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Gewerkschaft bangt um Jobs: Wohin steuert der WZV?

Bad Segeberg Gewerkschaft bangt um Jobs: Wohin steuert der WZV?

94 Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbandes (WZV) die Gründung einer weiteren GmbH beschließen, die den Arbeitstitel „WZV NewCo“ trägt. Verdi erhebt allerdings massive Kritik an Gründung der neuen Tochterfirma.

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Ein Großteil der Mitarbeiter des WZV ist gegenwärtig bei der Tochterfirma WZV-Entsorgung beschäftigt. Das soll sich nun ändern. FOTO: KULLACK*

Bad Segeberg. Nikolausgeschenk oder ein Hieb mit der Rute? 94 Bürgermeister sollen am 6. Dezember in der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbandes (WZV) die Weichen für die Zukunft des Betriebes stellen und die Gründung einer weiteren GmbH beschließen, die den Arbeitstitel „WZV NewCo“ trägt. „Nur mit ihr lassen sich alle 300 Arbeitsplätze sichern“, erklärt Verbandsvorsteher Jens Kretschmer, während die Gewerkschaft genau das Gegenteil befürchtet. „Dadurch ist der Bestand des gesamten WZV gefährdet“, ist Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Wübben überzeugt.

LN-Bild

Verdi erhebt massive Kritik an Gründung von neuer Tochterfirma.

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„Dadurch ist der Bestand des gesamten WZV gefährdet.“Andreas Wübben

Gewerkschaft Verdi

Hintergrund ist ein Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), das der WZV in Auftrag gegeben hatte (die LN berichteten). PwC erkannte in der bisherigen Firmenstruktur erhebliche Rechtsrisiken. Gegenwärtig würden Aufträge zum Teil ohne Ausschreibung an das Tochterunternehmen WZV-Entsorgung vergeben. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig schon im September 2015 Satzung und Gebührenbescheide des Zweckverbands Ostholstein (ZVO), der Aufträge ohne Vergabeverfahren von einer Tochterfirma erledigen ließ, für nichtig erklärt. Ein solches Szenario könnte nach Ansicht von PwC auch dem WZV drohen.

In der Verbandsversammlung am 28. Juni hatte Jens Kretschmer deshalb auf eine Zustimmung der Bürgermeister gehofft. Die allerdings blieb aus, nachdem einige wenige Gemeindeoberhäupter Beratungsbedarf angemeldet hatten. Den gab es nun in einem Workshop und anschließenden Einzelgesprächen mit den Bürgermeistern. Bei einer Probeabstimmung votierten die anwesenden Bürgermeister schließlich mehrheitlich für das von PwC vorgeschlagene Modell mit der Neugründung der NewCo.

Auf den ersten Blick scheint es, als würden sich die WZV-Mitarbeiter verbessern: Statt bisher 130 sollen 190 von ihnen direkt beim WZV beschäftigt und nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. 110 Mitarbeiter sollen dagegen von der Tochter WZV-Entsorgung in die neue Firma wechseln – freiwillig und ohne Betriebsübergang, der mit mehr Schutzrechten verbunden wäre. Lediglich vier Mitarbeiter sollen noch der WZV-Entsorgung angehören, in der das reine Wettbewerbsgeschäft abgewickelt werden soll.

Zwei weitere Modelle, die Beibehaltung des WZV für die hoheitlichen und WZV-Entsorgung für die gewerblichen Unternehmensteile sowie eine reine WZV-Lösung ohne Tochterunternehmen, wurden in der Beurteilung durch PwC nicht weiter verfolgt. Fazit der Prüfer: Nur mit der NewCo könnten alle 300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Sollten alle Mitarbeiter nach dem höheren Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, an den der WZV gebunden ist, würden dagegen 100 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Diese Zahlen überraschen den Betriebsrat, der auf eine entsprechende Frage während des Workshops keine Antwort bekommen hatte. Überhaupt scheint es Kommunikationsstörungen innerhalb des WZV zu geben.

Auf LN-Anfrage teilt Jens Kretschmer mit, dass die Konzepte zur Neuorganisation dem Betriebs- und Personalrat frühzeitig vorgestellt worden seien. „Ich bilde mir ein, dass wir offen und transparent informiert haben. Vom Betriebsrat gibt es zwar ein paar Anmerkungen, aber zur rechtlichen Bewertung ist nichts gekommen“, so der Verbandsvorsteher.

Diese Aussage wundert wiederum den Lübecker Rechtsanwalt Norbert Diercks, der im Auftrag des Betriebs- und Personalrates beider WZV-Unternehmen einen ganzen Fragenkatalog an den Verbandsvorsteher geschickt und ihn mit Frist heute zur Offenlegung der Berechnungsgrundlage aufgefordert hatte. „Wir bemängeln, dass die Ziele der Begutachtung nicht benannt worden sind. Außerdem kennen wir die Zahlen überhaupt nicht, die schließlich die Grundlage für das Gutachten waren“, sagt der Jurist, der ebenso wie Verdi eine Zweiklassengesellschaft beim WZV befürchtet.

Gewerkschafter Andreas Wübben geht noch weiter: „Was die Personalführung betrifft, herrscht im WZV ein Klima der Angst und Verunsicherung. A und O ist es, die Gebühren nicht zu erhöhen und damit die Bürgermeister zufriedenzustellen. Das aber passiert auf Kosten der Beschäftigten“, ist er überzeugt. Seiner Aussage zufolge existiere zudem nirgendwo sonst eine so undurchsichtige Verzahnung der Unternehmensteile wie beim WZV. Das werde sich auch durch eine NewCo nicht ändern. Wübben: „Darauf sollten die Bürgermeister mal ihr Augenmerk richten.“

 Petra Dreu

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