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Für Segeberg in Straßburg: Was machen Sie im EU-Parlament?

Für Segeberg in Straßburg: Was machen Sie im EU-Parlament?

Erste Folge der LN-Sommerinterviews: Der CDU-Politiker Reimer Böge aus Hasenmoor ist Haushalts- und Agrarexperte seiner Fraktion.

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751 Abgeordnete zählt das Europäische Parlament, es tagt nicht in Brüssel, sondern alle vier Wochen in Straßburg.

Quelle: dpa

Seit wann sind Sie im europäischen Parlament und in welchen Ausschüssen?

 

LN-Bild

„Europa ist mir eine Herzensangelegenheit. Gerade jetzt, in turbulenten Zeiten, will ich weiter für unsere Union der Bürger und Staaten kämpfen!“ Reimer Böge (64, CDU)

Reimer Böge: Im Juni 1989 wurde ich ins Europäische Parlament gewählt. Seitdem bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem arbeitete ich in den Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, in dem ich aktuell wieder stellvertretendes Mitglied bin. Im Haushaltsausschuss war ich ständiger Berichterstatter für die Osterweiterung sowie die beiden mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2007-2013 und 2014-2020). Zurzeit bin ich Berichterstatter für das Eurozonenbudget und im Außenhandelsausschuss Vorsitzender der „Monitoring Group für Zentralamerika und Kuba“.

Flüchtlinge/Brexit – wie schaffen wir das in Europa?

Böge: Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 war es „mein“ Haushaltsausschuss, der im Haushaltsverfahren für 2016 die dringend benötigten Mittel mobilisiert hat. Für 2015/16 wurden neun Milliarden Euro zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten beim Umgang mit den Flüchtlingen und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe bereitgestellt. Außerdem konnten wir die Mittel für das Ernährungsprogramm der UN und die EU-Nothilfefonds aktivieren. Der EU-Haushalt für 2017 legt zu Recht wieder einen Schwerpunkt auf die Flüchtlingskrise und ihre Bekämpfung.

Beim Brexit-Referendum hätte ich mir ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht. Das Nein der Briten hat zunächst keine Auswirkungen auf den Haushalt für 2017. Nun muss Großbritannien schnell ein offizielles Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages stellen. Aber: Wer die Vorteile des EU-Binnenmarktes genießen möchte, muss auch die damit verbundenen Pflichten wahrnehmen.

„Rosinenpickerei“ darf es nicht geben.

Was haben Sie in der vergangenen Wahlperiode für Schleswig-Holstein erreicht?

Böge: Als Mitglied im Haushaltsausschuss war ich maßgeblich für die Finanzierung aller EU-Programme für Schleswig-Holstein verantwortlich. Nehmen Sie das europäische Bildungsprogramm „Erasmus+“. Von 2014 bis 2020 ist dieses Programm mit einem Budget in Höhe von 14,7 Milliarden Euro ausgestattet. Viele junge Leute aus Schleswig-Holstein nutzen die Möglichkeit und studieren in anderen europäischen Ländern. Auch habe ich an der Finanzierung des milliardenschweren Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gearbeitet, dessen Mittel verschiedenen Unternehmen und Projekten in Schleswig-Holstein offenstehen. Schon vor dem EFSI konnten von den 657 Millionen Euro für die A7 (Bordesholm–Hamburg) über 250 Millionen Euro im Rahmen einer Pilotprojektförderung durch die EIB garantiert werden. Weiter erhält Schleswig-Holstein in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 271 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, 89 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, 419 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und rund 45 Millionen Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Was nehmen Sie sich bis zum Wahltermin 2019 noch vor?

Böge : Derzeit arbeite ich als Berichterstatter intensiv an einem Bericht zur Stabilisierung der Eurozone. Ziel ist es, ökonomische Verwerfungen von Krisen, wie wir sie 2007/2008 mit all ihren negativen Konsequenzen für die EU, Deutschland und Schleswig-Holstein gesehen haben, nicht mehr zuzulassen. Weiter arbeite ich derzeit an der Revision des Mehrjahresfinanzrahmens und an einer solideren finanziellen Ausstattung von Europol und der neuen Küstenwache.

Wie viele Redebeiträge hatten Sie und treten Sie wieder an?

Böge: Qualität geht vor Quantität! Ich weigere mich, meine Abgeordnetentätigkeit auf Grund von „Rankings“ oder sekundengenauer Aufzeichnung der Redezeit im Ausschuss oder Plenum bewerten zu lassen. Die Sacharbeit zählt. Auf meiner Webseite und auf Facebook gebe ich nahezu täglich Auskunft über meine Reden, Treffen mit Besuchern, Termine an Schulen in Schleswig-Holstein und über meine inhaltliche Ausschussarbeit. Alle, die mir dort seit Jahren folgen, wissen, dass es mir ein echtes Anliegen ist, die EU durch tägliche harte und stetige Sacharbeit nach vorne zu bringen. Abschließend: Ich bin topfit! Europa ist mir eine Herzensangelegenheit. Gerade jetzt, in turbulenten Zeiten will ich weiter für unsere Union der Bürger und Staaten kämpfen! Die Entscheidung, ob ich im Mai 2019 ins Rennen gehen werde, wird 2018 in aller Ruhe von meiner Partei getroffen. bar

Nächste Folge: Ulrike Rodust (SPD)

LN

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