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Segeberg „Bürgerbegehren“ kam nicht auf die Tagesordnung
Lokales Segeberg „Bürgerbegehren“ kam nicht auf die Tagesordnung
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20:35 30.06.2017
Dieter Schönfelds Antrag zum Nelkenweg wurde nicht zugelassen.
Bad Segeberg

Überraschung im Stadt-Hauptausschuss: Nach einer Beratungszeit erklärte die Wählergemeinschaft BBS, dass sie einer Änderung der Tagesordnung nicht zustimme. Damit war der Antrag von Bürgermeister Dieter Schönfeld vom Tisch, der den Stadtvertretern gleich mehrere Abstimmungsvarianten zum Thema Bürgerbegehren „Nelkenweg“ auf den Tisch gelegt hatte. Er hatte auch seinen „Favoriten“, Sonntag, 3. September, als Tag für den Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. BBS und Grüne sind aber für den 24. September, dem Tag der Bundestagswahl – weil da eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten ist.

Bestandteil des abgelehnten Antrags von Schönfeld ist auch, dass die Stadtvertretung und nicht er selbst eine Stellungnahme zur Gültigkeit des Bürgerbegehrens beim Kreis vortragen soll. Dieter Schönfeld warnte im Hauptausschuss davor, dass er selbst seine rechtlichen Bedenken bei der Kommunalaufsicht einreiche und er positive Bescheide des Kreises zum Bürgerbegehren nicht akzeptieren könnte. Das würde einen Bürgerentscheid zur Bundestagswahl unmöglich machen. Er bitte stattdessen die Politik, selbst eine Bewertung zum Bürgerbegehren abzugeben, denn schließlich sei sie ja auch für die Bauleitplanung zuständig.

Auch warnte Schönfeld davor, das Thema im Hauptausschuss nicht zu behandeln: Es sei Vorschrift, Beschlüsse der Stadtvertretung hier vorher zu behandeln. Dazu reiche es, den Tagesordnungspunkt aufzurufen. „Sie laufen Gefahr, dass jetzt auch die anderen Termine wie der 24. September ins Rutschen kommen.“ Die Grünen verwiesen darauf, dass sie selbst einen Antrag zur Stadtvertretersitzung vorlegen werden, den Bürgerentscheid für den 24. September festzulegen. Auch der BBS verwies auf diesen eindeutigen Antrag, dem man zustimmen werde. Der von Schönfeld ins Spiel gebrachte 3. September solle erst gar nicht ins Kalkül gezogen werden.

wgl

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