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CDU will „Brötchentaste“ und autonome Stadtbusse

Bad Segeberg CDU will „Brötchentaste“ und autonome Stadtbusse

Einen neuen Weg, Bürger für Kommunalpolitik zu interessieren, probiert die CDU aus. In dem auf der Homepage www.cdu-bad-segeberg.de veröffentlichten Wahlprogrammentwurf können Bad Segeberger noch bis zum 27. Januar ihre Vorschläge und Kritiken einbringen.

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MdL Ole Plambeck (l.) und die CDU-Kommission: Olaf Tödt, Davina Gras, Ina Roth, Volker Stender, Monika Saggau, Norbert Reher, Michael Hintz, Torben Fritsch, Melanie Büttner und Uwe Voss.

Bad Segeberg. „Anpacken für Bad Segeberg“ heißt die Überschrift des Programmentwurfs. Die Endfassung des CDU-Programms soll auf der Ortsmitgliederversammlung am Dienstag, 30. Januar, 19.30 Uhr, in der „Unschlagbar“ vom Tennisclub Bad Segeberg, Eutiner Straße 16, erfolgen. Auf dieser Veranstaltung werden auch die Direktbewerber und Listenkandidaten vorgestellt und nominiert, teilt Vorsitzender Uwe Voss mit. Es können sich also auch Bürger mit Vorschlägen melden, die nicht in der CDU Mitglied seien.

Es sollen schon erste Stellungnahmen eingetroffen sein, erklärt Voss. „Wir werden das in der Sitzung wie Änderungsanträge behandeln.“

Die CDU Bad Segeberg setzt auf den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck, der für seine Fraktion zusagte, Kommunen mit 270 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zu entlasten.

Viele Wahlprogramm-Punkte finden sich ähnlich auch im SPD-Programm wieder. Bei der Stadtentwicklung Bad Segebergs baut die CDU auf den Einfluss ihrer Kreistagsabgeordneten. Sie sollen sich dafür einsetzen, „Flächen vom Kreis ohne Auflagen zu erwerben und für die Bürger in einer wachsenden Stadt als Bauplätze zur Verfügung zu stellen“. Ähnlich wie die SPD fordern die Christdemokraten, Straßenausbaubeiträge zu senken und Eigentümer zu entlasten. Zumindest teilweise solle diese finanzielle Entlastung der Bürger durch Landesmittel erfolgen.

Das Bad Segeberger Hallenbad solle nicht nur für alle erhalten bleiben, es solle auch verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen mit dem Ziel „Schwimmabzeichen Bronze“ für alle Grundschüler im eigenen Hallenbad sicherstellen. Die CDU möchte einen neuen Sprungturm – durch Fördermittel finanziert – errichten lassen. „Dadurch können alle Sportabzeichen wieder in Bad Segeberg gemacht werden.“ Der alte Sprungturm war vor Jahren abgebaut worden, für höhere Schwimmabzeichen müssen Kinder zum Springen in andere Städte fahren. Die CDU erhofft sich Gelder aus der „Schwimmsportstättenförderrichtlinie“. Das Hallenbad sollte touristisch und für Vereine genutzt werden. Auch hierfür gebe es Landes- und Kreismittel.

Eine Skateranlage für junge Bürger fordert auch die CDU. Möglichkeiten hierzu sollen mit dem Jugendbeirat erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Die CDU möchte auch mehr Bürgerbeteiligung.

Allerdings ist in ihrem Programm nichts über Berücksichtigung von Bürgerbegehren bei Bauleitplanungen und Bauvorhaben zu lesen.

Beim Radverkehr möchte die CDU Bad Segeberg „vom Schlusslicht zur Fahrradstadt entwickeln“. So sollen Ladestationen und sichere Stellplätze eingerichtet werden. Den Stadtbus möchte die CDU offenbar erhalten. Sie strebe eine „gute Übergangslösung mit dem Kreis Segeberg“ an. Fernziel soll ein autonomer, selbstfahrender Busverkehr im Innenstadtbereich nach dem geplanten Testlauf in Wahlstedt sein. Ansonsten plädiert die CDU für den Ausbau der Parkflächen in der Innenstadt – auch mit privaten Investoren. Die Wiedereinführung der „Brötchentaste“ steht auf der CDU-Liste. Und:

freies Parken auf der Backofenwiese. Hier muss der Autofahrer derzeit Parkgebühren zahlen.

Von Wolfgang Glombik

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