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Segeberg Fragwürdige Abschiebung in Rickling
Lokales Segeberg Fragwürdige Abschiebung in Rickling
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20:45 03.02.2018
Die albanische Familie war über Schweden nach Deutschland gekommen, weil sie in Albanien nicht sicher leben konnte. Quelle: Foto: Hfr

Sie war gut integriert, dennoch durfte die Familie mit einem kranken Kind nicht in Rickling bleiben. „Das ist unsere erste Abschiebung“, sagt Irmela Bartels. Sie ist noch ganz aus der Fassung. „Ihre“

„Behörden haben Vorschriften. Aber sie haben auch Spielraum.Regine Gühlstorf Metallbauunternehmen Dieter Schütte

Familie – ein Ehepaar mit Kind aus Albanien – ist nun fort. „Ohne Ankündigung und ohne Grund“, sagt die Ehrenamtlerin. „Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat.“ Über drei Jahre habe sie die drei betreut. Das Kind (3) ist in Bad Segeberg zur Welt gekommen.

Wie die Familie ihr später schildert, klingelt die Polizei am vergangenen Montagabend um 21 Uhr an der Wohnungstür in Rickling. Die Albaner werden nach Boostedt gebracht, zur zentralen Stelle für Ausreisepflichtige. „Sie sagten, das Handy durften sie nicht einschalten. Wo gibt es denn sowas? Jeder Schwerverbrecher darf seinen Anwalt anrufen“, schimpft Bartels. Über Freunde und Internet erfährt sie dennoch davon, fährt mit einer weiteren Helferin, Dr. Anne Engelhard, nach Boostedt. Da steigt die Familie gerade in den Bus, der sie zum Frankfurter Flughafen bringen wird. „Wir konnten der Frau gerade noch wichtige Medikamente zustecken“, sagt Bartels.

Nicht nur die Frauen des Helferkreises sind irritiert. Der Flensburger Anwalt der Familie, David Kater, kritisiert das Vorgehen. „Es hat nie einen vernünftigen Ablehnungsbescheid gegeben. Es gibt kein Schriftstück, das man hätte angreifen können“, sagt der Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht. „Bis zum Tag der Abschiebung war nicht klar, dass vorbereitende Maßnahmen gelaufen sind.“ Frau und Kind seien schwer krank. Darüber hinaus hätte niemand abgeschoben werden müssen. „Mit einer klaren Ansage wären meine Mandanten freiwillig ausgereist. Eine Polizeiaktion war gerade das, was sie nicht wollten.“ Er könne die Verfahrensweise „nicht mehr nachvollziehen“ und bezeichnet den Vorgang als „unnötige Nacht- und Nebelaktion, bei der öffentliche Gelder zum Fenster rausgeschmissen wurden“.

Die Schilderungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen der Ausländerbehörde des Kreises Segeberg. Auf Anfrage heißt es, die Asylanträge seien sowohl in Schweden als auch in Deutschland abgelehnt worden. Die Familie sei zur Ausreise aufgefordert worden. „Dem kam die Familie trotz wiederholter Beratungen, auch über den Anwalt oder den Helferkreis nicht nach. Daraufhin wurde über den Anwalt schriftlich auf die Konsequenzen hingewiesen und die Abschiebung eingeleitet“, heißt es in einer Stellungnahme.

Anwalt und Ehrenamtler hatten hingegen die Antwort auf einen Antrag auf Ausbildungsduldung erwartet. „Dieser ist nicht beantwortet worden“, sagt Irmela Bartels. Wird so ein Antrag genehmigt, darf eine Person für die Zeit der Ausbildung in Deutschland bleiben. Die Chance gab es für den Familienvater: Im Metallbau-Unternehmen Schütte in Trappenkamp hatte man dem jungen Mann eine Ausbildung zum Metallbauer angeboten. „Wir können das als Betrieb nicht verstehen“, sagt Prokuristin Regine Gühlstorf. „Wir haben nicht genug Azubis gefunden. Wir hätten das ermöglicht. Im Praktikum war er schon sehr gut. Der Ausbildungsvertrag war fertig.“ Es wäre eine Win-Win-Situation gewesen, schildert sie. „Wir haben uns an die Behörde und an die Politik gewandt. Die Abschiebung blieb bis zum Ende unbegründet“, sagt sie. „Es ist nicht nachzuvollziehen. Da ist ein sympathischer, williger Mensch, der gut Deutsch spricht und einen Job hat. Aber das alles reicht nicht. Da hakt es im Asylgesetz.“

Sie habe die Familie privat kennengelernt. „Ich bin ziemlich böse und traurig, aber das ist meine persönliche Meinung.“

Fragwürdig ist, ob das dreijährige Kind reisen durfte. Wie die Helferinnen berichten, leide es an Pseudokrupp. Der Arzt des Kindes darf aufgrund seiner Schweigepflicht zu dem Fall nichts sagen. Bei dieser Krankheit handele es sich im Allgemeinen jedoch um eine Entzündung im Halsbereich, gekennzeichnet durch Husten und Atemnot. „Dagegen können Medikamente reichen. Der Verlauf kann aber auch so dramatisch sein, dass der Patient keine Luft bekommt. Eine Notfallversorgung ist nur im Krankenhaus möglich.“ Im Bus oder Flugzeug sei das nicht gewährleistet – in seinen Augen sei das eine Kindeswohlgefährdung. „Die Bedingungen können so schlecht sein, dass der Patient erstickt.“ Es würde ihn wundern, wenn ein Arzt zu einem anderen Ergebnis käme. Die Ausländerbehörde sieht das anders: Die Krankheitsbilder aller drei seien ärztlich begutachtet und die Reisefähigkeit festgestellt worden, heißt es. „Daraufhin wurde die Abschiebung mit höchster Absicherung und unangekündigt vorbereitet.“

Die Familie war gut integriert. Der Vater hat für die Gemeinde Rickling gearbeitet, fortgeschrittene Sprachkurse besucht. Seine Frau hat am Tag vor der Abschiebung beim Ricklinger Neujahrsempfang heimische Häppchen verteilt. „Die Gäste haben sich gefreut. Es war ein Bild der Integration, wie man es sich wünscht“, sagt Bartels. Der Mann sei immer zur Stelle gewesen. Wie die Ehrenamtlerinnen betonen, wollen sie sich nicht gegen Gesetze stellen oder einen Hype auslösen. „Wir sind keine Romantiker. Wenn das rechtlich nicht geht – kein Thema. Aber so?“, sagt Dr. Anne Engelhard. „In einem Rechtsstaat kann man doch von einem offiziellen Verfahren ausgehen. Wir fragen uns, was wir hier eigentlich die ganze Zeit machen. Die Helfer sind demotiviert.“

Rechtsanwalt David Kater: „Das sind doch gerade die Leute, die wir wollen. Wenn man ausgerechnet die, die arbeiten wollen, so behandelt, ist das skandalös.“ Regine Gühlstorf betont, dass der Metallbau-Betrieb auch andere Azubis einstellen würde. „Aber momentan scheint das nur mit Syrern zu funktionieren.“ Nach Aussage des Kreises galt für die Eltern ein Erwerbsverbot, das eine Ausbildung ausschließt. Gründe können ein Leistungsbezug oder die Herkunft aus sicheren Herkunftsstaaten sein. Albanien gilt als sicheres Herkunftsland.

 Irene Burow

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