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Bauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bad Segeberg Bauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Hickhack im Bad Segeberger Hauptausschuss um Info-Pflicht gegenüber Nachbarn – Datenschutz verbirgt Investoren und ihr Vorhaben.

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Vier Wohntürme nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches: Politiker wurden auch hier nicht gefragt.

Quelle: Fotos: Glombik

Bad Segeberg. Hätte die Stadt Bad Segeberg über das geplante Flüchtlingsheim am Nelkenweg informieren müssen oder nicht – oder wenigstens an die Kreis-Bauaufsicht verweisen können? Im Februar musste sich Bauamtsleiterin Antje Langethal mit 50 wütenden Anliegern auseinandersetzen, die sich über ein geplantes Flüchtlingsheim nebenan nicht informiert fühlten.

 

LN-Bild

„Nur wer entscheidet, muss die Information haben.Lukas Gundermann Datenschutzexperte

Auch Politiker wussten nichts, obwohl sie über die Verkehrsführung in unmittelbarer Nähe des geplante Gebäudes beraten sollten.

Einzig die LN hatten schon im Juni 2016 über die Bauvoranfrage zum Flüchtlingsheim berichtet. Im Hauptausschuss stand jetzt Lukas Gundermann, Referatsleiter im Kieler Datenschutzzentrum, Rede und Antwort. Seine Ansage: Nicht die Stadt, der Kreis hätte die Nachbarn informieren müssen.

Wie berichtet, sind die Flüchtlingsheimpläne begraben, der Investor plant dort nun im Rahmen eines Bauleitvorhaben Wohnblöcke. Doch das Misstrauen der Anlieger gegen die Stadt ist groß. Besonders Gunther von Tluck als direkter Nachbar beklagte sich darüber, bei Gesprächen mit keiner Silbe von Bürgermeister Dieter Schönfeld auf das Bauvorhaben hingewiesen worden zu sein. Der verweist auf den Datenschutz. Er dürfe gar nichts sagen. So könnte folgendes Szenario passieren: Ein Eigenheimbesitzer wacht vom Baumaschinenverkehr an seinem Grundstück auf, reibt sich die Augen und erfährt vom Baggerfahrer, den er mit ’nem Kasten Getränke besticht, dass wenige Meter von seinem Grundstück entfernt ein mehrstöckiger Wohnturm für Flüchtlinge entsteht. Kein öffentliches Gremium hat sich mit dem Fall befasst, kein gewählter Politiker. Keine Einspruchsmöglichkeit. Alles wurde hinter geschlossenen Türen im Rathaus und Kreishaus abgewickelt. Auch die Kommunalpolitiker haben keine Ahnung.

Aber datenschutzrechtlich war alles korrekt.

Auch über das aktuell größte Bad Segeberger Bauprojekt, den vier Türme-Bau in der Südstadt, hat kein Politiker entschieden. Alles passierte mit dem Investor hinter verschlossenen Türen. Der Schlüssel für diese Heimlich-Bauten, die plötzlich überall aus dem Boden schießen, ist der Paragraph 34 des Baugesetzbuches. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Ortsbild dürfe nicht beeinträchtigt werden. Das sei eine reine Ermessensentscheidung der Kreisbaubehörde, im Einvernehmen mit der Stadt, gibt man beim Kreis zu.

Für den Datenschutzexperten Gundermann ist klar, dass die Nachbarn durch die Baugenehmigungsbehörde, also den Kreis, informiert gehören. „Da hätten wir aber viel zu tun“, sagt ein Kreis-Mitarbeiter den LN, verweist auf die Landesbauordnung. Danach seien Nachbarn nur zu beteiligen, wenn zu erwarten sei, dass rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Erst bei möglichen Problemen werde also die werte Nachbarschaft in Kenntnis gesetzt.

In Bad Segeberg muss die Stadtverwaltung zu Bauanträgen Stellung beziehen, in anderen Kommunen machen das die Politiker. Dazu müsste nur die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Rein rechtlich sei das möglich, das dem Bauausschuss zu übertragen, so Schönfeld. Aber dann nur in nichtöffentlicher Sitzung. Also, wie man es dreht und wendet: Infos gibt es nur beim Baggerfahrer . . .

 Wolfgang Glombik

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