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Segeberg Kaldewey: Geben Sie das Protokoll heraus, Frau Landrätin
Lokales Segeberg Kaldewey: Geben Sie das Protokoll heraus, Frau Landrätin
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21:10 02.07.2013
Der Konflikt hört nicht auf: Jürgen Kaldewey übergab Landrätin Jutta Hartwieg seine Beschwerde gegen die Kreiswahl. Zuletzt verweigerte die Verwaltungschefin ihm das Protokoll einer Kreiswahlausschusssitzung. *Foto: Petra Dreu
Bad Segeberg

Droht Landrätin Jutta Hartwieg in der Auseinandersetzung mit dem früheren Kreistagsabgeordneten Jürgen Kaldewey eine heftige Schlappe? Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULG) hat nach einer Beschwerde von Kaldewey mit Schreiben vom 27. Juni die Landrätin aufgefordert, die Protokolle der Kreiswahlausschusssitzung vom 12. April herauszugeben. Trotzdem hat die Landrätin das bis gestern Nachmittag immer noch nicht getan. Kaldewey benötigt die Unterlagen dringend für die geplante Anfechtung der Kreiswahlen. „Es ist ein Skandal, dass die Landrätin mir das Protokoll verweigert“, betonte er gegenüber den LN. Derartige Niederschriften gehörten selbstverständlich ins Internet auf die Kreisseiten und dürften nicht geheim gehalten werden. Die Landrätin war schon einmal in die Kritik geraten, als sie weite Teile des Gutachtens zum Kellerkind-Skandal geschwärzt hatte. Und nun gilt der Geheim-Stempel offensichtlich auch für Wahlunterlagen.

Wie berichtet, will Kaldewey, im alten Kreistag noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Widerspruch gegen das Ergebnis der Kreiswahl einlegen. Denn bei einer Versammlung der Kreis-Grünen im Januar, bei der die Kandidaten aufgestellt worden waren, seien 30 bis 40 Mitglieder nicht korrekt per Post eingeladen worden. Einige hatten deshalb an der Kandidatenaufstellung nicht teilgenommen. Er hatte diese Bedenken im Kreiswahlausschuss vorgetragen, der jedoch mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der Auffassung von Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) gefolgt war, dass es um eine parteiinterne Angelegenheit der Grünen gehe.

Die Herausgabe des Protokolls dieser Sitzung wird ihm nun von der Landrätin verweigert. Bislang war Kaldewey der Auffassung, dass Vorgänge die Kommunalwahlen betreffen, keinesfalls unter der Decke zu halten sind. In einem Schreiben begründet die Landrätin die Ablehnung unter anderem damit, dass der Ablauf von Kommunalwahlen „in Selbstorganisation des Volkes“ vollzogen werden. Dafür seien besonders gebildete Wahlorgane zuständig. Für diese gelte das Informationszugangsgesetz nicht. Informationspflichtig seien nur die Behörden des Landes, der Kreise, der Gemeinden und der Ämter. „Ein generelles Einsichtsrecht in Aktenvorgängen sehen die wahlrechtlichen Vorschriften nicht vor“, schreibt sie Kaldewey. Dieser müsse erst ein berechtigtes Interesse dafür vorlegen.

Die ULD weist diese Argumente zurück. Die Datenschützer betonen, dass eine Kontrolle von Wahlen und die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze wesentlich für die Demokratie des Landes seien „und insoweit Sinn und Zweck des Gesetzes den Kreiswahlausschuss mit erfasst“. Zitiert wird auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, nach dem wahlrechtliche Vorschriften und Wahlgrundsätze einer Einsicht Dritter in die Wahlniederschrift nicht entgegenstehen. Der Büroleiter der Landrätin teilte den LN mit, dass die Rechtsauffassung der Landrätin mit dem Innenministerium „abgestimmt“

worden sei. „Wir geben die Unterlagen erst heraus, wenn das berechtigte Interesse geltend gemacht wird.“ Aber das, meint Kaldewey, habe er zur Genüge getan.

ULD kritisierte schon 2012 Kreis-Informationspolitik
40 Mitarbeiter hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel. Seit 2004 ist Thilo Weichert Landesbeauftragter für den Datenschutz. Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg hatte mit der ULD zu tun, als sie im Herbst 2012 ein Gutachten zum Kellerkind-Skandal lediglich in geschwärzter Fassung vorlegte. Das ULD kam damals zu der Einschätzung, dass umfangreiche Passagen unnötiger Weise geschwärzt worden waren.

Wolfgang Glombik

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