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Feuerwehr: Weitere Zuschüsse in Prüfung

Bad Segeberg Feuerwehr: Weitere Zuschüsse in Prüfung

Beim Kauf diverser Feuerwehrfahrzeuge stellt das Gemeindeprüfungsamt (GPA) weiterhin Verstöße bei der Ausschreibung fest. In 23 Fällen stehen deshalb Rückforderungen der Kreiszuschüsse im Raum – weitere könnten folgen. Die Verfahren ruhen – bis zur gerichtlichen Klärung.

Bad Segeberg. Fünf Klagen liegen inzwischen beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Gegen die Rückforderung der Kreiszuschüsse geklagt hatten das Amt Kisdorf, Sievershütten, Großenaspe, Hasenkrug und Armstedt, teilt Sandra Kind vom Kreis Segeberg auf LN-Nachfrage mit. In lediglich einem Fall habe das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Klage als begründet angesehen: In Armstedt, es geht um Zuschüsse in Höhe von 27500 Euro. In diesem Fall habe der Kreis einen Berufungsantrag gestellt, in den anderen vier Fällen die Kommunen.

Die Ordner zu den drei Verfahren aus dem Amt Bad Bramstedt Land füllten einen 20 Zentimeter dicken Ordner, sagt Amtsleiter Christian Stölting. Es geht um viel Geld: 48200 Euro stehen für das Fahrzeug der Hasenkruger Wehr auf dem Spiel, Großenaspe hatte sogar 56000 Euro Zuschüsse aus der Feuerwehrschutzsteuer erhalten.

Insgesamt gehe es um eine „hohe sechsstellige Summe“, laut Kind. Noch aber sei nach Auskunft des Kreises kein Verfahren abgeschlossen. Die Beteiligten haben vereinbart abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht entscheidet. Die laufenden Widerspruchsverfahren beim Kreis seien bis dahin ausgesetzt, teilt Kind mit. In anderen Fällen stünden noch Stellungnahmen aus.

Etwa in Trappenkamp. Auch hier hatte das GPA das Ausschreibungsverfahren bemängelt. Für das 2010 beschaffte Fahrzeug hatte die Gemeinde 17000 Euro erhalten, deren Rückforderung nun zu überprüfen ist. „Noch haben wir keine Rückforderung erhalten“, sagt Jörg Tietgen, Leiter der Verwaltung des Amts Bornhöved. Trappenkamp ist nicht der einzige Fall im Amt. Auch der Fahrzeugkauf der Gemeinde Stocksee wurde beanstandet, hier gab es 16000 Euro Zuschuss. Außerdem soll die Fördersumme über 27500 Euro für das Gönnebeker Fahrzeug von 2012 überprüft werden. Insgesamt geht es um mehr als 60000 Euro.

Verschont wurde auch das Amt Trave-Land nicht. Vier Fahrzeugkäufe seien im Prüfzeitraum 2008 bis 2015 kontrolliert worden, teilt Verwaltungsleiter Rainer Andrasch auf Anfrage mit. „In zwei Fällen haben wir es richtig gemacht, in zwei Fällen gab es Beanstandungen.“ Zuschüsse in Höhe von etwa 70000 Euro sollen nun geprüft werden. Der Hauptvorwurf, wie bei den meisten anderen Fällen im Kreis sei, dass die Gemeinden nicht „diskriminierungsfrei“ ausgeschrieben und die beschriebene Leistung nur einen Anbieter zugelassen hätte, erklärt Andrasch.

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