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Segeberg Hohe Einnahmen: Kreis in Geberlaune
Lokales Segeberg Hohe Einnahmen: Kreis in Geberlaune
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21:49 14.03.2018
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Bad Segeberg

Jetzt bekommen auch Segeberger Städte und Gemeinden vom großen Kuchen ab. SPD, CDU und auch die Wählerinitiative Segeberg (Wise), die sich klar als eigentlicher Initiator der nun von fast allen angestrebten Kreisumlagen-Senkung sieht, stehen dafür ein. So wird wohl auch der Kreistag am Donnerstag dafür stimmen. Ingesamt werden die Kommunen des Kreises so für dieses Jahr um 6,5 Millionen Euro entlastet.

Zwei Prozentpunkte Senkung bei der Kreisumlage haben tatsächlich beträchtliche Folgen: Die nicht gerade finanziell auf Rosen gebettete Kreisstadt Bad Segeberg zum Beispiel hat 387 108 Euro mehr im Säckel. Wahlstedt hat nach Berechnungen der Kreiskämmerin 205289 Euro weniger abzuführen. Und Trappenkamp würde 106 692 Euro sparen, wenn Donnerstag der Kreistag zustimmt. Gemeinden von der Größe Geschendorfs behalten über 12 000 Euro mehr.

Bei dem vorgeschalteten Anhörungsverfahren hatten natürlich zahlreiche Kommunen die höchstmögliche Befreiung von der Kreisumlage gefordert, berichtete Kreisfinanzexpertin Traute McGregor. Der Kreis dürfe gar keine Überschüsse erzielen, hätten einige Kommunen in ihren Schreiben angemahnt. Damit lägen diese aber schief, hieß es im Ausschuss. Im Gegenteil: Der Kreis sei sogar gehalten, Überschüsse zu erzielen und sein Eigenkapital zu erhöhen, sonst bekäme er bei steigendem Fremdkapital „eine Schieflage“. Es ist also eine „Goodwill“-Aktion, die Umlage per Nachtragshaushalt zu verankern.

Doch nicht alle im Hauptausschuss hatten Spendierhosen an. Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken, sah auch den jüngsten Geldregen angesichts des Finanzausgleichsgesetzes nicht als Grund an, die Kommunen zu beschenken. „Jetzt können wir endlich einmal unsere Schulden entsprechend tilgen, jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt“, mahnte er die anderen Fraktionen. Nach seiner Rechnung würde der Kreis schon bei Senkung der Kreisumlage um nur einen Prozentpunkt gleich wieder mit 1,7 Millionen Euro in die Neuverschuldung rutschen. Kittler schlug deshalb vor, „die Begehrlichkeiten zu stoppen“ und das Anhörungsverfahren der Kommunen zum Jahresende neu zu starten. Doch der Antrag fand keinen Anklang.

Die Kreispolitiker waren hingegen in Geberlaune. Kurt Barkowsky, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass schon im Dezember klar gewesen sei, dass der Kreis einen Riesenüberschuss zu erwarten habe. „Trotzdem haben wir uns damals nicht zu einer Senkung der Kreisumlage durchringen können.“ Damals habe man nicht geahnt, dass das längst nicht alles war und noch „eine Ausschüttung der neuen Landesregierung“ folgen werde. „Das, was jetzt zusätzlich an Geld vom Land gekommen ist, soll den Kommunen gegeben werden. Deshalb wollen wir die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte senken.“ Dem schloss sich auch erleichtert Edda Lessing, SPD-Fraktionsvorsitzende, an. Denn bei den GroKo-Freunden hatte man genau die gleichen Vorstellungen.

Wise-Fraktionsvorsitzender Toni Köppen und auch sein Vize Henning Wulf reklamierten für sich, die treibende Kraft in den Gremien gewesen zu sein. Schon im Dezember habe man angeregt, die Kreisumlage entsprechend zu senken und Kommunen zu entlasten.

Die Grünen sind etwas knauseriger, wollen den Gemeinden nur ein Prozentpunkt weniger zubilligen. Fraktionsvorsitzender Arne Hansen verwies auf das ehrgeizige Zukunftsprogramm, das sich der Kreis auferlegt habe. „Da kommen demnächst hohe Investionen auf uns zu“, warnte er. Auch die FDP stimmte nur für 1,5 Prozentpunkte. Die zusätzlichen Leistungen des Kreises für die Kommunen müssten gegengerechnet werden, forderte Wolfgang Schnabel. Finanziell aus dem Schneider ist der Kreis übrigens auch jetzt noch nicht: Der aktuelle Schuldenstand betrage 51,9 Millionen Euro, teilte Landrat Jan Peter Schröder mit.

Warmer Regen für den Kreis

Es regnet Goldtaler für den Kreis Segeberg: Gerechnet hatte man beim Kreis für 2017 mit einem Jahresüberschuss von 7,9 Millionen Euro. Ende September kam noch eine weitere finanzielle Verbesserung von 3,8 Millionen Euro dazu. Und Anfang Dezember – da konnte man das Geld so schnell gar nicht bei Haushaltberatungen hinzurechnen – kamen noch einmal 5,2 Millionen Euro durch das Finanzausgleichsgesetz hinzu. 3,6 Millionen Euro konnte man allein für Kredit-Tilgung verwenden. „Jetzt landen wir unter dem Strich bei einer Verbesserung gegenüber dem Plan von neun bis zehn Millionen Euro“, stellte Landrat Jan Peter Schröder fest.

Wolfgang Glombik

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