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Gönnebek darf nicht in den Bürgerwindpark investieren

Gönnebek Gönnebek darf nicht in den Bürgerwindpark investieren

Das Projekt ist damit aber nicht gefährdet. Nun kauft die Gemeinde Aktien der SH Netz AG.

Gönnebek. Die Planungen für einen Bürgerwindpark in Gönnebek gehen voran. „Der Bauantrag ist gestellt“, verkündete Bürgermeister Knut Hamann am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung. Allerdings gab es auch einen Rückschlag: Die Gemeinde darf nicht wie geplant, finanziell in das Projekt einsteigen. Stattdessen investiert Gönnebek nun 206 000 Euro bei der Schleswig-Holstein Netz AG.

Die Kommunalaufsicht habe bereits im Januar Bedenken geäußert, als die Gemeinde den Beschluss zur finanziellen Beteiligung am Windpark gefasst hatte, berichtete Hamann. Damals war ein Gerichtsverfahren zu einem ähnlichen Fall beim Oberverwaltungsgericht anhängig gewesen. „Das Gericht hat nun bestätigt, dass wir uns nicht beteiligen dürfen“, so Hamann. Im Kern gehe es darum, dass sich eine Gemeinde nur an einem Unternehmen beteiligen darf, wenn dies dem Interesse der Gemeinde dient und nicht darum, Geld zu verdienen. Im Falle des Bürgerwindparks hatte die Gemeinde argumentiert, dass der Strom überwiegend vor Ort verbraucht werde. „Die Erklärung allein, dass wir unseren Strom selbst verbrauchen, reicht aber nicht“, sagte Hamann. „Das müssten wir nachweisen.“

Auch der Beweis für den Bedarf an Windstrom in der Gemeinde müsste erbracht werden. „Das ist absurd“, ärgerte sich der Bürgermeister. Da seien die Gemeinden angehalten, ihren Haushalt zu verbessern, doch beim Versuch werde es verboten.

Der Beschluss über die finanzielle Beteiligung am Windpark musste nun aufgehoben werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gemeinde aus dem Projekt herauszieht. Sie ist immer noch über das Grundstück dabei. Das 25-Millionen-Projekt will die Gemeinde komplett selbst bewältigen. „Hier haben wir keinen Investor“, so Hamann. „Mehr Bürgerwindpark wie wir das hier machen geht nicht.“ Die nun wieder frei zur Verfügung stehenden liquiden Mittel wird die Gemeinde in Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG investieren. Einstimmig wurde der Kauf von 50 Aktien für knapp 206 000 Euro von dem Netzbetreiber beschlossen. Der Beitritt erfolgt im Mai 2014. Bis 2016 ist Gönnebek dann eine Brutto-Dividende von 5,1 Prozent garantiert. Mit dem Aktienpaket verdient die Gemeinde dann etwa 10 000 Euro im Jahr.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, eine 8,5 Hektar große Fläche im Windeignungsgebiet an der Ölstraße für Ausgleichsmaßnahmen bereitzustellen. Unter anderem müssen für den Eingriff in die Natur 42 neue Bäume gepflanzt werden.

Nadine Materne

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