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Bürgerbegehren geht seinen „sozialistischen Gang“

Bad Segeberg Bürgerbegehren geht seinen „sozialistischen Gang“

Kommunalaufsicht bescheinigt Initiatoren, korrekt gearbeitet zu haben – CDU und SPD wollen Verfahren nicht verzögern.

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Gunther von Tluck und Luzian Roth (r.) freuen sich darüber, die Bedingungen für ein Bürgerbegehren erfüllt zu haben.

Quelle: Foto: Glombik

Bad Segeberg. Der erlösende Satz für die Gegner der geplanten Wohnblöcke am Nelkenweg steht ganz am Ende des Briefes von der Kreis-Kommunalaufsicht.

„Aus meiner Sicht sind die Bedingungen für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt“, schreibt der Beamte von der Aufsichtsbehörde. Es fehle nur noch die Bestätigung, dass 1300 Unterschriften vorliegen.

2020 Unterschriften sind der Stadt übergeben worden.

Genugtuung bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan am Nelkenweg, wo ein Investor in mehreren Blöcken 100 Wohnungen bauen will. Damit werde auch die von Bürgermeister Dieter Schönfeld kritisierte Begründung des Bürgerbegehrens von der Kommunalaufsicht akzeptiert. Hier könnten „gewisse Überzeichnungen“ hingenommen werden, heißt es im Brief. Auch am Zeitpunkt gebe es nichts zu kritteln: Laut Kommunalaufsicht ist ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen bis zum Ende der Auslegephase zulässig. Also auch hier sieht der Kreis keine Formfehler. Anders als der Investor.

In einem Gespräch mit den Initiatoren habe Schönfeld ihnen seine Anerkennung ausgesprochen „für die Geschwindigkeit und die Professionalität“ der Durchführung des Bürgerbegehrens, berichtete gestern Mitinitiator Luzian Roth. Er könne sich nicht vorstellen, dass angesichts der klaren Aussage der Kommunalaufsicht, sich nun Parteien in der Stadtvertretung „ohne Not zum Sprachrohr des Investors“

machten und gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht Widerspruch anmeldeten. „Wir haben keinen Formfehler gemacht“, betonte auch Gunther von Tluck. „Unser Ziel ist nicht der Bürgerentscheid, sondern noch besser, dass die Stadtvertretung dem Bürgerbegehren zustimmt und auf den Bürgerentscheid verzichtet.“ Das würde der Stadt auch Kosten sparen. Doch für diesen Schritt müssten sich mindestens fünf Stadtvertreter enthalten, wenn BBS, Unabhängige und Grüne für die Bürgerinitiative stimmten. Damit sei aber nicht zu rechnen, erfuhren die LN bei CDU und SPD. Angepeilt werde weiterhin als Termin für den Bürgerentscheid der 24. September, dem Tag der Bundestagswahl.

Bei den Gegnern, bei CDU und SPD, hat man sich anscheinend mit dem Erfolg der Initiative am Nelkenweg abgefunden. Am Montag soll es hierzu eine Runde der Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister geben. „Ich habe mich damit arrangiert, wenn nicht bis Montag neue Argumente auf den Tisch kommen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Wilken-Kebeck. Er werde „keine Hintertür“ suchen. „Wenn die Kommunalaufsicht das rechtlich für in Ordnung hält, soll das Bürgerbegehren eben seinen sozialistischen Gang gehen.“ Auch wenn er persönlich einer anderer Rechtsauffassung zuneige. Auch Norbert Reher (CDU) hält nichts davon, die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht infrage zu stellen und Widerspruch anzumelden. Das Verfahren sollte jetzt durchgezogen werden. Wenn man jetzt hier verzögere, würde das nur „ein Geschmäckle“ haben.

Wolfgang Glombik

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