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Segeberg Kein Doppelhaushalt mehr: Zoff in der Stadtvertretersitzung
Lokales Segeberg Kein Doppelhaushalt mehr: Zoff in der Stadtvertretersitzung
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00:18 17.12.2015
Container für Flüchtlinge im Levo-Park: Die Stadt rechnet mit höheren Einnahmen durch mehr Einwohner.

. Jens Lichte (SPD) sprach von einem „ungeheuerlichen Vorschlag“. Tatsächlich kam die Abkehr seitens CDU und BBS vom Doppelhaushalt in der Stadtvertretersitzung wie ein Paukenschlag. Seit Monaten ging man von einem Doppelhaushalt für 2016 und 2017 aus. Stadtkämmerin Christiane Ostwald hatte dafür ein Riesenpaket mit 500 Seiten erarbeitet. Und jetzt kurz vor Toresschluss beantragten CDU und BBS gemeinsam, nur für das kommende Jahr einen Haushalt zu beschließen.

„Wir erwarten von dem Bürgermeister eine Sparliste, aus der hervorgeht, wo und wie mit welchen Konsequenzen gespart werden kann.“ Da gehe es auch um das Hallenbad, den Stadtbus und das städtische Personal. Die „konstruktive Mitarbeit“ des Bürgermeisters sei unerlässlich. Im ersten Quartal 2016 sollen Sparmaßnahmen erarbeitet werden und ob bei bestimmten Positionen statt „der Luxusvariante“

auf einen „Normalstandard“ heruntergefahren werden könne. Vor allem die Erhöhung des Defizits der Kita Christiansfelde von 900 000 Euro in 2014 auf 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr sei nicht geklärt. Ursula Michalak (CDU) stellte in Aussicht, nach den Sparbeschlüssen für 2017 und 2018 wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen. Auch Annelie Eick (Grüne) schloss sich dem Antrag an. Dirk Wehrmann (SPD) sprach von einem soliden Haushalt, der Jahresfehlbetrag sinke von fünf auf 3,8 Millionen Euro. Allein das sei schon ein Erfolg. Bad Segeberg sei in der Kinderbetreuung „Spitzenreiter“, und die Integration von Flüchtlingen sei auch finanziell eine Herausforderung. Er forderte CDU und BBS auf, „Ross und Reiter zu nennen“. „Sagen Sie, wo sie sparen wollen.“ Herumzuerzählen, dass bei der Stadt kein Sparwille erkennbar sei, sei „eine kommunalpolitische Geisterfahrt“. Wehrmann forderte BBS und CDU auf, im Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung aktiv mitzuarbeiten. Herrmann Westphal (FDP) ergänzte, dass dort manchmal nur zwei Mann säßen, „und jetzt wird groß getan, als wenn hier die Kür gelaufen wird“. Die Stadt habe mit dem Doppelhaushalt gute Erfahrungen in den letzten Jahren gemacht. So könne die Verwaltung besser planen. Westphal: „Ich glaube es hackt. Wir müssen Sparvorschläge machen, nicht die Verwaltung.“ Uwe Rönfeldt (SPD): „Sparen bei Ausbildung und Betreuung ist kein Sparen, sondern eine Katastrophe.“ Dagegen monierte Torsten Bohlmann (BBS): „Ich fühle mich hier wie in Griechenland, wir kommen mit unseren Schulden nicht zurecht!“ Warum solle nicht der Bürgermeister selber Sparvorschläge erarbeiten?

Lichte verwahrte sich gegen den Begriff „Luxusvariante“: Er habe die vergangenen Haushalte nicht einmal als Luxus verstanden. „Wir als Kommunalpolitiker müssen Sparvorschläge vortragen. Da können wir nicht den Bürgermeister vorschieben.“ Im Arbeitskreis glänzten viel gewählte Vertreter durch Abwesenheit. Es reichte den Gegnern: Mit klarer Mehrheit von 18 Stimmen gegen neun Nein-Stimmen. Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld forderte energisch, dass wenigstens der Haushalt 2016 beschlossen werde. Immerhin, der wurde ohne jede Debatte einstimmig verabschiedet.

Jeder Flüchtling zählt für Segebergs Haushalt
Im Levo-Park rollen die Lkw an. Mit Kran oder großem Gabelstapler werden sie heruntergehoben. Etwa 160 Container stehen derzeit auf dem Exerzierplatz am Levo-Park. Bis zu 1000 sollen es noch werden, berichtete der Polizeibeamte Dietrich Könnecke der Besonderen Aufbauorganisation Flüchtlinge (BAO). Davon seinen 600 Wohncontainer. Doch beim Heranschaffen der Container aus Südosteuropa habe es Verzögerungen gegeben. Könnecke schätzt, dass erst im Februar mit ankommenden Flüchtlingen im Levo-Park zu rechnen sei. Das sei aber kein Problem.
Für die notleidende Stadtkasse Bad Segeberg ist übrigens nicht ganz unwichtig, wie viele Flüchtlinge zum Beispiel schon im kommenden März in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sein werden. Für künftige Haushaltspläne der Stadt könnte sich das Lager im Levo-Park positiv auswirken, erklärte Bürgermeister Dieter Schönfeld den Stadtvertretern. Denn nach dem Finanzausgleichsgesetz erhalte die Standortgemeinde nach dem Stichtag 15. März für jeden gemeldeten Einwohner Finanzzuweisungen von 1046 Euro je Einwohner. Auch die Asylbewerber müssen registriert und im Meldeamt als Bad Segeberger Einwohner verzeichnet werden. Von den zusätzlich geplanten 2000 Einwohner werden danach 75 Prozent auf Bad Segeberger Gebiet und ein Viertel auf Fahrenkruger Terrain untergebracht sein. Sofern die Anmeldungen erst am 16. März erfolgen, gehe Bad Segeberg leer aus. „Das kann eine Größenordnung sein, die unseren Haushalt verbessert“, erklärte Schönfeld. Die Frage von Volker Stender (CDU), ob denn diese zusätzlichen Einwohner Bad Segebergs auch auf das Gehalt für den Bürgermeister Auswirkungen habe, verneinte Schönfeld. „Das Schicksal einer Gehaltserhöhung“ bleibe ihm trotz steigender Einwohnerzahlen erspart.
Land half mit 3,7 Millionen Euro
Bad Segeberg ist eine der finanzschwächsten Kommunen in Schleswig-Holstein. Immerhin habe die Stadt Ende November eine weitere Hilfe aus dem Konsolidierungsvertrag vom Land in Höhe von über 3,7 Millionen Euro erhalten, teilte Bürgermeister Dieter Schönfeld in der Stadtvertretung mit. Die Rede zum Haushalt 2016/17 musste er nicht mehr halten. In seinem Redemanuskript listete er auf, dass die Stadt Kreditverpflichtungen von insgesamt rund 62,3 Millionen Euro habe. „Dieser Kreditbestand entspricht dem Planungsstand, wenn die eingeplanten Kreditermächtigungen tatsächlich in voller Höhe in Anspruch genommen werden.“ Schönfeld: „Die tatsächliche Verschuldung beträgt mit heutigem Stand 49,7 Millionen Euro. Vor wenigen Jahren waren es noch über 60 Millionen Euro.“ Durch das Haushaltkonsolidierungsgesetz seien die Bad Segeberger gezwungen, „schmerzliche Einschnitte und Beschränkungen hinzunehmen“.

Wgl Wolfgang Glombik

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