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Buntes Themen-Potpourri beim Gemeindetag

Schackendorf Buntes Themen-Potpourri beim Gemeindetag

Ehrungen, Flüchtlinge, Kommunalreform, Wirtschaft – in Schackendorf ging es quer durch die Kreispolitik.

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Christian Stölting ehrte Klaus Brakel (rechts) aus Nützen.

Quelle: Fotos: Dreu

Schackendorf. Viele Informationen aus erster Hand gab es für die 54 Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, die am Montag Schackendorf einen Besuch abgestattet hatten. Im Restaurant „Immenhof“ bezeichnete Christian Stölting, Vorsitzender des Segeberger Kreisverbandes, den Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister als hinterhältig und feige (die LN berichteten). „Dort wurde das Ehrenamt mit Füßen getreten“, so der Vorsitzende.

LN-Bild

Ehrungen, Flüchtlinge, Kommunalreform, Wirtschaft – in Schackendorf ging es quer durch die Kreispolitik.

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Er machte während der Sitzung zudem deutlich, dass nach der Rückforderung von Fördergeldern für bereits angeschaffte Feuerwehrfahrzeuge Feuerwehren und Kommunen verunsichert seien. Inzwischen seien fünf Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Vergaberichtlinien seien so komplex, dass sie kaum gehandhabt werden könnten. Stölting forderte Unterstützung in Form einer zentralen Vergaberechtsstelle, die Leistungsverzeichnisse überprüfen soll, bevor ausgeschrieben werde.

Kurzweilig berichtete Matthias Hoge als Migrationsbeauftragter des Jobcenters über seine Arbeit und die der Agentur für Arbeit. Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse und die Anerkennung bereits erworbener Abschlüsse seien die vorrangigen Handlungsfelder. Aber auch zu überzeugen, dass Mädchen und Frauen eine Ausbildung machen können, gehöre mit zu seinem Tätigkeitsfeld. Eine Herausforderung sei für die Dozenten die Vermittlung der deutschen Sprache. „Sie haben teilweise Akademiker und Asylbewerber ohne jegliche Schulbildung in einem Kurs vor sich sitzen“, so Hoge. Er dankte vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern. „Ohne sie wären wir zusammengebrochen“, sagte er. Doch er übte auch Kritik: „Wenn Helfer anrufen und sagen: ,Ich komm dann mal mit meinem Syrer’ – das geht gar nicht. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge von den Helfern entmündigt werden.“

4000 Flüchtlinge hat der Kreis Segeberg von 2015 bis letzte Woche aufgenommen. Für 2016 kalkuliert er mit insgesamt 2000 Menschen. „Auch wenn jetzt weniger Flüchtlinge kommen, die 4000 sind ja nicht weg. Sie sind ja noch da“, so Schröder. Noch einmal so viele Menschen unterzubringen, das jedoch könne der Kreis nicht noch einmal schaffen. Der „Sprint der Unterbringung“ sei zwar geschafft, „aber es liegen noch dicke Bretter vor uns“, so Schröder.

Thomas Schreitmüller, Bürgermeister von Barsbüttel und neuer Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, berichtete von seiner Arbeit auf Landesebene. Im kommenden Jahr stünde die Landesentwicklungsplanungen an, für die die Gemeinden mehr Mitbestimmung einfordern. Maike Moser, neue Chefin der Wirtschaftsentwicklunggesellschaft (WKS) hielt eine flammende Rede für den „tollen“

Kreis Segeberg, den sie mit einem gemeinsamen Gewerbeimmobilienportal von Regionet, Nordgate und WKS, voranbringen will. Zu erreichen sei dieses Portal über die Internetseite des Kreises. Geehrt wurde Klaus Brakel, der seit 30 Jahren Bürgermeister von Nützen. Eine zwischenzeitliche Absenkung des Mitgliedsbeitrages soll wieder aufgehoben werden. Ab 2017 zahlen die Gemeinden vier statt drei Cent pro Bürger an den Gemeindetag.

pd

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