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Daten-Spion wider Willen

Norderstedt Daten-Spion wider Willen

Wilhelm.tel-Chef hält die Vorratsdatenspeicherung für sinnlos, teuer und eine Beschneidung der Grundrechte.

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Angezapft ist bald: Wilhelm.tel-Chef Theo Weirich wird bis Mitte 2017 die Vorratsdatenspeicherung für alle Norderstedter Kunden umsetzen müssen, auch wenn er diesen dramatischen Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte jedes einzelnen Bundesbürgers ablehnt

Quelle: Fuchs

Norderstedt. Von 2008 bis 2010 musste das Norderstedter Telekommunikationsunternehmen Wilhelm.tel schon einmal alle Anrufe, E-Mails und Internetverbindungen seiner Kunden ein halbes Jahr lang speichern. Dann wurde diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht (BVG) für nichtig erklärt. Nun hat die Große Koalition in Berlin erneut eine gesetzliche Regelung geschaffen, dem elektronischen Datenverkehr ihrer Bundesbürger habhaft zu werden. „Das ist nichts anderes als das Ausspähen der Bevölkerung und die systematische Bespitzelung jedes einzelnen“, sagt Wilhelm.tel-Chef Theo Weirich, der auch diese Gesetzesnovelle der Vorratsdatenspeicherung als „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ ablehnt.

LN-Bild

Wilhelm.tel-Chef hält die Vorratsdatenspeicherung für sinnlos, teuer und eine Beschneidung der Grundrechte.

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Zudem halte er es für höchst zweifelhaft, dass die gesetzliche Vorgabe, dass jeder Betroffene über diesen Eingriff im Nachhinein informiert werden muss, auch eingehalten wird. „Da stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?“, warnt Weirich. „Das geht doch gar nicht.“

Gleichwohl wird sein Unternehmen die Vorschriften bis Juli 2017 umsetzen müssen, wenn nicht die eingereichten Klagen beim BVG oder dem Europäischen Gerichtshof diese Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten noch aufhalten. „Das wird aber teuer werden“, prophezeit Weirich. Allein um die gesetzliche Vorgabe, alle diese Metadaten an einem geschützten Ort für zehn Wochen abzuspeichern und den Behörden nach Richterbeschluss auf einem sicheren Weg zugänglich zu machen, werde rund eine Million Euro für die technische Ausrüstung kosten, sagt Weirich. Dieser „unverbindliche Schätzwert“

steht in dieser Höhe sogar im Gesetzentwurf. Anschließend rechne er mit laufenden Kosten von einem Euro je Kunde und Monat, was für Wilhelm.tel bei 350000 eigenen und Partnerkunden einen weiteren Millionenbetrag ausmachen werde.

Gespeichert werden müssen nicht nur alle Telefonate im Mobil- und Festnetz, E-Mails und Internetaufrufe, die jemand führt und bekommt. Sogar abgebrochene Anrufe, wenn sich zum Beispiel jemand verwählt hat und wieder auflegt, seien zu speichern, erklärt Franziska Löhr, Justiziarin bei Wilhelm.tel, die gesetzlichen Vorschriften. Auf diese Weise verspricht sich der Gesetzgeber offenbar, besonders gewieften Kriminellen auf die Spur zu kommen, die sich mit Geheimcodes verständigen. Doch das hält Weirich für völlig abwegig. „Die organisierte Kriminalität kommuniziert ausschließlich mit Prepaid-Handys. Sofort nach Verwendung werden die wieder weggeworfen.“

Wilhelm.tel speichere zurzeit ausschließlich jene Daten, die für die Abrechnung notwendig sind, erklärt Justiziarin Löhr. Die Telefonverbindungen gehörten nur dazu, wenn der Kunde diesen Nachweis wünscht. „Und der ist dann auch nur für ihn allein einsehbar.“ Die jeweilige IP-Adresse des Computers, mit dem der Kunde ins weltweite Datennetz geht, gehöre ausdrücklich nicht dazu. „Das hatten wir bis vor zwei Jahren nur für einen kurzen Zeitraum gemacht, um uns vor Spams und Hackerangriffen zu schützen“, erklärt Weirich. Doch das nutzten dann zahlreiche Urheber-Rechtsanwälte aus, die von Wilhelm.tel die Herausgabe dieser IP-Adressen forderten, um gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. „Das war plötzlich ein neues Geschäftsmodell“, sagt Weirich. „Ich habe nichts gegen das Urheberrecht, aber etwas gegen Abzocke.“

Die Vorratsdatenspeicherung solle „die Unfähigkeit des Staates bei der Kriminalitätsbekämpfung durch Datensammelwut ersetzen“, sagt Weirich. Sie würde Verbrechen verhindern, laute das Argument der Befürworter. Doch es gebe bis heute nicht einen einzigen Beleg dafür, dass dadurch irgendeine Straftat verhindert oder ein Terrorist im Vorhinein gefasst werden konnte. Auch die Attentäter der jüngsten Terroranschläge seien einschlägig polizeilich bekannt gewesen und konnten trotzdem ungehindert zuschlagen.

Wer glaube, ihn persönlich störe diese Einschränkung seiner Grundrechte nicht, wenn die Behörden auf diese Weise haargenau nachverfolgen können, wo er wann überall gewesen ist, sollte sich folgendes klarmachen: „Jeder, der über Dubai fliegt, das Verkehrsdrehkreuz in Asien, um auf die Seychellen zu kommen, oder der über Paris oder London in die USA fliegen will und sich im Internet über dortige Hotels informiert, gehört schon zu den Verdachtspersonen und gerät in den Fahndungskreis“, warnt Weirich. Und Justiziarin Löhr ergänzt: „Der wird sich erst wundern, wenn ihn das nächste Mal die private Krankenkasse abgelehnt hat, weil sein gespeichertes Bewegungsprofil nicht erwünscht war.“

Von Burkhard Fuchs

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