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GPA fordert: Wahlstedt soll mehr kassieren

Wahlstedt GPA fordert: Wahlstedt soll mehr kassieren

Finanzausschuss ist gegen die Anhebung der Hundesteuer und gegen Bücherei-Gebühren für Kinder.

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Nicht zu übersehen, wenn man durch Wahlstedt fährt: An der Segeberger Straße macht ein Haustierbesitzer seinem Ärger Luft.

Quelle: Hiltrop

Wahlstedt. Schon seit Jahren muss die Stadt Wahlstedt jeden Cent zweimal umdrehen, und das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern: Der aktuelle Haushalt wird jedenfalls nicht ausgeglichen sein. Wieder nicht, ist Kämmerer Martin Ploch sicher. Er rechne mit einem Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro, teilte er unlängst dem Finanzausschuss mit. Der Schuldenberg wachse voraussichtlich auf 9,4 Millionen Euro an.

Kein Wunder also, dass das Gemeindeprüfungsamt (GPA) alljährlich bei der Verwaltung auf der Matte steht, die Finanzen durchleuchtet und mit dem Finger auf die Stellschrauben zeigt, die seiner Ansicht nach weiter angezogen werden müssen. Mehr Geld von Hundehaltern, mehr von den Marktbeschickern, mehr von denjenigen, die Bücher und andere Medien ausleihen. Außerdem könne die Stadt Verwaltungsgebühren erhöhen, pochen die Prüfer darauf, dass die Stadt Satzungen dementsprechend ändert.

Doch zumindest in einigen Bereichen hält die Politik fraktionsübergeifend dem Druck stand. So entschieden sich die Mitglieder des Finanzausschusses gegen eine Hundesteuererhöhung um zehn Prozent für den ersten Hund, ab 2015 sogar um 20 Prozent von nun 100 auf 120 Euro. Die 6300 Euro mehr in der Stadtkasse retteten den Haushalt auchnicht mehr, außerdem treffe es die sozial Schwächeren, waren sich die Politiker einig. Die Straßenreinigungssatzung bliebe ebenfalls unangetastet, ginge es nach dem Ausschuss, der keine Änderungen empfahl. Und die Bücherei bleibt für Kinder unter 14 Jahren kostenlos. Geändert wird hingegen die Sondernutzung öffentlicher Straßen.

Uneins war sich die Politik über die Satzung, die die Marktstandgebühren regelt. Neben einem geänderten Abrechnungsmodus (48 Wochen-Berechnung aufs Jahr) sprach sich die CDU-Fraktion für eine gleichzeitige Erhöhung aus. Mit den fünf Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde die im Fachausschuss jedoch knapp abgelehnt. Die Empfehlungen stehen also. Das letzte Wort werden am Montag Wahlstedts Stadtvertreter haben, wenn sie ab 19 Uhr in der Begegnungsstätte zu ihrer Sitzung zusammenkommen.

hil

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