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Hartwieg: „Die Zahl 10,9 Millionen ist schockierend“

Bad Segeberg Hartwieg: „Die Zahl 10,9 Millionen ist schockierend“

Segebergs Landrätin will jetzt in kontroverse Diskussionen mit dem Land einsteigen. Letzter Ausweg wäre eine Erhöhung der Kreisumlage.

Bad Segeberg. Der Kreis Segeberg zählt zu den großen Verlierern der von der Landesregierung angekündigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Offenbar ist der Kreis so kräftig und finanzstark, dass man ihn schröpfen kann. Legt man die neuen Bewertungsgrundlagen an, wer stark ist und wer schwach, müsste der Kreis Segeberg in diesem Jahr mit 10,9 Millionen Euro weniger auskommen. Das neue Landesgesetz soll zwar erst 2015 in Kraft treten, aber schon jetzt zeigt sich Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg erschüttert von der Nachricht. „Die Zahl ist schockierend, aber wir fangen jetzt an zu rechnen.“

Während der Kreis 10,9 Millionen Euro verliert, bekommt Lübeck 10,5 Millionen Euro mehr. Es zeichnet sich für das Jahr 2015 ab: Die große Umverteilung vom Land in die Großstadt geht eindeutig zu Lasten Segebergs. Die Landräte seien „schon Sturm gelaufen gegen den Gesetzesentwurf“, berichtet Jutta Hartwieg. Denn Berechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen seien jetzt die Ausgaben. Ergo:

Wer sparsam ist, wird jetzt brutal bestraft. Landrätin Jutta Hartwieg gegenüber den LN: „Wer am meisten ausgibt, bekommt das meiste Geld. Genau das entrüstet uns so.“ Weil die Kreis traditionell viel sparsamer wirtschaftete als die Großstädte, werden sie zur Kasse gebeten. Jutta Hartwieg: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Sie hat zu einer Sondersitzung mit dem Vorstand des Landkreistages nach Bad Segeberg eingeladen. Mit den Landratskollegen und Vertretern des Innenministeriums soll es am 26. September in Bad Segeberg eine Krisensitzung geben. Jutta Hartwieg hat das Gesetz durchgearbeitet und kommt zum Schluss, „dass im Gefüge bei dem neuen Finanzausgleich kein Stein auf dem anderen mehr steht“. Das sei für sie überraschend. Die Experten müssen jetzt erst einmal „die neuen Stellschrauben ermitteln“. Ganz Schleswig-Holstein ärgere sich darüber, dass in Lübeck viel Geld ausgegeben werde, während die Kreise sparsamer seien. Das müsse jetzt „heftig diskutiert werden“, ruft Hartwieg auf.

Wie geht es nun finanziell weiter mit Segeberg? Der Kreis habe zwei große Finanzierungsmöglichkeiten, einmal über die Schlüsselzuweisungen und dann über die Kreisumlage. Hartwieg: „Wenn wir nicht genügend Schlüsselzuweisungen bekommen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, müssen wir die Kreisumlage erhöhen.“ Daran denke jetzt aber noch niemand, beruhigte sie.

Kaum zu glauben; aber bis vor kurzen war noch darüber diskutiert worden, die hohe Kreisumlage wieder zu senken. Da werden sich arme Städte wie Bad Segeberg über die in Aussicht gestellten höheren Schlüsselzuweisungen von 414 000 Euro kaum freuen können, wenn sie das Geld gleich an den Kreis weitergeben müssten.

Laut Segebergs Landrätin hat der Kreis ohnehin nur einen freien Finanzspielraum von einem Prozent. Da habe eine Großstadt wie Lübeck viel mehr Spielraum. Jetzt werde die finanzielle Situation erst einmal analysiert. Zurzeit sehe es aber so aus, dass man sich in dieser Situation nur mit höherer Kreisumlage retten könne, um seine Pflichtaufgaben erfüllen zu könne. Gerade im Sozialbereich erfülle der Kreis „Ansprüche von Menschen auf die sie ein Recht haben.“ Längst gehe es nicht mehr nur um die Ausgleichsfunktion des Kreises.

Wolfgang Glombik

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