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Erneut Landwirt im Visier der Staatsanwaltschaft

Bad Segeberg Erneut Landwirt im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Verfahren, die derzeit im Amtsgericht verhandelt werden, ähneln sich: Tierhalter, die wegen mutmaßlicher Tierquälerei ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ...

Bad Segeberg. Die Verfahren, die derzeit im Amtsgericht verhandelt werden, ähneln sich: Tierhalter, die wegen mutmaßlicher Tierquälerei ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind, sehen sich durch überraschende Beschlagnahme und Abtransport ihrer Rinder oder Pferde, die innerhalb kürzester Zeit auf Geheiß der Staatsanwaltschaft notveräußert wurden, enteignet. Der Verkauf muss den Eigentümern vorher mitgeteilt werden, was nicht immer der Fall war. Das zumindest sagen die Betroffenen. Und das wiederum sorgte dafür, dass seit Monaten gegen die in die Verfahren eingebundene Staatsanwältin aus Kiel wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt wird.

Auch im Fall des Landwirts, der am kommenden Mittwoch in Bad Segeberg vor Gericht steht (9 Uhr), ist es nach seinen eigenen Angaben so gewesen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, Paragraf 17 — der Verdacht einer Straftat. Der Landwirt soll seine Tiere nicht artgerecht ernährt und gepflegt haben. Mehrere kranke Tiere seien nicht tierärztlich versorgt worden.

Eine Kuh habe deshalb eingeschläfert werden müssen, heißt es unter anderem in der Anklageschrift.

Die Tierhalter beklagen dagegen, dass sie nicht die Gelegenheit bekommen hätten, Missstände abzustellen. In ihren Fällen seien keine Kontrollen durch das Veterinäramt vorangegangen, die Auflagen zur Folge gehabt hätten können. Es habe kein verwaltungsrechtliches, sondern gleich ein strafrechtliches Verfahren gegeben. Ersteres hätte mit einer Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 18 des Tierschutzgesetzes geahndet werden können.

Der Unterschied ist für Betroffene gravierend, denn eine Geldstrafe, die 90 Tagessätze überschreitet, hätte einen Eintrag in das Führungszeugnis zur Folge. Anders bei einem Ordnungsgeld, zu dem eine Segeberger Pferdehalterin diese Woche verurteilt wurde (die LN berichteten).

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