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Droh-Mail: Der Staatsschutz ermittelt

Bad Segeberg Droh-Mail: Der Staatsschutz ermittelt

Die Droh-Mail an Bad Segebergs Stadtvertreter beschäftigt inzwischen das Kommissariat 5 in Kiel für Staatsschutzsachen, bestätigt Polizeisprecher Matthias Arends.

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Quelle: dpa/Archiv

Bad Segeberg. Ermittelt werde wegen Beleidigung und Nötigung. Ob möglicherweise auch Volksverhetzung vorliegt, werde geprüft. Experten für Cyberkriminalität werden versuchen, den Absender zu ermitteln.

Wie berichtet, war vor der Versammlung der Kommunalpolitiker am Dienstag eine anonyme Mail bei der Stadtverwaltung eingegangen, die den Ausgang der Abstimmung zum Neubau eines Wohnhauses nach dem Kieler Modell beeinflussen sollte, in das unter anderem anerkannte Flüchtlinge einziehen können. Wenn die Stadtvertreter für das „Flüchtlingsheim“ in der Geschwister-Scholl-Straße stimmen sollten, gebe es „tierisch was auf die Fresse“ — und „Krieg“, heißt es in der Mail. Die Stadtvertreter werden als „Arschlöcher“ und „Ratten“ beschimpft, Muslime als „Pack“ bezeichnet.

„Das ist definitiv eine Beleidigung und Nötigung etwas zu unterlassen“, erklärt Arends. Der Tatbestand der Bedrohung werde mit der Mail nicht erfüllt. Laut Paragraph 241 Strafgesetzbuch muss dafür einem Menschen die Begehung eines „Verbrechens“ angekündigt werden, zum Beispiel Mord, erklärt Silke Westphal von der Polizeidirektion Bad Segeberg. „Körperverletzung gehört nicht dazu, das ist ein Vergehen.“

Von nam

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