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Kein Betrug mit Beiträgen

Norderstedt Kein Betrug mit Beiträgen

Das Verfahren gegen einen Norderstedter Geschäftsmann wurde gegen Geldauflage eingestellt. Fünf Fälle von Urkundenfälschung sowie gewerbsmäßiger Betrug wurden Klaus P. (62, Name geändert) von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen.

Norderstedt. Der Angeklagte soll schon seit dem Jahre 2005 keiner Krankenkasse mehr angehört haben. Seinem Arbeitgeber, einer Norderstedter Autovermietung, soll er jedoch fünf Jahre lang von 2010 bis 2015 vorgegaukelt haben, Mitglied einer privaten Krankenkasse zu sein. Regelmäßig legte er am Jahresende eine entsprechende Bescheinigung vor und erwirkte dadurch Zuschusszahlungen zu seiner angeblich bestehenden Kranken- und Pflegeversicherung. Mehrere 10000 Euro soll P. auf diese Weise zu Unrecht kassiert und sich eine Einnahmequelle von einiger Dauer verschafft haben, was den Tatbestand eines gewerbsmäßigen Betruges erfüllen würde.

Nach Verlesung der Anklageschrift vor dem Amtsgericht in Norderstedt erhob der Verteidiger gravierende Einwände, die die Anklagevorwürfe ins Wanken brachten: Richter Jan Buchert schloss sich der Meinung an, dass die vom Angeklagten vorgelegten Bescheinigungen, die per Fax übermittelt wurden, keine Urkunden im Rechtssinne seien, so dass der Vorwurf der Urkundenfälschung entfiel.

Weiter trug der Anwalt vor, dass sein Mandant bei der betroffenen Autovermietung nicht angestellt, sondern vielmehr Mitgesellschafter und Geschäftsführer gewesen sei. In dieser Eigenschaft habe er Geldzahlungen an sich selbst angewiesen, wobei es sich um Gewinnausschüttungen gehandelt habe. Sein Mandant habe damit keine Betrügereien begangen, sondern eventuell Gelder veruntreut, also sei zu prüfen, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt sei.

Nach einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen gab der Richter bekannt, dass man sich zu einer Verfahrenseinstellung entschlossen habe. Anderenfalls seien weitere aufwendige Ermittlungen erforderlich, was alles andere als „prozessökonomisch“ sei.

Klaus P. kam so mit einem blauen Auge davon: Er muss als Auflage 1500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe zahlen. Nach der Zahlung wird das Verfahren endgültig eingestellt. mka

LN

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