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Einwohner haben im Bürgersaal das Sagen

Bad Segeberg Einwohner haben im Bürgersaal das Sagen

Die Einwohnerversammlung ist angesetzt – jetzt haben die Bad Segeberger wieder die Möglichkeit, in ihrer Heimatstadt selbst Politik zu gestalten.

Bad Segeberg. Die Einwohnerversammlung ist angesetzt – jetzt haben die Bad Segeberger wieder die Möglichkeit, in ihrer Heimatstadt selbst Politik zu gestalten.

So hat zwar Bürgervorsteherin Ingrid Altner (CDU) schon vorsorglich eine Tagesordnung präsentiert, doch die Bürger haben – was viele nicht wissen – die Möglichkeit diese auf der Versammlung um andere Punkte zu ergänzen.

Rund um das Element Wasser soll es laut Ingrid Altner am kommenden Dienstag, ab 18.30 Uhr, bei der Einwohnerversammlung in Bad Segeberg gehen. So gibt es unter anderem im Bürgersaal des Rathauses Informationen über Bad Segeberg Versorgung mit Trinkwasser, über die Reinigung der Abwasser auf der Kläranlage und die Sanierung der Kanäle.

Diese eher unspektakuläre Tagesordnung kann aber laut Hauptsatzung der Stadt Bad Segeberg aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mehr als zwei Drittel der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner damit einverstanden sind. Die Bürgervorsteherin leitet die Versammlung und übt das Hausrecht aus. Sie kann die Redezeit bis zu drei Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist.

Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist laut Satzung offen abzustimmen, wenn eine Abstimmung von den Bürgern beantragt wird. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Beschlüsse der Einwohner werden laut Stadt-Satzung mit Stimmenmehrheit gefasst. Vorschläge der gefassten Beschlüsse der Einwohnerversammlung, müssen von der Stadtvertretung behandelt werden. Diese sollen ihr zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden. So können sich Bürger mit ihrem Anliegen Gehör verschaffen.

wgl

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