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Erneut Prozess um Tierquälerei geplatzt

Bad Segeberg Erneut Prozess um Tierquälerei geplatzt

Landwirt sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Nun ist eine umfangreichere Beweisaufnahme erforderlich. Zum dritten Mal binnen zehn Tagen wird so eine Tierschutzsache ausgesetzt.

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Landwirt Manfred T. ist wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes angeklagt. Sein Verteidiger Thorsten Kühle will einen Freispruch.

Quelle: nam

Bad Segeberg. „Ich weiß gar nicht, was ich hier soll“, sagte Manfred T. gestern, nachdem die Staatsanwältschaft vor dem Schöffengericht in Bad Segeberg die Anklage gegen den Landwirt verlesen hatte. Er soll massiv gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Schauerlich klingt das, was der 62-Jährige seinen Tieren zwischen November 2011 und März 2013 angetan haben soll.

Bei verschiedenen Kontrollen durch das Kreisveterinäramt sollen die Haltungsbedingungen vor allem der Rinder wiederholt negativ aufgefallen sein: mangelnde Ernährung, lahmende Rinder — teilweise bis zur Unbeweglichkeit der Gliedmaßen. In einigen Fällen sollen die Tiere so krank gewesen sein, dass sie eingeschläfert werden mussten. Immer wieder sollen Erkrankungen unbehandelt geblieben sein. Der Angeklagte, so die Staatsanwältin, habe den Tieren langanhaltend und dauerhaft Schmerzen zugefügt. „Sie litten.“ Er habe sich als ungeeignet erwiesen, Rinder zu halten. Bei der Kontrolle am 13. März 2013 wurden 141 Tiere beschlagnahmt.

T., der seither nur noch Schweine mästet, aktuell 250, kann die Vorwürfe nicht verstehen. Mehrere Monate vor besagtem Tag habe er nichts mehr von der zuständigen Veterinärin gehört, die einen „Privatkrieg“ gegen ihn führe. „Wir mochten uns nicht.“ Gemäß einer Auflage des Kreises seien wöchentlich wechselnde Tierärzte auf seinem Hof gewesen. Nie hätten diese etwas beanstandet.

Sein Verteidiger Thorsten Kühle prangerte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft an. Die Beschlagnahme sei widerrechtlich geschehen. Zwar habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben — allerdings bereits am 11. Januar 2013. Die Kontrolle fand jedoch erst zwei Monate später statt mit großem personellen Aufgebot, auch die Lkw zum Abtransport von 400 Rindern hatten die Kontrolleure gleich dabei.

„Wenn ich doch nur gucken will, warum bringe ich dann gleich Tiertransporter mit?“, fragte Kühle. Und warum überhaupt für 400 Rinder, wo doch bekannt gewesen sei, dass T. nur 150 hatte?

Auch sei ihm nicht klar, warum trotz der langen Vorbereitung niemand Zeit gehabt habe, eine richterliche Genehmigung für die Beschlagnahme der Tiere einzuholen. Die Beschwerde gegen die nachträgliche Genehmigung der Aktion liege inzwischen beim Bundesverfassungsgericht, so Kühle. Durch die Wegnahme der Tiere seien Grundrechte seines Mandanten verletzt worden. Ihm wurde Eigentum genommen und die Berufsgrundlage. Alternativen seien nicht geprüft worden. Stattdessen habe die zuständige Staatsanwältin „selbstherrlich“ gehandelt. Auch in diesem Fall war die Staatsanwältin involviert, gegen die die Staatsanwaltschaft Itzehoe nach wie vor wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen ermittelt. Weitere Vorgänge sind zudem in der Prüfung.

Herrschte am 13. März auf dem Hof von T. „Gefahr in Verzug“, um die Beschlagnahme zu rechtfertigen? Laut Anklage soll das Tierfutter an diesem Tag kaum als solches getaugt haben — durchsetzt mit Schimmel und Hefe. Bei einem Kalb habe der Verdacht auf eine Beckenfraktur bestanden, es soll auch schlecht ernährt gewesen und später an einer Vielzahl von Erkrankungen gestorben sein. Wieder hätten das Vieh Durst gelitten. Bei einem weiteren Tier sei ein gebrochener Schwanz festgestellt worden, dazu kämen Sohlengeschwüre, Fäulnis an den Klauen, eitrige Euter und entzündete Gelenke bei verschiedenen Tieren.

Ein Rechtsgespräch zur Beschleunigung des Verfahrens hinter verschlossenen Türen blieb gestern erfolglos. Die Verteidigung will einen Freispruch. Kühle sieht keine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Die Staatsanwaltschaft aber wolle eine Sanktion, versuche die Maßnahme zu rechtfertigen. „Wir müssen in eine umfangreiche Beweisaufnahme treten“, erklärte Richterin Sabine Roggendorf die Konsequenzen des Rechtsgesprächs. Erforderlich sei dazu auch ein unabhängiges Sachverständigengutachten. Dadurch sei eine fristgerechte Fortsetzung der Verhandlung binnen drei Wochen nicht möglich. Das Verfahren wurde daher ausgesetzt und wird voraussichtlich im Herbst neu beginnen.





Aus dem
Amts-
gericht
Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Bereits in der vergangenen Woche waren zwei andere Tierschutz-Prozesse gegen zwei Segeberger Landwirte gescheitert. In beiden Fällen führten Unklarheiten in der Besetzung der Verteidigung zur Aussetzung der Verfahren.
Bei Bernd S. aus Kisdorf wurden im Januar vergangenen Jahres 135 Rinder von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und notveräußert. Die Tiere sollen teils knietief im Mist gestanden und medizinisch schlecht versorgt gewesen sein. Ähnliche Vorwürfe werden Dieter S. aus Todesfelde gemacht, der einen Tag später vor Gericht saß. Auch bei ihm wurden über 100 Rinder beschlagnahmt. Beide Landwirte halten die Beschlagnahmungen auf ihren Höfen für Unrecht seitens der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren gegen eine Pferdehalterin endete vergangene Woche mit einer Ordnungswidrigkeit.
„Eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz kann ich nicht erkennen, allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.“
Rechtsanwalt Thorsten Kühle

Nadine Materne

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