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Bürger wehren sich gegen Fremdenverkehrsabgabe

Bad Segeberg Bürger wehren sich gegen Fremdenverkehrsabgabe

Eine Fremdenverkehrsabgabe wird auch andernorts erhoben. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld sagt: „Die Verwaltung hat kein Interesse daran, ihre Bürger zu schikanieren.“

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Dieter Schönfeld hat gerechnet: 200 000 Euro soll die Fremdenverkehrsabgabe zusätzlich einbringen.

Quelle: Fotolia/Montage: Maschlanka

Bad Segeberg. Freiberufler und Firmenchefs brüten über den Fragebögen, die die Stadt ihnen zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe geschickt hat. Einige geben das gleich an ihren Steuerberater weiter, andere wollen sich gar juristisch wehren. „Die Verwaltung hat kein Interesse daran, ihre Bürger zu schikanieren“, sagt Bürgermeister Dieter Schönfeld dazu. Eine Alternative zur Fremdenverkehrsabgabe wäre, dass die Stadt als eine der ärmsten Kommunen kein Geld für den Fremdenverkehr ausgibt. Die Stadtvertretung könnte beschließen, die Abgabe wieder aufzuheben. Dann würden aber Touristinfo, Kurpark, Wege am Kalkberg, Beschilderung der Wanderwege und andere Dinge gestrichen, das könne und dürfe sich die völlig überschuldete Stadt nicht mehr leisten. „Wir haben hier keinen Ermessensspielraum“, so Schönfeld. Die durch frühere Fehlentscheidungen heruntergewirtschaftete Stadt lasse das nicht zu.

Aber auch in anderen Kommunen, deren Verschuldung längst nicht so gravierend ist, wird eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben. Zum Beispiel auch in Eutin. „Sie wird nicht nur von Hoteliers und Gastronomen erhoben“, betonte Per Köster, Geschäftsführer Touristinfo Eutin. Sondern auch von Taxiunternehmen, Bootsverleihern, Ärzten, Architekten, Wirtschaftsprüfern und anderen Selbstständigen. Der Umfang richte sich unter anderem nach der Anzahl der Beschäftigten.

Ebenso verfährt die Gemeinde Timmendorfer Strand. „Es zahlen all jene eine Fremdenverkehrsabgabe, die einen Vorteil vom Tourismus haben könnten“, sagte Martin Scheel, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung und Finanzen. Die Höhe der Abgabe richtet sich in Timmendorfer Strand nach dem jeweiligen Umsatz.

Keine Fremdenverkehrsabgabe erhebt indessen die Hansestadt Lübeck mit ihrem Ortsteil Travemünde. „ Hier wird nur die Bettensteuer erhoben. Die bringt immerhin rund 1,3 Millionen Euro jährlich ein“, sagte Stadtsprecher Marc Langentepe. Trotzdem steige die Anzahl der Übernachtungen. Sollte das Land Schleswig-Holstein die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe für das gesamte Stadtgebiet schaffen, wolle die politische Mehrheit die Fremdenverkehrsabgabe in Lübeck einführen und die Bettensteuer wieder abschaffen, ergänzte er.

wgl/urs

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