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Ellerau: Bürgermeister-Wahl wohl erst 2018

Ellerau/Norderstedt Ellerau: Bürgermeister-Wahl wohl erst 2018

Politischer Streit in der Gemeinde – offenbar Formfehler im Beschluss.

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„In diesem Jahr ist die Bürgermeisterwahl kaum noch möglich. Eckart Urban (SPD) Bürgermeister

Ellerau/Norderstedt. In der Gemeinde Ellerau ist das politische Klima aufgeheizt, seit der ehrenamtliche Bürgermeister Eckart Urban verkündete, die für Mai geplante Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters müsse aufgeschoben werden. „Das Verhalten des Bürgermeisters ist nicht korrekt“, schimpft Joachim Wehner, Vorsitzender der größten Fraktion im Gemeinderat, dem Bürgerverein Ellerau (BVE). „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“

LN-Bild

Politischer Streit in der Gemeinde – offenbar Formfehler im Beschluss.

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Ob mit Absicht oder nicht – Urban habe die Angelegenheit verschleppt, „vielleicht weil er gegen diese Wahl ist“, mutmaßt Wehner. Auch die Kreisverwaltung in Segeberg kommt bei dem BVE-Chef nicht gut weg. „Man hätte das Innenministerium vorher einbeziehen sollen. Dafür ist die Kommunalaufsicht zuständig.“

In der vorigen Woche wollten die Fraktionen BVE und AE sowie einzelne Gemeindevertreter von FDP und anderen den Termin für die erste Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters seit der Kommunalreform 2007 auf den Tag der Landtagswahl am 7. Mai festlegen. Doch daraus wird nichts. Das Innenministerium in Kiel habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom März 2016, wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen, keinen konkreten Termin vorsah. Das überraschte SPD-Politiker Urban und seine Kollegen von den anderen Fraktionen. „In dieser Form ist der Beschluss nicht in Ordnung. Das muss erst nachgeholt werden.“

Ministeriumssprecherin Jana Ohlhoff bestätigt das: „Die Umstellung auf eine hauptamtliche Leitung der Gemeinde muss Tag genau bestimmt werden, weil ansonsten der Amtsantritt des hauptamtlichen Bürgermeisters und auch das Ausscheiden des ehrenamtlichen Bürgermeisters und auch der Zeitraum, binnen dessen die Wahl durchzuführen ist, unklar bleibt.“ Beschlossen hatte der Gemeinderat vor knapp einem Jahr, die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters „zeitlich mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2017 durchzuführen“. Da war der Termin der Landtagswahl noch nicht bestimmt.

Aber ein „,ziemlich genau‘ reicht hier mit Blick darauf, dass der Bürgermeister Organ und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde ist, nicht“, betont die Ministeriumssprecherin. Als wichtige Angelegenheit sei der Grundsatzbeschluss einschließlich des Termins zur Umsetzung von der Gemeindevertretung zu treffen und könne auch nicht delegiert werden.

„Wir werden diese Sache jetzt schnell heilen müssen“, kündigt Wehner an. Die Zeit laufe der Gemeinde davon. Mit den Ausschreibungsfristen sei auch der nächstmögliche Termin zur Bundestagswahl (voraussichtlich 24. September) schwer zu halten. Spätestens aber bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres solle dann aber der künftige hauptamtliche Bürgermeister gewählt werden, kündigt der BVE-Fraktionschef an. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Auch Urban hält die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr kaum noch für möglich.

Somit könnte das Thema den Kommunalwahlkampf bestimmen, hofft CDU-Vorsitzender Rolf Schröder. „Die CDU ist ganz klar gegen die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters, weil die finanziellen Fragen nicht geklärt sind.“ Die BVE sei da viel zu „blauäugig“ herangegangen. „Wer soll das bezahlen?“, fragt Schröder. In dem Beschluss vom März 2016 hieß es, dass der hauptamtliche Bürgermeister die Gemeinde Ellerau 105000 Euro im Jahr kosten werde, während der ehrenamtliche mit 25000 Euro jährlich dotiert ist.

Auswirkungen auf die Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt habe die Rückkehr zu einem hauptamtlichen Bürgermeister allerdings nicht, so Ministeriumssprecherin Ohlhoff, „weil Ellerau keine eigene Verwaltung bekommt“. In Glücksburg, Leck, Niebüll, Tönning und St.-Peter-Ording gebe es ähnliche Konstellationen in Schleswig-Holstein, wo ein hauptamtlicher Bürgermeister amtiert, ohne zugleich die Verwaltung zu leiten.

Burkhard Fuchs

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