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Segeberg Breitner sucht Verbündete — und findet sie
Lokales Segeberg Breitner sucht Verbündete — und findet sie
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20:50 31.10.2013
Durch die Reform würde Trappenkamp 245 000 Euro mehr erhalten. So freute sich Bürgermeister Harald Krille (l.) über den Besuch des Innenministers. Andeas Breitner trug sich ins Goldene Buch ein. Quelle: Materne

Innenminister Andreas Breitner (SPD) wirbt um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. In Trappenkamp hat er Verbündete für den umstrittenen Gesetzesentwurf gefunden. „Wir befürworten den derzeitigen Entwurf“, sagte Trappenkamps Bürgermeister Harald Krille (SPD) gestern beim Besuch des Ministers. Denn: Trappenkamp wird, wenn das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten sollte, 245 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Und gehöre damit zu den über 90 Prozent der Gemeinden Schleswig-Holsteins, die von der Reform profitierten, betonte Breitner.

Kritik am Gesetz kommt, wie berichtet, vor allem von den Kreisen, die in Zukunft mit weniger Geld vom Land auskommen müssten. Was jedoch laut Breitner dabei verschwiegen werde ist, dass die Kreise an anderer Stelle entlastet würden. „70 Prozent der Aufgaben der Kreise sind Sozialaufgaben“, so Breitner. Doch die Grundsicherung werde bereits 2014 vom Bund gezahlt. Dadurch würden die Kreise um 76 Millionen Euro entlastet, der Kreis Segeberg allein um 8,3 Millionen Euro. Die Reform sei für die Kreise ein Nullsummenspiel, betonte Breitner. Seine logische Folgerung: Für eine Aufgabe ohne finanzielle Belastung könne kein Ausgleich erwartet werden.

Bei der Reform des Finanzausgleichs gehe es um eine Neuverteilung der Steuereinnahmen der Kommunen. 2013 waren das 1,2 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein. Diese sollen künftig nicht nach Einwohnerzahlen, sondern nach Leistung und Steuerkraft der Kommunen verteilt werden. So sinkt ab 2015 der Kreisanteil der Steuereinnahmen von 48 auf 44 Prozent und steigt für gemeindlichen Aufgaben von 40 auf 42 und für übergemeindliche Aufgaben von elf auf 13 Prozent. Für mehr als 1000 Gemeinden im Land bedeute dies einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen. „Trappenkamp ist ein Paradebeispiel für die Gemeinden, die profitieren werden“, so Breitner. Sie übernehme zentrale Aufgaben etwa bei der Kinderbetreuung und in der Bildung und habe gleichzeitig eine geringe Steuerkraft. Der Durchschnitt im Land liege bei 750 Euro pro Einwohner. In Trappenkamp betrage die Steuerkraft aber nur 498 Euro pro Einwohner. So würde die Gemeinde 2015 fast eine Viertel Million Euro mehr Schlüsselzuweisung erhalten, bisher sind das 1,4 Millionen Euro.

Lediglich 100 Gemeinden würden Einbußen hinnehmen müssen. Darunter Norderstedt, das 1,5 Millionen Euro mehr zahlen müsste als bisher. Hier versuche man noch nachzubessern, stellte Breitner in Aussicht. Insgesamt würden die Gemeinden des Kreises Segeberg drei Millionen Plus machen. Einer Erhöhung der Kreisumlage erteilte Breitner eine Absage: „Allein der Ruf des Kreises nach mehr Geld reicht mir nicht aus, das muss systemisch begründet sein.“ Das habe er Jutta Hartwieg bei der jüngsten Versammlung der Landräte diese Woche auch schon gesagt.

Nadine Materne

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