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Der Verein für Jugend und Kultur bekommt mehr Geld als zuvor

Bad Segeberg Der Verein für Jugend und Kultur bekommt mehr Geld als zuvor

Der Kreistag verabschiedete einen neuen Vertrag für die nächsten fünf Jahre mit deutlich erhöhten Zuwendungen – Linke scheitern mit Anträgen nach Tarif und Mindestlohn.

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Bad Segeberg. Der Verein für Jugend und Kulturarbeit (VJKA), der zuletzt finanziell in Untiefen geraten war, kann die nächsten fünf Jahre unbeschadet weiterarbeiten.

Grundlage dafür ist ein neuer Fünf-Jahres-Vertrag, mit dem der Kreis die Aufgaben der Jugend- und Kulturarbeit auf den Verein überträgt. Dazu gehört der Betrieb der Jugendakademie, des Zeltplatzes Wittenborn, der Bad Segeberger Remise sowie der Kreismusikschule, die dezentral an mehreren Orten unterrichtet. Im Vergleich zum jüngsten Ansatz hatte der Hauptausschuss die jährlichen Zuwendungen sogar noch erhöht. So bekommt der VJKA im nächsten Jahr 2,096 Millionen Euro, im Jahr darauf 2,129 Millionnen und in der Spitze 2,172 Millionen Euro im Jahr 2021, wenn der Fünf-Jahres-Vertrag endet.

Für den neuen Vertrag stimmten alle Kreistagsabgeordneten bis auf die beiden Linken. Das nicht etwa, weil die Linken gegen die allseits gelobte Arbeit des Vereins wären, sondern weil die Linke zuvor bei zwei gegen 25 Stimmen (CDU/FDP) bei 23 Enthaltungen mit dem Antrag gescheitert war, den Etat des VJKA pro Jahr um weitere 200000 Euro anzuheben. Damit wollte die Linke eine „Zwei-Klassen-Belegschaft“ , wie es Fraktionschef Heinz-Michael Kittler formulierte, abgeschafft wissen: Wer etwa als Sozialpädagoge noch vom Kreis Segeberg eingestellt worden ist, wird nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Wer seinen Arbeitsvertrag schon mit dem Verein schloss, verdient bis zu 300 Euro pro Monat weniger.

Alle VJKA-Beschäftigten in den öffentlichen Tarif für Verwaltungen übernehmen zu wollen, sei zwar löblich, könne aber erst geleistet werden, wenn der Verein und damit der Kreis auf finanziell soliderem Boden stünden, begründete SPD-Fraktionschefin Edda Lessing die geschlossene Enthaltung ihrer Fraktion in dieser Abstimmung.

Bereits zwei Tage zuvor hatte der Hauptausschuss Claus Peter Dieck (CDU), den stellvertretenden Landrat, als Vertreter des Kreises in den VJKA-Vorstand gewählt. Die SPD hatte erfolglos für Karin Grandt, Fachbereichsleiterin in der Verwaltung, votiert. Für Dieck stimmten außer der CDU auch Grüne, FDP und Piraten.

Mit einem weiteren Antrag scheiterten im Kreistag jetzt die Linken, wenn auch dieses Mal knapp, weil ihr Antrag von SPD und Grünen großteils unterstützt wurde: In den neuen Richtlinien für die finanzielle Förderung von zum Beispiel Baumaßnahmen der Städte und Dörfer wollten Linke und SPD den Mindestlohn als Voraussetzung festgeschrieben wissen, was am Widerstand von CDU und FDP scheiterte.

Die beiden Abgeordneten der Piraten enthielten sich beim Mindestlohn der Stimme. Berechnungsgrundlage für eine solche Förderung soll die vom Fachdienst der Verwaltung ermittelte Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinde pro Einwohner sein.

Die Abstimmungen zu den übrigen 13 Tagesordnungspunkten erfolgten einstimmig (siehe unten).

Was am Donnerstag sonst noch im Kreistag beschlossen wurde

Gemeinschaftsunterkunft: Per 1. November übernimmt die Johanniter Unfallhilfe Lübeck die Bewirtschaftung der beiden Flüchtlings-Sammelunterkünfte des Kreises in Schackendorf und in Warder. Das Deutsche Rote Kreuz wollte die Verträge von sich aus nicht verlängern. Zugleich beschloss der Kreistag einstimmig ein „Handlungskonzept integrationsorientierte Aufnahme“. Landrat Jan Peter Schröder lobte vor allem die zahllosen Ehrenamtler, die sich seit 2015 im Kreis dem Ansturm von über 2300 Flüchtlingen gewachsen zeigten: „Die haben uns aus der Patsche geholfen.“

Sanierung der Zufahrt: Der Kreis übernimmt – die LN berichteten – bei der geplanten Sanierung der Zufahrtsstraße zum Förderzentrum Trave-Schule die gesamten Anliegerkosten von 130000 Euro, also auch jene 32500 Euro, die laut Satzung auf private Anlieger entfallen würden. In der neuen Beschlussvorlage wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass dies eine absolute Einzelfallentscheidung sei.

Zur Vertreterin der Belange ausländischer Einwohner wurde Dilek Agdan (48) aus Bad Bramstedt in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Lothar Hermann Kullack

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