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Eine Extra-Steuer für mehr Polizisten?

Quickborn/Bad_Segeberg Eine Extra-Steuer für mehr Polizisten?

Zu viele Einsätze, zu hohe Belastung: Die Gewerkschaft der Polizei forderte auf der Regionalkonferenz für die Polizeidirektion landesweit 600 zusätzliche Planstellen bis 2020 - finanziert werden soll dies über höhere Steuern oder eine Extra-Steuer.

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Sebastian Kratzert (r.) ist der neue Regionalleiter der Polizeigewerkschaft für die Polizeidirektion Segeberg, Nachfolger von Reimer Kahlke, der dieses Amt zehn Jahre innehatte.

Quelle: Fotos: Fuchs

Quickborn. An der Basis der Landespolizei rumort es gewaltig. Immer mehr Aufgaben bedeuten immer mehr Überstunden. Das führe zu Überlastung, Frust, Demotivation und hohen Krankenstand, fasst Sebastian Kratzert, Vorsitzender der Regionalgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Stimmung unter den Kollegen zusammen. „Die Polizei steht vor einer Zerreißprobe.“

Darum forderte die GdP jetzt auf ihrer Regionalkonferenz für die Polizeidirektion Segeberg, dass bis 2020 landesweit zusätzlich 500 Polizeibeamte für den Vollzugsdienst und weitere 100 Planstellen für die Polizeiverwaltung eingestellt werden müssten. Finanziert werden solle dies über höhere Steuern oder eine Extra-Steuer für die Polizei, sagte GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner. „Wenn es teuer wird, bitte ich die Bevölkerung zur Kasse. Das erwarte ich von der Landesregierung.“

Vor allem die komplette Organisation der Flüchtlingskrise, die die Polizeiverwaltung im Sommer 2015 von der völlig überforderten Ausländerbehörde übernommen habe, binde enorm viel Polizeiarbeit, führte GdP-Regionalleiter Kratzert aus. 500 der insgesamt 7500 Beamten in Schleswig-Holstein, das 2015 etwa 50000 Flüchtlinge aufgenommen hat, seien mittlerweile mit dieser Aufgabe betraut. Dazu kämen zahlreiche Sondereinsätze wie die G7-Gipfel in Lübeck und Elmau, Terrordrohung beim Länderspiel in Hannover, fremdenfeindliche Anschläge und Straftaten sowie eine steigende Zahl von Einbrüchen, Cyberkriminalität und Kinderpornografie.

Durch den Abbau von zuletzt 122 Polizeistellen gebe es keine Reserven mehr. So wendeten die Beamten der Polizeidirektion Segeberg 2015 bei 123 Einsätzen 36905 Stunden für Sondereinsätze auf, 2010 waren es 17478 Stunden bei 107 Sondereinsätzen.

Die Folge einer zum Teil rund um die Uhr-Belastung sei „der höchste Krankenstand bei der Polizei seit Jahren“, sagt GdP-Landeschef Börner. Immerhin habe die Landesregierung die Zulagen für solche Einsätze zu ungünstigen Zeiten auf 3,50 Euro die Stunde verdoppelt. „Aber wir brauchen einen Plan der Landesregierung für mehr Polizeibeamte.“ Nur noch Baden-Württemberg gebe bundesweit weniger für die innere Sicherheit aus. 500 neue Stellen könnten sofort umgesetzt werden, ist Börner überzeugt. Neue Lehrerstellen würden ja jetzt auch geschaffen. Diese Mehrausgaben könnten über Steuern finanziert werden.

Eigentlich hätte der Innenminister Stefan Studt diese Forderung der Polizeigewerkschaft vor Ort kommentieren sollen. Doch er sagte aus Krankheitsgründen kurzfristig ab. So war es an Ministerialdirigent Jörg Muhlack aus dem Innenministerium, darauf einzugehen. Er zeigte Verständnis für die Polizeibeamten. „Diese hohe Belastung wird andauern und möglicherweise noch ansteigen“, sagte er. Niemand wisse, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr hierher kommen. Die Landesregierung habe bereits Personal verlagert zu Lasten der Verkehrsüberwachung und der Präventionsarbeit. Zudem gebe es tarifliche Verbesserungen und höhere Zulagen. „Vieles ist auf dem Weg und wird uns auch nützen“, sagte Muhlack.

Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, forderte: „Wir wollen mehr Polizeipräsenz auf der Straße und mehr Ortsnähe.“ Kleine Dienststellen dürften nicht geschlossen werden.

„Dafür brauchen wir 1200 zusätzliche Polizeistellen in den nächsten drei Wahlperioden.“ Er sei aber gegen Steuererhöhungen. Das Land habe schließlich noch nie so viele Steuern eingenommen wie zurzeit.

Burkhard Fuchs

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