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„Bürgerbegehren“ zum Gasthof in Warder ist unzulässig

Rohlstorf „Bürgerbegehren“ zum Gasthof in Warder ist unzulässig

Laut Kommunalaufsicht sind formelle Voraussetzungen bei der Unterschriftensammlung nicht erfüllt worden.

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Mitte dieses Monats soll der Gasthof am See in Warder vom Kreis an einen Flüchtlingsunterkunfts-Betreiber übergeben werden. *

Quelle: Dreu

Rohlstorf. Die Gemeinde Rohlstorf soll den Gasthof am See in Warder kaufen. Das war der Wunsch einiger Bürger in Rohlstorf, die sich mit einer Unterschriftensammlung ein Meinungsbild im Dorf über diese Idee verschaffen wollte. Der Kreis fasste die Unterschriftenlisten, wohl um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, als ein Bürgerbegehren — die Vorstufe für einen Bürgerentscheid — auf und prüfte, ob es als solches zulässig ist.

Auch wenn die Messe längst gelesen ist, da die Gemeindevertretung sich Ende November mehrheitlich gegen einen möglichen „Bürgerentscheid“ und gegen den Kauf der früheren Gaststätte ausgesprochen hatte, hat die Kommunalaufsichtsbehörde jetzt die Unzulässigkeit des „Bürgerbegehrens“ festgestellt. Das hat die Kreisverwaltung gestern mitgeteilt.

Demnach hätte ein Bürgerbegehren unter anderem schriftlich eingereicht werden müssen und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie eine von der Amtsverwaltung zu erarbeitende Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme enthalten müssen. „Die vorgelegte Unterschriftenliste erfüllt diese formellen Voraussetzungen weder hinsichtlich der erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit der Frage noch hinsichtlich der Kostenübersicht. Auch geht das Bürgerbegehren durch den zwischenzeitlichen Erwerb des Gebäudes durch den Kreis rechtlich ins Leere“, begründet der Kreis jetzt schriftlich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, die der Bürgerinitiative bereits Ende Dezember mitgeteilt wurde.

Der Kreis, der die Liegenschaft inzwischen gekauft hat um dort Flüchtlinge unterzubringen, wartete dabei zunächst das Votum der Gemeindevertretung ab. Landrat Jan Peter Schröder (parteilos): „Das war so von uns zugesagt worden. Der Kreis verfolgt weiterhin das Ziel, seine Gemeinden möglichst kurzfristig durch die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft zu unterstützen und zu entlasten.“

Die Übergabe des Objektes an einen Betreiber soll noch Mitte Januar erfolgen.

jwu

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