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Segeberg Kreis verteilt die Millionen
Lokales Segeberg Kreis verteilt die Millionen
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19:14 30.11.2018
Der Bad Segeberger Stadtbus profitiert vom ÖPNV-Paket des Kreises. Quelle: GLOMBIK
Bad Segeberg

Angesichts guter wirtschaftlicher Zahlen und sprudelnder Steuereinnahmen braucht der Kreis Segeberg gegenwärtig nicht auf den Cent zu achten. Deutlich wurde das bei den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses für 2019 am Donnerstag. Die Millionen wurden dabei sehr großzügig verteilt. Vor allem die Kommunen dürfen sich freuen. Allein Bad Segeberg wird beim ÖPNV um 540 000 Euro entlastet.

Millionen für Sanierung von Sportanlagen

Gute Nachrichten auch für alle Sportler, die jetzt noch auf bröckelnden Sportanlagen trainieren müssen: Um den Sanierungsstau bei den Sportanlagen abzutragen, erhält der Kreissportverband einen großen Batzen zusätzlicher Mittel. Auf die jährlich 480 000 Euro, die der Verband für die Jahre 2019 bis 2021 ohnehin erhält, legt der Kreis noch 1,8 Millionen Euro obendrauf. Damit hat der Verband in den kommenden drei Jahren jeweils 1,08 Millionen zur Verfügung, die in die Verbesserung von Sportstätten sowie die Anschaffung neuer Sportgeräte gesteckt werden können. Darauf einigte sich der Aussschuss einstimmig. Zusätzlich erhält der Verband auf Antrag der SPD 15 000 Euro im Jahr, um die ganzen Anträge für Investitionsmaßnahmen auch bearbeiten zu können.

Defibrilatoren und Verhütungsmittel

Ebenso fast ohne nennenswerte Debatten durchgewinkt wurden der Aufbau einer Schulentwicklungsplanung zur Digitalisierung (50 000 Euro), eine Aus- und Fortbildungsoffensive für die sozialpädagogischen Fachkräfte des Kreises (jeweils 15 000 Euro 2019 und 2020) und – ein Wunsch der Freien Wähler – die Ausstattung aller kreiseigenen Liegenschaften mit Defibrilatoren (15 000 bis 20 000 Euro). Noch etwas warten muss das Herzensprojekt von SPD, Linken und Wi-Se nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Einkommensschwache. Hier tritt die CDU auf die Bremse, weil nach Ansicht der Fraktion der tatsächliche Bedarf daran noch unklar ist. Als Kompromiss werden zwar die benötigten 40 000 Euro in den kommenden Haushalt eingestellt – allerdings mit einem Sperrvermerk unter Vorbehalt weiterer Beratung.

Komplettsanierung der Jugendakademie beschlossen

Im Gegensatz zu vielen anderen Posten, die der Ausschuss auf den Weg brachte, waren diese Beträge aber fast Kleinkram. Einig waren sich die acht Fraktionen auch bei der Jugendakademie. Dass man die Einrichtung erhalten wolle und deswegen um die teure Sanierung insbesondere der maroden Leitungen nicht herum komme, darin besteht Konsens. 4,09 Millionen Euro werden dafür in den Haushalt eingestellt. Ursprünglich war nur mit Kosten von etwa 2,5 Millionen Euro gerechnet worden. Jüngste Untersuchungen hatten aber ein deutlich umfangreicheres Schadensbild ergeben (die LN berichteten)

ÖPNV wird ab 2019 komplett vom Kreis bezahlt

Gute Nachricht gibt es aber vor allem für die Kommunen: Die Kreisumlage wird zwar nicht weiter abgesenkt. Dafür einigte sich die Parteien nur mit der Gegenstimme der AfD auf das kommunale Zukunftsprogramm von SPD und CDU. Das sieht vor, finanzschwachen Kommunen 2019 zwei Millionen Euro für Investitionen und weitere eine Million Euro für sonstige Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Auf der Kippe stand indes die Kostenübernahme des ÖPNV für die kreisangehörigen Kommunen. Auch aus Sorge vor unkalkulierbaren Risiken wollte sich die CDU lediglich bereit erklären, die Kommunen finanziell von der Schülerbeförderung zu entbinden – nicht aber von den stadteigenen Verkehren.

CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky nannte es unverhältnismäßig, dass zum Beispiel die Stadt Bad Segeberg mit ihrem Stadtbus deutlich mehr als andere Kommunen profitieren würde. 540 000 Euro der veranschlagten Kosten von jährlich 2,08 Millionen Euro für den ganzen Kreis würden damit direkt der Kreisstadt zugute kommen, monierte der Kaltenkirchener. Zudem könnten sich andere Städte, die noch nicht über eine solche Infrastruktur verfügen, ermutigt fühlen, sich ebenfalls teure Linien anzuschaffen. Grüne und SPD wiesen das zurück. Übernommen werde nur, was jetzt bereits existiere oder was eben erforderlich sei, sagte SPD-Fraktionschefin Edda Lessing. „Extrawünsche“ müssten die Kommunen selbst bezahlen. Am Ende wurden die Antragsgegner von CDU und AfD mit sieben zu fünf überstimmt, die ÖPNV-Finanzierung kommt.

Oliver Vogt

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