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Finanzausgleich: Staffelung scheint möglich

Norderstedt Finanzausgleich: Staffelung scheint möglich

Innenminister Andreas Breitner zeigte am Abend im Gespräch mit OB Hans-Joachim Grote „Sympathie“ für Übergangslösung.

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Minister Andreas Breitner (SPD) mit Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU, r.)

Quelle: Fotos: bf

Norderstedt. Als erster Innenminister Schleswig-Holsteins will Andreas Breitner nach vier Jahrzehnten den Finanzausgleich zwischen den Kommunen neu regeln und dabei Aufgaben und Soziallasten berücksichtigen. Der erste Entwurf, wie die 960 Millionen Euro an die 1100 Städte und Gemeinden sowie die elf Kreise im Land neu verteilt werden sollen (wir berichteten), stößt bei den Verlieren auf Widerstand. Dazu gehören neben dem Kreis Segeberg, der vom 1. Januar 10,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten soll, auch Norderstedt, das 1,6 Millionen Euro zusätzlich einzahlen müsste.

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Minister Andreas Breitner (SPD) mit Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU, r.)

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Gestern war Breitner, der in den letzten zwei Wochen alle elf Landräte dazu gesprochen hat, in Norderstedt als erster kreisangehöriger Stadt und sprach mit OB Hans-Joachim Grote und den Fraktionschefs. Er habe klar gemacht, dass Norderstedt als eine der finanzstärksten Kommunen im Land seinen Beitrag dazu leisten müsste, erklärte Breitner nach dem „sehr harmonischen Gespräch“, zu dem er sich selbst eingeladen habe. Norderstedt habe nun einmal hohe Steuereinnahmen und relativ geringe Sozialausgaben. Statt 750 Euro je Einwohner wie im Landesdurchschnitt habe Norderstedt 1230 Euro pro Kopf an Steuereinnahmen. Breitner versprach: „Auch nach der Reform wird Norderstedt eine der wohlhabendsten Städte in Schleswig-Holstein bleiben.“

Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote dagegen fürchtet, „dass wir von einer Geberstadt zu einer Nehmerstadt werden könnten“. Wenn Norderstedt ab 2015 1,6 Millionen Euro mehr an Land und Kommunen abführen müsste, könnte der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Grote plädierte für eine Übergangslösung. Ein Vorschlag, den Breitner „sehr sympathisch“ fand. Die Reform zwei bis drei Jahre zu staffeln, könne er sich gut vorstellen. Ohnehin sei man erst am Anfang der Diskussion. Das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich (FAG) müsse im Januar noch vom Kabinett und dann vom Landtag im Herbst 2014 verabschiedet werden.

Schon heute zahlt Norderstedt 39,4 Millionen Euro jährlich in den Finanzausgleich, 34,7 Millionen Euro davon fließen als Umlage an den Kreis Segeberg. Alle Kreise verlören durch die geplante Reform zusammen 74,2 Millionen Euro, erklärte Minister Breitner. Zugleich würden sie um 75 Millionen Euro Ausgaben entlastet, weil der Bund ab 2015 die Grundsicherung für bedürftige ältere Menschen künftig allein übernimmt und die Kreise die Ausgaben in dieser Höhe sparten. Für sie sei die Reform also ein Nullsummenspiel. „Es liegt für die Kreise kein Grund vor, die Kreisumlage zu erhöhen.“

Doch genau das befürchtet die Norderstedter Politik. bf

LN

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