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Initiative gewinnt auch vor Gericht

Bad Segeberg Initiative gewinnt auch vor Gericht

Die Bürgerinitiative am Nelkenweg, die am Sonntag den Bürgerentscheid mit 71,7 Prozent Zustimmung für sich entscheiden konnte, teilt nun mit, dass der prozessierende ...

Bad Segeberg. Die Bürgerinitiative am Nelkenweg, die am Sonntag den Bürgerentscheid mit 71,7 Prozent Zustimmung für sich entscheiden konnte, teilt nun mit, dass der prozessierende Investor IMG Consulting die „zweite herbe Niederlage“ einstecken musste. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig habe den Berufungsantrag der IMG (wir berichteten über den Prozess) ohne weitere Verhandlung zurückgewiesen. Nicht einmal ein weiterer Schriftsatz sei dafür von den Beklagten vom OLG angefordert worden, heißt es in der Pressemitteilung. Die gesamten Kosten des Verfahrens habe die klagende Partei, also der Investor, zu tragen.

Damit seien die Initiatoren des Bürgerentscheids auch in der zweiten Instanz vollständig von den Vorwürfen der Gegenseite entlastet. Es habe zu keiner Zeit einen Eingriff in den Gewerbebetrieb vorgelegen und die Behauptungen im Zuge des Bürgerbegehrens seien nie irreführend oder verfälschend gewesen, teilt die Initiative mit. Eine so klare Abweisung ohne zusätzliche Verhandlung durch ein OLG sei eher selten. Den „Knock-out“ habe sich der Investor nun „selber eingefangen“, erklärten die Initiatoren Luzian Roth, Gunther von Tluck und Karsten Wilkening.

Wie gestern berichtet gilt nach dem Votum der Bad Segeberger Bürger eine zweijährige Bindungsfrist an den Entscheid, der jetzt im Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes nur Einfamilien- und Doppelhäuser vorsieht.

„Wir werden gespannt schauen, was die Politik in dieser Zeit veranlassen wird. Die ersten Äußerungen seitens der Verwaltung deuten eher darauf hin, die Angelegenheit aussitzen zu wollen, was nicht dem Votum der Bürger entsprechen würde“, erklären die Initiatoren.

Sie wollen im Auge behalten, „ob sich das alle Parteien und vor allem die Bürger so gefallen lassen“. Die Initiatoren fordern eine langfristige Lösung. Nur durch „Aussitzen werden weder drohende Verkehrsprobleme noch sonstige Probleme gelöst“. Falls es notwendig sein sollte, werde „vermutlich ein zweiter Bürgerentscheid gestartet werden müssen“. Genügend Erfahrungen lägen vor.

wgl

LN

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