diese würden jetzt in den Fraktionen besprochen. Im November werde das Bauprogramm den Anliegern vorgestellt.

Wahlstedter wütend über Satzung

Die Wogen um die Straßenausbaubeiträge der Anlieger sowohl im Holt und vor allem in der Kronsheider Straße sind noch längst nicht geglättet. Während der jüngsten Stadtvertretersitzung wäre es beinahe zum Eklat gekommen, als Grundstückseigentümer Hubertus Rieck und sein Bruder Politik und Verwaltung „mafiöses“ Handeln vorwarfen. 73000 Euro sollen sie als Beteiligung für den Ausbau der Kronsheider bezahlen.

„Die treibt uns in den Ruin“, wettert Rieck. Mit seinen Mieteinnahmen jedenfalls – die Tanzsparte des SV Wahlstedt im Obergeschoss, der Bandidos-Rockerclub darunter – könne er die Summe nicht aufbringen. Hilfe erhofft er sich von einer Petition, die Andreas Gärtner und andere Neumünsteraner angeschoben haben (siehe Info-Text links). In ihr wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, in denen von vielen Bürgern eine „staatlich angeordnete Existenzgefährdung“ gesehen wird. 9030 Menschen hatten bis gestern unterschrieben.

„Ich auch!“, sagt Gert Göttsche. Der 58-Jährige hat einen Zwei-Mann-Betrieb für Autopflege und Reifendienst an der Kronsheider Straße. „Ich bin mit 37 000 Euro dabei, hat die Stadt ausgerechnet.“

Dass er am Ausbau beteiligt werden müsse, sei ihm klar, das bekomme er auch „finanziell knirschend“ hin. Aber dass für ihn als Gewerbetreibenden 30 Prozent Aufschlag dazu kämen, sei „ein Wahnsinn“.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass irgendwann auch die Dr.-Hermann-Lindrath-Straße, an der sein Eckgrundstück ebenfalls liegt, saniert werden müsse und er erneut zur Kasse gebeten werde. „Dafür geht meine Altersvorsorge drauf. Wenn ich das höre, dann mache ich den Laden dicht und verkaufe das Haus.“

An seine Altersreseven muss auch Horst Gauger, der ein Haus „Im Holt“ sein Eigen nennt, ein Eckgrundstück zur Straße Am Jördenberg. Beide Straßen sind jüngst ausgebaut worden. 28000 Euro sind sein Beitrag dazu. Wenn man schon eine Bemessungsgrundlage suche, dann bestenfalls die Zahl der Wohneinheiten und nicht die Grundstücksgrenze, so der Anlieger. Er kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der Allgemeinheit diene und nicht nur wenigen: „Hier ist eine Luxusstraße entstanden, die die Anlieger nicht gebraucht hätten, die aber eine Erschließung für Neubaugebiete am Eichengrund und im Bucheneck darstellt.“ Vor allem der ständige Lkw-Verkehr dorthin habe dem Holt den Rest gegeben, meint Gauger. Die Grundstückseigentümer dort hätten jedoch nichts beitragen müssen.

Gauger setzt wie Göttsche auf die Petition an den Landtag. „Sie ist ein Hoffnungsschimmer. Ich verspreche mir von ihr, dass die Leute wachgerüttelt werden und hoffe, dass viele unterschreiben, denn es kann jeden treffen.“ Heike Hiltrop

Beiträge abschaffen?

Mit der Petition in der sie die Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) und der Gemeindeordnung (GO) fordern, wollen sich Menschen aus ganz Schleswig-Holstein an den Landtag wenden.

Ziel des Ersuchens: Die Abschaffung der derzeitig geltenden Straßenausbaubeiträge. 13000 Unterschriften müssen die Initiatoren bis zum 23. Oktober dafür gesammelt haben, dann beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Landes mit der Angelegenheit. 69 Prozent sind mittlerweile zusammengekommen. Die Petition findet sich im Internet unter www.openpetition.de/!phmjd. hil

 Nadine Materne Wolfgang Glombik

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