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Fraktionen-Streit um die Traditionsgaststätte Juhls

Itzstedt Fraktionen-Streit um die Traditionsgaststätte Juhls

In Itzstedt sind CDU, SPD und FDP in seltener Einigkeit für einen Ankauf durch die Gemeinde – die Unabhängigen Bürger (UBI) warnen dringend davor.

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Sammeln Unterschriften: Hartmut Imhäuser (l.), Heiko Ehwald.

Quelle: ark

Itzstedt. Was wird aus dem traditionsreichen „Juhls Gasthof“ in Itzstedt? CDU-, SPD- und FDP-Fraktion aus der Gemeindevertretung haben in seltener Einigkeit beschlossen, dass die Gemeinde den Gasthof aufkaufen soll. Die UBI-Fraktion hingegen will diesen Ankauf durch ein Bürgerbegehren verhindern. Die UBI (Unabhängige Bürger für Itzstedt), die zunächst ein Wirtschaftlichkeitsgutachten eingefordert hatte, würde einem Ankauf nur zustimmen, wenn die Gemeinde auf der Gegenseite den „Lindenhof“ verkaufen und diesen Erlös für Juhls Gasthof verwenden würde.

 

LN-Bild

Um diesen Gasthof, zurzeit noch von Familie Juhls betrieben, geht es.

Quelle:

Bei Juhls Gasthof geht es nicht allein um die Gaststätte – zum Gelände gehört auch ein 5600 Quadratmeter großer Bolz- und Spielplatz sowie das Gelände des Schützenvereins mit einer Hauskoppel.

Sollte dieses Gelände von einem Privatinvestor gekauft werden, sei zu befürchten, dass es komplett bebaut wird: „Auch der Bolzplatz, der auch als Festplatz genutzt wird, würde bebaut werden“, hatte Bürgermeister Peter Reese (CDU) in der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Ferien erklärt, als die drei Fraktionen den Grundsatzbeschluss fällten und für den Kauf 1,2 Millionen Euro (einschließlich von gebühren und Nebenkosten) im Nachtrag bereitstellten.

„Wichtigster Punkt: Als Eigentümerin behält allein die Gemeinde die Planungshoheit für die Ländereien in der Hand und kann eine massive Bebauung der Grünflächen verhindern“, heißt es in der gestern von Hans-Jürgen Juhls (CDU), Helmut Thran (SPD) und Reinhard Schümann (FDP-Fraktion) gemeinsam unterzeichneten Presseerklärung. Alle drei Fraktionen gehen auf Konfrontationskurs mit der UBI: „Rettet Itzstedts alten Ortskern – jede Unterschrift für das Bürgerbegehren gefährdet den Ortskern“, heißt es in der Erklärung. Damit können sich wiederum Heiko Ehwald, Michael Hahn und Hartmut Imhäuser von der UBI gar nicht einverstanden erklären: „Wir fragen uns, welches Verhältnis die demokratischen Parteien CDU, SPD und FDP zum Bürger haben mögen, wenn sie diese davor warnen, ihr Recht durch ein Bürgerbegehren in Anspruch zu nehmen. Dieses verbriefte Recht wurde ja nun gerade durch die gleichen Landesparteien entwickelt“, heißt es von der UBI. Sollte die Gemeinde Juhls Gasthof kaufen, müsse der Gasthof schon deshalb weiterbetrieben werden, um das Grundstücksgeschäft zu finanzieren. Es sei unabdingbar, dass die Bürger darüber abstimmen, „ob die Gemeinde ein außerordentliches Grundstücksgeschäft in Millionenhöhe mit erheblichen Folgekosten“ durchziehen solle.

Einiges spreche gegen den Kauf, unter anderem die Tatsache, dass der Gasthof abseits der Hauptstraße liege und keine Laufkundschaft habe. Außerdem werde der Schützenverein als Eigentümer des benachbarten Grundstücks es sich nicht nehmen lassen, Getränke auszuschenken: „Unter diesen Bedingungen soll ein Gastwirt die Pacht und die Energiekosten aufbringen und noch einen satten Gewinn machen?“, fragt die Fraktion der UBI.

So geht es jetzt weiter

Jetzt muss die unabhängige Wählergemeinschaft UBI erst einmal Unterschriften sammeln: Fast 200 (zehn Prozent von fast 2000 Wahlberechtigten) müssen unterschreiben, damit es überhaupt einen Bürgerentscheid gibt.

An dem Bürgerentscheid müssten dann mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, damit er Gültigkeit erlangt. Sprechen sich mindestens 51 gegen einen Kauf des Gasthofs aus, ist der Kauf abgelehnt.

Lothar Hermann Kullack

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