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Itzstedter stimmen über Gasthof-Kauf ab

Itzstedt Itzstedter stimmen über Gasthof-Kauf ab

Bürger entscheiden am 19. Februar 2017.

Itzstedt. . Soll die Gemeinde Itzstedt das Traditionslokal „Juhls Gasthof“ und die dazugehörigen Grundstücke und Immobilien kaufen? Eine Frage, über die die Gemeindevertreter seit Monaten kontrovers diskutieren. Jetzt wird die Entscheidung darüber in den Händen der Bürger liegen: Per Bürgerentscheid können sie darüber abstimmen, ob die Anlage für etwa 1,1 Millionen Euro erworben werden soll oder nicht. Am Sonntag, 19. Februar, können die Itzstedter auf folgende Frage mit Ja oder Nein antworten: „Sind Sie gegen den Erwerb von Juhls Gasthof und der zugehörigen Grundstücke in der Schützenstraße in Itzstedt durch die Gemeinde Itzstedt?“

Gegen die Wählergemeinschaft UBI hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einem Ankauf der Immobilie bereits zugestimmt. Drei Bürger, die ebenfalls UBI-Mitglieder sind, hatten daraufhin ein Bürgerbegehren erwirkt. Über dessen Zulässigkeit wurde das Amt Itzstedt am 17. November informiert.

Solch ein Verfahren kann langwierig sein, die Gemeinde darf während der Wartezeit nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Um die Zeit zu verkürzen und das Verfahren zu beschleunigen, überlegten daher die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FPD, selbst einen Bürgerentscheid anzustreben. „Wir haben die Reißleine gezogen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Thran während der Gemeindevertretersitzung in Juhls Gasthof. Der Zeitfaktor sei wichtig. Zum einen befürchte man, dass eine Zinserhöhung bei Darlehen eintreten könne, und zum anderen, dass ein privater Investor die Immobilie der Gemeinde vor der Nase wegschnappen könne. Jedoch sei den drei Fraktionen wichtig, dass gemeinsam mit den UBIs eine Entscheidung herbeigeführt werde. Man wolle keine zwei Bürgerentscheide.

Reiner Lietsch, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Itzstedts, erklärte, dass grundsätzlich zwei Bürgerentscheide zulässig seien. Fänden beide an einem Tag statt, sei eine Stichfrage erforderlich.

Er zeigte einen Stimmzettel mit drei Fragen, der auf den ersten Blick jedoch etwas unübersichtlich wirkte. „Wir verkomplizieren nichts“, sagte UBI-Sprecher Heiko Ehwald und betonte, dass sie ihren Bürgerentscheid nicht zurücknehmen würden. „Sie vergeuden lieber unser Geld“, war darauf aus der Zuhörerschaft zu hören. Bis zu 5000 Euro wird die Abstimmung die Gemeinde kosten.

Nach einer kurzen Beratung der drei Fraktionsvorsitzenden erklärte Reinhard Schümann (FDP) den Rückzug ihres Antrags, da es für die Masse der Bürger viel zu kompliziert sei, den Wahlzettel zu überblicken. Sie bedauerten, dass die Gemeindevertretung keinen Konsens erzielt habe. Ein zweiter Bürgerentscheid bringe aber keinen zeitlichen Gewinn. „Wir wollen klare Verhältnisse auf dem Stimmzettel“, so Schümann. Bürgermeister Peter Reese (CDU) betonte, dass nun das Votum der Bürger zähle, das sei Demokratie.

Zuvor hatte sich Reese gegen eine Aussage auf der UBI-Homepage gewehrt, auf der er der Lüge bezichtigt worden sei. „Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt und erst recht nicht gelogen.“ Als Beweis führte er Aufzeichnungen über ein Gespräch mit dem Kreisplaner an, das er mit diesem 2014 geführt habe. Dabei sei es um die Bebauung des Bolzplatzes gegangen. Die sei prinzipiell möglich, wenn ein Eigentümer einen langen Atem hätte und das Baurecht erzwingen würde. Reese forderte die UBI auf, die Behauptung der Lüge auf ihrer Seite zurückzunehmen. sd

LN

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