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Segeberg Feuerwehrautos: Kreis fordert Geld zurück
Lokales Segeberg Feuerwehrautos: Kreis fordert Geld zurück
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21:14 25.04.2016

Die Wogen gehen hoch in Feuerwehren und Gemeinden des Kreises. Ehrenamtliche, aber auch Profis der Amtsverwaltungen stolperten über die Fallstricke im komplizierten Vergaberecht zum Kauf von Feuerwehrautos. Nachdem das Gemeindeprüfungsamt für die vergangenen fünf bis sechs Jahre reihenweise Fehler feststellte, sieht sich der Kreis gezwungen, schon gezahlte Zuschüsse zurückzufordern oder sie gar nicht erst herzugeben.

Auch Mözen muss auf einen Kreiszuschuss von über 20 000 Euro für den Kauf des dringend erforderlichen Feuerwehrautos verzichten. Bürgermeisterin Sabine Meyer fordert einfachere Vergaberichtlinien. Quelle: Fotos: Wgl
„Ich bin an rechtliche Vorgaben gebunden. Das Gemeindeprüfungsamt macht nur seinen Job.“Jan Peter Schröder, Landrat
Auch Mözen muss auf einen Kreiszuschuss von über 20 000 Euro für den Kauf des dringend erforderlichen Feuerwehrautos verzichten. Bürgermeisterin Sabine Meyer fordert einfachere Vergaberichtlinien. Quelle: Fotos: Wgl
„Ich bin an rechtliche Vorgaben gebunden. Das Gemeindeprüfungsamt macht nur seinen Job.“Jan Peter Schröder, Landrat

Segebergs Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) steht im Zentrum der Kritik. Er ist aber nicht bereit, ein oder zwei Augen zuzudrücken. Er müsse Recht und Gesetz befolgen. In einer Gemeinde soll er zur Dorfjubiläumsfeier gar nicht eingeladen werden. So sauer ist dort der Bürgermeister. Das Klima sei vergiftet, weiß auch Mözens Bürgermeisterin Sabine Meyer. Ihre Gemeinde kann 20 000 Euro Zuschüsse in den Wind schreiben, weil Prüfer Fehler im Vergabeverfahren für Mözens neues Feuerwehrauto fanden.

Das belaste die Gespräche mit den Ämtern und den Wehren, spürt Landrat Schröder Gegenwind. Ihm sei bewusst, dass die Rückforderung der Fördermittel ein herber Schlag für kleine Gemeinden sei, „aber das Gemeindeprüfungsamt macht nur seinen Job“. Es dürfe nicht sein, dass beim Kauf von Feuerwehrautos Recht und Gesetz nicht gelten sollen. Von zwölf Fällen ist die Rede, bei denen vergaberechtliche Verstöße gefunden worden sind. Es können noch mehr folgen. Gerade das Amt Bad Bramstedt-Land ist hart getroffen, weil dort allein sieben Autos bestellt worden sind. Ihm gehe es jetzt um die Zukunft, so Landrat Schröder. Wenn Fehler passiert seien, könne er nicht lax drüber hinwegsehen.

Die Verstöße sind teilweise nicht von Pappe: In einem Fall sei erst gar nicht öffentlich ausgeschrieben worden, das rote Wunsch-Auto wurde kurzerhand bestellt. Verfahrensschritte waren falsch. Eine Auftragserteilung erfolgte nicht — wie vorgeschrieben — durch die Gemeinde, sondern wurde mit der Unterschrift eines Feuerwehrvertreters besiegelt. Teilweise wurde nach der Ausschreibung nachverhandelt, was nicht erlaubt ist. Wenn die Kameraden auf ein bestimmtes Auto fixiert sind, passieren offenbar Formfehler.

„Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass irgendjemand im Sinne von Untreue in die eigene Tasche gewirtschaftet hat“, stellt Schröder klar. Es gehe nicht gegen das Ehrenamt. „Ich möchte Derartiges künftig vermeiden. Wir wollen einen Rahmenvertrag für Beratung, Fortbildung für Verwaltungen anbieten“, kündigt er an. Demnächst soll es hierzu Gespräche mit dem Land geben, auch über Änderungen der Förderrichtlinien sei zu reden. Denkbar sei es, dass eine Beratung aus einem Sondertopf förderfähig ist. Die Fördersumme des Kreises an Gemeinden im Bereich von 20 bis 25 Prozent des Kaufpreises solle ja nicht für Juristen ausgegeben werden.

Schon jetzt gebe es kreisweit Rückforderungen von insgesamt 260 000 Euro, diese Verfahren liefen schon. Schätzungen gehen eher von fast einer halben Million Euro aus, die der Kreis zurückfordern wird. Schröder: „Wir gehen davon aus, dass es auch in anderen Kreisen zu ähnlichen Problemen kommt.“ Für einen strittigen Fall an der Westküste liege jetzt ein Verwaltungsgerichtsurteil vor: Das Fördergeld müsse komplett zurückgefordert werden, wenn Vergaberichtlinien nicht eingehalten werden. Wenn Schröder jetzt das Geld nur zur Hälfte oder gar als symbolischen Euro von den Gemeinden zurückfordern würde, bekäme er selbst massive Probleme. „Dann müssen die Kreispolitiker gegen mich vorgehen.“ Er habe „keinen Ermessensspielraum“, sonst verstieße er gegen Grundsätze sparsamer Haushaltsführung. Auch wenn Klagen der Gemeinden gegen den Kreis drohten.

Das Amt Trave-Land hat die Prüfung noch vor sich, der Büroleitende Beamte Rainer Andrasch schätzt, dass im Amt fünf bis sechs Feuerwehrfahrzeuge angeschafft wurden. „Wenn sich selbst das große Norderstedt nicht zutraut, Feuerwehrautos korrekt auszuschreiben und ein Fachbüro damit beauftragt, dann läuft hier etwas falsch.“

Mözens Bürgemeisterin Sabine Meyer hat sich damit abgefunden, dass die Kreismittel von über 20000 Euro für ihr neues Feuerwehrauto flöten sind. „Das Vergaberecht ist zu kompliziert. Wir haben mit Todesfelde gemeinsam zwei Fahrzeuge beschafft, das ist nicht erlaubt.“ Ihre Mözener Feuerwehrkameraden haben nächtelang über Richtlinien gebrütet. Meyer: „Das war ein Heidenaufwand und das Ergebnis niederschmetternd. So macht man das Ehrenamt kaputt.“

Von Wolfgang Glombik

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