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Bauen auf Müll: Stadt trägt Verantwortung

Bad Segeberg Bauen auf Müll: Stadt trägt Verantwortung

Trotz Bedenken von BBS und anderer Fraktionen: CDU und SPD setzen beschleunigtes Bauleitverfahren durch.

Bad Segeberg. Wohnen auf einer Ex-Schietkuhle – die Bad Segeberger Stadtvertretung beschloss am Dienstag mit relativ knapper Mehrheit von CDU und SPD mit 15 zu elf Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 86 und den Einstieg in die Bauleitplanung für die Fläche auf Bad Segebergs ehemaliger Müllkippe.

 

LN-Bild

Wolfgang Glombik , LN-Redakteur in Bad Segeberg, über die lähmende Harmonie zwischen Stadtverwaltung und Stadtvertretung

Kritisiert wurde nicht das grundsätzliche Ziel, dort das Bauen zu ermöglichen, sondern dass das im „beschleunigten Verfahren“ passieren soll. Eile sei bei einem so sensiblen Gelände nicht angebracht, zumal noch nicht einmal klar sei, welche Altlasten in der Tiefe schlummern und welche Faulgase dort noch austreten. Insbesondere die Wählergemeinschaft BBS zeigte sich skeptisch, ob man hier dem Investor Argos Beteiligungsgesellschaft mbH, eine Tochter der DS Immobilien-Gruppe um Geschäftsmann Hanno Hagemann, nicht zu eilfertig entgegenkomme. Wie berichtet, sollen südlich der Dorfstraße und westlich der Straße Wischhof im „Gartenquartier Niendorfer Rondell“ 67 Wohnungen entstehen.

Ein erstes Bodengutachten liegt vor, Wolfgang Tödt (BBS) haben sich bei der Lektüre „die Nackenhaare gesträubt“. Er kritisierte, dass im beschleunigten Verfahren auf einigen Verfahrensschritte verzichtet werde. Tödt: „Wir sind beim Bauen auf einer Schietkuhle nicht auf Beschleunigung angewiesen. Im Gegenteil, hier sollte man eher auf Nachhaltigkeit achten und nicht auf Schnelligkeit.“ Tödt sagte auch, dass der von der SPD angeregte städtebauliche Vertrag mit den Investoren, der der Stadt mögliche Risiken vom Hals halten solle, falls Häuser absacken oder Gesundheitsgefahren für Bewohner drohten, „gar nicht statthaft“ sei. Es herrschte Schweigen im Bürgersaal, nachdem Tödt von der „Verantwortung für mögliche gesundheitliche Schädigungen oder Spätfolgen“ gesprochen hatte. Die blieben nämlich „beim planungsrechtlich Verantwortlichen“: der Stadt. Kurzum: Geht die Sache schief, könnte irgendwann die Stadt in Regress genommen werden. Schon deshalb warnte der BBS davor, das Ganze im Schnelltempo durchzuziehen, sondern lieber in einem normalen Bauleitverfahren – auch wenn das länger dauern sollte.

Das verteuere die Sache für den Investor immens, sagte Joachim Wilken-Kebeck (SPD). Auch Bauamtsleiterin Antje Langethal und Bürgermeister Dieter Schönfeld sprachen sich für das beschleunigte Verfahren aus. Antje Langethal versprach, dass man nicht auf „frühzeitige Beteiligung“ von Behörden und Anwohnern verzichten werde. Das sei schon wichtig, um alle Einwendungen und Infos zu sammeln.

Und Schönfeld beteuerte, dass das trotz Beschleunigung „eine beachtliche Zeit“ dauern werde.

Tatsächlich werde man allein für die Auswertung der Bodengutachten Monate benötigen, berichtete Armin von Anshelm vom Fachdienst Abwasser, Boden und Abfall den LN. Ein erstes Gutachten liege vor, seine Behörde habe aber die „zu hohen Gasanteile“ moniert. Von Anshelm: „Wir wollen herausfinden, ob das Gas aus dem Müllkörper kommt oder aus Torflinsen, die sich dort ebenfalls befinden.“

Zeitzeugen berichten den LN von häufigen Kabelbränden auf der Kippe. Theoretisch könnte sich im Müllkörper auch Dioxin befinden, so von Anshelm. Das werde jetzt nicht untersucht. „Wir sind auf dem Gaspfad.“ Hier werde engmaschiger und über einen längeren Zeitraum Gasaustritt gemessen, auch dort, wo die Gebäude entstehen sollen.

Der ideale Politiker ist verschwiegen und ohne Rückgrat

Schwimmbad sanieren oder nicht? Verantwortung für riskante Bau-Vorhaben tragen oder nicht? Den Forderungen der Feuerwehr nachgeben oder nicht? Noch mehr Schulden oder nicht? In diesen Wochen zeigt sich, unter welchem Druck Bad Segebergs Kommunalpolitiker stehen und ob sie diesem Ehrenamts-Job gewachsen sind. Auch wenn Bürgervorsteherin Ingrid Altners größte Sorge bei der Verpflichtung neuer Stadtvertreter die Verschwiegenheitspflicht ist, das man ja bloß nichts der Presse verrate, wie sie es jetzt wieder dem jungen Politiker Simon Pommerenke einredete. Damit liegt sie schief. Die wichtigste Eigenschaft eines Stadtvertreters ist, dass er Rückgrat hat, nicht nur auf Fraktionsdisziplin achtet oder sich auf den vermeintlichen Sachverstand der Verwaltung verlässt – oder gar ausruht. Zurzeit hat man den Eindruck, viele Politiker reden dem Bürgermeister nach dem Mund, eine große SPD/CDU-Koalition macht den Weg frei, wartet geradezu ehrfürchtig, dass Verwaltungschef oder Bauamtschefin Lösungen präsentieren, die dann begierig aufgenommen werden.

Stadtvertreter sind keine Abnicker. Sie sind gewählt worden, um kritisch nachzufragen, unbequem zu sein, die Verwaltung zu kontrollieren. Die schlimmsten Fehler vergangener Jahre verantworteten Politiker. Sie kümmerten sich nicht, als sich die Mittelzentrumsholding beim Fehmare-Bad verhob. Auch beim Umbau des Pflegeheims Christiansfelde versagten sie. Beide Mal hielten sie vertrauensvoll still – und schwiegen wie ein Grab.

 Wolfgang Glombik

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